Im April 2017 wurde ein Lieferwagen im Innerortsbereich auf der Zeiherstrasse in Ueken geblitzt – mit über 25 km/h zu viel auf dem Tacho. Das kommt den Lenker nun teuer zu stehen. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde in einem am Montag veröffentlichten Urteil ab und bestätigt die vom Aargauer Obergericht ausgesprochene Strafe: 60 Tagessätze à 150 Franken bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Verbindungsbusse in der Höhe von 1500 Franken. Zudem muss er die Gerichtskosten in der Höhe von 3000 Franken tragen.

Der Fall hat in den vergangenen Monaten sämtliche juristischen Instanzen beschäftigt. Die entscheidende Frage dabei: Handelte es sich um eine grobe oder um eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln? Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann in ihrem Strafbefehl vom Juli 2017 wegen «grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 180 Franken sowie einer Verbindungsbusse von 1200 Franken verurteilt.

Der Lenker erhob gegen den Strafbefehl Einsprache – mit Erfolg: Das Bezirksgericht Laufenburg schätzte sein Vergehen als einfache Verletzung der Verkehrsregeln ein und reduzierte die Strafe massiv auf eine Busse von 700 Franken. Dagegen wiederum ging die Staatsanwaltschaft in Berufung – ebenfalls mit Erfolg. Das Aargauer Obergericht entschied wieder auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und erhöhte die Strafe gegenüber dem Strafbefehl gar noch einmal.

Bundesrichter monieren «grobe Verkehrsregelverletzung»

Das Bundesgericht stützt dieses Urteil nun. «Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen innerorts um 25 km/h oder mehr überschreitet, begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung», schreiben die Bundesrichter in ihren Erwägungen.

Der Lenker wird im Urteil des Bundesgerichts als «ortskundig» sowie als «langjähriger und erfahrener Strassenverkehrsteilnehmer» beschrieben. Er hatte im Verfahren unter anderem geltend gemacht, die Zeiherstrasse habe einen «Ausserortscharakter», da sie nur auf einer Seite an Siedlungen grenze.

Kritik am Obergericht

Diese Argumentation entlaste ihn allerdings nicht, «zumal er wusste, wo der Innerortsbereich beginnt und sich die entsprechende Geschwindigkeitssignalisation befindet», heisst es in den Erwägungen weiter. «Vielmehr legt die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er trotz der Ortskenntnisse die Geschwindigkeit am Ortseingang ‹aus Routine› nicht auf das zulässige Mass reduzierte, eine Gleichgültigkeit gegenüber den Rechtsgütern anderer Verkehrsteilnehmer nahe.»

Aber nicht nur der Raser kassiert vom Bundesgericht einen Rüffel – auch das Obergericht muss Kritik einstecken. So sei die Begründung hinsichtlich der Strafzumessung «unglücklich formuliert», schreiben die Bundesrichter. «Wünschenswert wäre, Ausführungen zur Verbindungsbusse bereits in der Begründung der Tat- und Täterkomponenten – und nicht erst wie im angefochtenen Urteil bei der konkreten Strafhöhe – zu machen. Ansonsten könnte in der Tat darauf geschlossen werden, dass die Vorinstanz die Verbindungsbusse nicht in ihre Überlegungen zur Gesamthöhe der schuldangemessenen Strafe einbezieht.» Die Strafzumessung an sich erscheine aber bundesrechtskonform. Alleine der besseren Begründung wegen hebe das Bundesgericht das Urteil nicht auf.

Lesen Sie auch: