Rheinfelden
Badesee statt Kieswerk? Ein Überblick über Pläne, Positionen und neue Ideen

Die Stadt Rheinfelden und das Unternehmen Holcim planen ein neues Abbaugebiet. Doch der Kiesabbau-Vertrag erhitzt die Rheinfelder Gemüter. Das müssen Sie über das Projekt wissen.

Marc Fischer
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Noch bis 2026 wird in der Grube Untere Rütenen Kies abgebaut. Anschliessend möchte Holcim den Abbau im Gebiet Grossgrüt weiterführen.

Noch bis 2026 wird in der Grube Untere Rütenen Kies abgebaut. Anschliessend möchte Holcim den Abbau im Gebiet Grossgrüt weiterführen.

Nadine Böni

Soll in Rheinfelden im Gebiet Chleigrüt ein Kieswerk entstehen? Soll im benachbarten Grossgrüt Kies abgebaut werden? An diesen Fragen scheiden sich vor der Ortsbürger- und der Einwohnergemeindeversammlung die Geister. Die Schweiz am Wochenende gibt zehn Tage vor den Abstimmungen eine Übersicht über die Pläne, die Befürworter und Gegner und deren Argumente.

1. Worüber wird an den Gemeindeversammlungen entschieden?

Das Geschäft ist bei Ortsbürgern (11. Juni) und Einwohnern (13. Juni) dasselbe. Zur Abstimmung steht vorerst «nur» der Dienstbarkeitsvertrag mit der Holcim Kies und Beton AG für den Kiesabbau und die Wiederauffüllung mit sauberem Aushubmaterial im Gebiet Grossgrüt. 16 Prozent des geplanten Abbaugebiets sind im Besitz der Einwohnergemeinde, 24 Prozent gehören den Ortsbürgern.

Die übrigen 60 Prozent gehören einer AG und einer Privatperson. Die vier Grundeigentümer haben sich zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen und mit Holcim den Dienstbarkeitsvertrag ausgehandelt. Er ist auf der Website der Stadt Rheinfelden einsehbar.

2. Welche Pläne stehen hinter dem Dienstbarkeitsvertrag?

Die Firma Holcim baut seit 2015 und voraussichtlich bis im Jahr 2026 im Gebiet Untere Rütenen in Rheinfelden Kies ab. Anschliessend will sie im Gebiet Grossgrüt Kies abbauen. Zusätzlich soll im alten Abbaugebiet Chleigrüt ein Kieswerk errichtet werden. Derzeit geht man davon aus, dass der Bau im Jahr 2020 stattfinden könnte.

3. Wer unterstützt die Vorlage und wer kämpft dagegen?

Der Stadtrat begrüsst die Pläne der Firma Holcim und auch die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission empfiehlt, den Vertrag anzunehmen. Die FDP und die SVP unterstützen den Vertrag ebenfalls. Die Nein-Parole gefasst hat dagegen die GLP. Gegen das Projekt stellen sich auch die IG Unser Rheinfelden und eine lose Gruppierung von Interessierten, die auf der eigens aufgeschalteten Website www.chleigruet.ch alternative Lösungen für das gleichnamige Gebiet präsentiert. Eine Art Zwischenlösung wählt die CVP. Sie stellt einen Rückweisungsantrag. «Es gibt noch zu viele offene Fragen», sagt Ortsparteipräsident Patrick Burgherr. Man wolle das Geschäft aber jetzt nicht verunmöglichen, sondern ihm eine zweite Chance geben. Die SP hat Stimmfreigabe beschlossen.

4. Wird mit dem Projekt die Natur verschandelt und ein Naherholungsgebiet zerstört?

Dies ist eines der Hauptargumente der Gegner. Die siedlungsnahe Freifläche zwischen Möhlin und Rheinfelden werde geopfert, monieren sie. Zudem werde ein Wildtierkorridor zerschnitten und das Grundwasser sei gefährdet. Kurt Steck, Projektleiter Kiesabbau der Stadt Rheinfelden, widerspricht. «Das Gebiet Grossgrüt wird nicht zu einem riesigen Loch», sagt er. Die Kiesgrube funktioniere vielmehr als Wanderbaustelle. Auf den Abbau folge jeweils sobald wie möglich die Auffüllung und Rekultivierung. «Die offene Grube ist nicht grösser als vier Hektaren.» Der Schutz des Grundwassers geniesse überdies «höchste Priorität». Für das Gebiet Chleigrüt müsse im Rahmen einer Gestaltungsplanung aufgezeigt werden, wie eine geplante Überbauung die Wildtierdurchgängigkeit des Areals gewährleistet.

5. Womit argumentieren die Befürworter hauptsächlich?

Der geplante Abbau sichere Rheinfelden und der Agglomeration auf Jahrzehnte hinaus die Kiesversorgung und schaffe gleichzeitig dringend benötigtes Deponievolumen für den sauberen Aushub, betont der Stadtrat. Zudem verweisen die Befürworter auf die kürzeren Transportwege, die auch Dennis Schneider, Regionenleiter Nordwestschweiz der Holcim, anführt. «Mit dem neuen Kieswerk kann Holcim das Rohmaterial aus dem Abbaugebiet Untere Rütenen künftig vor Ort verarbeiten, während dieses heute per Lastwagen nach Eiken transportiert werden muss.» Der Verkehr nehme dadurch deutlich ab, sagt Schneider. Vom Gebiet Grossgrüt zum Kieswerk Chleigrüt ist zudem ein Förderband geplant. Weiter verweisen die Befürworter auf die Einnahmen für die Stadt.

6. Was bringt das Projekt der Stadtkasse denn finanziell?

Einerseits erhalten die Ortsbürger- und die Einwohnergemeinde in den 20 Kiesabbau-Jahren Entschädigungen für Abbau und Auffüllung. Diese betragen anhand der heute geschätzten Abbaumenge total rund 9,5 Millionen Franken. Hinzu kommt ein Baurechtszins für das Kieswerk. Dieser ist noch nicht verhandelt worden, eine Grobschätzung geht jedoch von 5,6 Millionen aus. Eine weitere Million in die Stadtkasse spült die Infrastrukturabgabe. Insgesamt rechnet die Stadt also mit gut 16 Millionen plus zusätzlichen Steuereinnahmen. Kosten müsse die Stadt nur sehr geringe tragen, sagt Kurt Steck. Der Bruttoertrag werde dadurch kaum geschmälert. Anders rechnen die Gegner. Sie gehen von maximal 15 Millionen Franken Einnahmen aus – und rechnen damit, dass die Kosten für Planung, Strassenbau und Erschliessungen rund fünf Millionen betragen werden. Für diesen Gegenwert lohne sich das Projekt – nicht zuletzt aufgrund der guten Finanzlage Rheinfeldens – nicht.

7. Welche Alternativen schlagen die Gegner vor?

«Uns ist es wichtig, zu zeigen, dass das Kieswerk nicht alternativlos ist», sagt Kathrin Frey für die Initiatoren der Website www.chleigruet.ch. Sie schlagen vor, die Bauzone Chleigrüt innerhalb des Gemeindegebiets zu verlegen, das Areal zu renaturieren und dort Nutzungen wie Badesee, BMX-Strecke oder Reitparcours zu ermöglichen. Die Ideen seien etappenweise realisierbar und finanzierbar. Selbst auf die Einnahmen aus den Baurechtszinsen könnte die Stadt «problemlos verzichten», heisst es auf der Website.

8. Ist bei einem Ja das Projekt schon in trockenen Tüchern?

Nein. Ein Ja wäre die Basis für die Ausarbeitung des weiteren Projekts. Es braucht Baubewilligungsverfahren, eine Richtplananpassung, eine Teilzonenplan- und eine Nutzungsplanänderung. Für die beiden Letzteren braucht es weitere Gemeindeversammlungsbeschlüsse. Ein Nein zum Dienstbarkeitsvertrag würde jedoch wohl das Ende des Projekts bedeuten.

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