Zeihen
Beschwerde abgewiesen: keine Infos zu Entlassung des Gemeindeschreibers

Er wollte mehr Informationen für die Bevölkerung über die Entlassung/Freistellung des ehemaligen Gemeindeschreibers: Heiner Kellers Initiativbegehren für eine ausserordentliche Gemeindeversammlung wurde nun vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

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Das Verwaltungsgericht befand, dass in Zeihen richtigerweise keine ausserordentliche Gemeindeversammlung durchgeführt wurde, an der über die Hintergründe er Entlassung/Freistellung des ehemaligen Gemeindeschreibers hätte Auskunft erteilt werden sollen. – Foto: chr

Das Verwaltungsgericht befand, dass in Zeihen richtigerweise keine ausserordentliche Gemeindeversammlung durchgeführt wurde, an der über die Hintergründe er Entlassung/Freistellung des ehemaligen Gemeindeschreibers hätte Auskunft erteilt werden sollen. – Foto: chr

Im Zusammenhang mit der Entlassung/Freistellung des ehemaligen Gemeindeschreibers stellte Heiner Keller im Dezember 2011 ein Initiativbegehren für die Durchführung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung in Zeihen. Nachdem der Gemeinderat dieses Begehren aus formellen und materiellen Gründen für ungültig erklärt hatte, zog der Initiant den Entscheid zunächst an die Gemeindeabteilung im Departement Volkswirtschaft und Inneres und anschliessend an das Verwaltungsgericht weiter.

Das höchste kantonale Gericht hat nun die Beschwerde mit Beschluss vom 29. November 2012 ebenfalls abgewiesen. Es beruft sich in seiner Begründung auf die Erwägungen der Vorinstanz. Bereits die Gemeindeabteilung hatte erkannt, dass die Initiative den gesetzlichen Anforderungen in mehrfacher Weise nicht zu genügen vermochte und das Anliegen nicht zum Gegenstand einer Beschlussfassung an einer Gemeindeversammlung gemacht werden kann, da die Wahl und Anstellung des Gemeindepersonals gemäss Gemeindegesetz in den Kompetenzbereich des Gemeinderates fällt.

Darüber hinaus attestiert das Verwaltungsgericht dem Gemeinderat, im Rahmen der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2012 über die Hintergründe des Personalentscheides orientiert zu haben, soweit dies unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes des Arbeitnehmers zulässig war. Damit habe der Gemeinderat das in seiner Macht liegende getan, um das (Informations-)Anliegen des Beschwerdeführers und der Bevölkerung zu erfüllen.(az)