Fricktal

Autofahrer ohne Führerausweis flüchtet vor Polizeikontrolle – in einem Punkt erhält er vor Bundesgericht recht

Vor einer Polizeikontrolle machte der Autofahrer kehrt und fuhr davon - trotz Haltezeichen des Polizisten. (Symbolbild)

Vor einer Polizeikontrolle machte der Autofahrer kehrt und fuhr davon - trotz Haltezeichen des Polizisten. (Symbolbild)

Ein Autofahrer wurde wegen mehreren Verkehrsdelikten verurteilt. Vor Bundesgericht zog er nicht nur, um sich gegen seine Bestrafung zu wehren, sondern auch wegen der umstrittenen Höhe der Entschädigung für drei Fahrzeuge, die ihm beschlagnahmt wurden.

Wegen diverser Verkehrsdelikten verurteilte das Bezirksgericht Rheinfelden im Juli 2017 einen Autofahrer zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à 20 Franken und einer Busse von 350 Franken. Die gravierendsten Vorfälle: Mehrmals erwischte ihn die Polizei, als er trotz Entzugs des Führerscheins unterwegs war. Im Februar 2017 wendete er deshalb vor einer Kontrolle seinen Wagen und fuhr davon. Ein Polizist stand mitten auf der Strasse und hatte ihn per Handzeichen zum Anhalten aufgefordert.

Dagegen sprach das Bezirksgericht dem Autofahrer für die rechtswidrige Beschlagnahme von drei Fahrzeugen eine Entschädigung von rund 15'190 Franken zu. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hatte die Fahrzeuge beschlagnahmt. Das Bundesgericht gab dem Autolenker auf seine Beschwerde (in einem separaten Verfahren) dagegen recht. Denn die Fahrzeuge gehörten nicht ihm, sondern seiner Einzelfirma. Diese erhielt sie daraufhin zurück. 

Das Aargauer Obergericht als zweite Instanz erhöhte das Strafmass für die Verkehrsdelikte, sprich die Geldstrafe, auf 280 Tagessätze à 40 Franken und die Busse auf 600 Franken. Weiter reduzierte es die Entschädigung wegen der Beschlagnahme auf 2070 Franken und bestätigte den Widerruf einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen von einem früheren Strafbefehl.

Bundesgericht: «Schutzbehauptung»

Der Verurteilte legte Berufung gegen das Urteil des Obergerichts ein. Er wehrte sich vor Bundesgericht in erster Linie gegen das Strafmass, denn er hielt sich in mehreren Anklagepunkten für unschuldig. Er habe noch vor dem Handzeichen des Polizisten und somit vor der Anzeige der beabsichtigten Amtshandlung gewendet. Er monierte ausserdem, die Vorinstanz habe bei der Geldstrafe seine Schulden nicht berücksichtigt und einen zu hohen Tagessatz festgesetzt. Und er forderte für die rechtswidrige Beschlagnahmung seiner Fahrzeuge 15'190 Franken. Eines dieser Autos, das nicht ihm gehört, habe er wegen der Beschlagnahmung mieten müssen.

Das Bundesgericht wies seinen Einwand zur Flucht vor der Kontrolle als «Schutzbehauptung» ab. Er habe zudem nicht erklärt, inwiefern die Feststellungen des Obergerichts unrichtig seien. Auch bei der Entschädigung und bei der Höhe der Geldstrafe drang er nicht durch. 

Jedoch erhielt er Recht in einem anderen Punkt. Das Obergericht hatte seine Beweggründe für die Flucht vor der Polizeikontrolle als «egoistisch» und damit als verschuldenserhöhend eingestuft. Nun befand aber das Bundesgericht, dass seine «egoistische» Motivation schon notwendig mit dem Tatbestand verbunden sei. Daher habe die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten und ein zu strenges Urteil verhängt. Das Obergericht muss deshalb nochmals darüber entscheiden.

Bundesgerichtsurteil 6B_95/2018 vom 20. November 2018

Autor

Cecilia Zoeller

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