Rheinfelden - Auch wenn das Referendum gegen den Rheinsteg ergriffen wird – Fördergelder fliessen trotzdem

Es gibt ihn erst auf Papier und doch ist er längst zum Vorzeigeprojekt mutiert: der Rheinsteg. Nachdem er massiv teurer wird als geplant, müssen die Rheinfelder am 19. Juni nochmals über den Brückenschlag mit der badischen Schwesterstadt abstimmen; der Stadtrat legt dem Souverän einen Zusatzkredit über 3,2 Millionen Franken vor.

Wie der Entscheid herauskommt, lässt sich derzeit nur schwer abschätzen. Während die SP bereits ein Ja beschlossen hat, hat der SVP-Vorstand die Nein-Parole beschlossen. Die Mitglieder entscheiden am 6. Juni. Noch nicht entschieden haben CVP und FDP. Klar ist: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Referendum ergriffen wird, ist hoch.

GLP-Grossrat Roland Agustoni hofft sogar darauf. «Es ist eine so wichtige Abstimmung, dass alle Rheinfelder darüber entscheiden sollten», sagt er. Agustoni selber, ein Rheinsteg-Gegner der ersten Stunde, will bei einem Ja das Referendum selber mittragen. Aber selbst bei einem Nein würde er unterschreiben – um einen möglichst breit abgestützten Entscheid zu holen.

2,2 Millionen Subventionen

Die Frage ist nur: Liegt diese neuerliche Verzögerung überhaupt drin? Denn für das 12,7-Millionen-Euro-Projekt sind auf deutscher wie auch auf Schweizer Seite hohe Subventionen und Fördergelder zugesichert. Auf deutscher Seite sind es knapp 4 Millionen Euro, auf Schweizer Seite gut 2,2 Millionen Franken, die das Aggloprogramm Basel und der Kanton Aargau beisteuern.

Stadtschreiber Roger Erdin kann Entwarnung geben. «Bezüglich der Subventionen auf Schweizer Seite ist eine Verzögerung durch ein Referendum nicht kritisch», sagt er. «Bei einem positiven Ausgang würden wir unverzüglich die im Entwurf vorliegende Leistungsvereinbarung mit den Bundes- und Kantonsbehörden finalisieren.» Auf deutscher Seite müsste laut Erdin allenfalls bei den Behörden um eine Erstreckung der Förderzusagen ersucht werden.

Abstimmung am 20. Oktober?

Damit ein Referendum zustande kommt, müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten die Forderung unterschreiben. Derzeit wären dazu knapp 770 Unterschriften nötig. Dass diese Hürde in Rheinfelden meisterbar ist, zeigte zuletzt die Deponie Wäberhölzli. An der Gemeindeversammlung hatte sich zuerst eine Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. Daraufhin verliessen viele Stimmberechtigte den Saal, was FDP-Präsident Christoph von Büren für einen Rückkommensantrag nutzte. Dieser kam durch – und aus dem Nein wurde ein Ja zur Saubermaterial-Deponie. Die Deponiegegner, erzürnt über das «Buebetrickli», wie sie es nannten, fingen sofort an, Unterschriften für das Referendum zu sammeln. 1432 Rheinfelder unterschrieben das Begehren – doppelt so viele wie nötig. An der Urne wurde die Deponie dann mit 1805 gegen 1588 Stimmen versenkt.

Gesammelt und eingereicht werden müssen die Unterschriften innert 30 Tagen nach Veröffentlichung des Ergebnisses der Gemeindeversammlung. «Das dürfte vor Ende Juli der Fall sein», so Erdin. Unterschriften sammeln kann dabei jeder Rheinfelder. «Es gibt keine gesetzlichen Anforderungen an ein Komitee», sagt Erdin. «Unterschreiben kann, wer stimmberechtigt ist.»

Kommt das Referendum zustande, wird frühestens am 20. Oktober darüber abgestimmt. Dann findet der eidgenössische Urnengang mit den Nationalrats- und Ständeratswahlen statt.