Stein
An der Grenze wurde es für den az-Bus ganz eng

Der az-Wahlkampfbus machte am Montag Halt in Stein, keine fünf Meter von der deutschen Grenze am Rhein entfernt. Vor dem Bus diskutierten Politiker heiss über Scheinselbständige und andere Ausländerprobleme mit der EU.

Peter Rombach
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az-Chefredaktor Christian Dorer bei seiner Ansprache
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Die Kandidaten im Gespräch mit AZ-Redaktor Mathias Küng.
Die Zuschauer lauschen gebannt der Diskussion
Der az-Wahlkampfbus in Stein
Ein Kamerateam filmt az-Chefredaktor Christian Dorer und Redaktor Mathias Küng
Der Wahlkampüfbus bei der alten Holzbrücke

az-Chefredaktor Christian Dorer bei seiner Ansprache

Chris Iseli

Der Platz für den az Wahlkampfbus neben dem Brückenkopf der historischen Holzbrücke und vor dem Schönauer Kreuz hätte an der Aussengrenze zur EU nicht idealer sein können: Themen wie Bilaterale Verträge, Zuwanderung und Grenzgängerfragen bildeten gestern Abend die Schwerpunktthemen für sechs Kandidierende zum Nationalrat. «Ein schwieriger Standort», schmunzelte az Chefredaktor Christian Dorer in seiner Begrüssungsrede nicht nur angesichts des imposanten Bad Säckinger Münsters auf der anderen Rheinseite, sondern auch der Tatsache, dass er auf «bisher kleinstem Raum» der Tour durch den Aargau als Chauffeur mächtig zirkeln musste, bis der Bus seinen optimalen Standpunkt gefunden hatte.

Und um Standpunkte der zum Podium geladenen Kandidierenden ging es. Mathias Küng, Politikchef Aargau der az, entledigte sich bravourös seiner Moderatorenrolle und schaffte es, viele konkrete Aussagen zu entlocken. Von links bis rechts im politischen Spektrum waren sich alle einig, dass ein EU-Beitritt der Schweiz derzeit nichts bringe, dass aber im Zweifelsfall die Bilateralen Verträge nachverhandelt werden müssten.

EU-Beitritt ist « langfristige Frage»

Ivica Petrušic (SP) versicherte, er stelle die Verträge mit der EU nicht in Frage und stehe für eine engere Zusammenarbeit, ein Beitritt sei allerdings eher eine «langfristige Frage». Joel Blunier (EVP) meinte, die Grenze stelle für ihn keine Barriere dar, Beziehungenseien in Verträge umzumünzen. Patricia Schreiber (Grüne) gestand, dass zwei Herzen in ihrer Brust schlagen würden, einerseits pro EU, andererseits sei die Schweiz mit den Bilateralen bislang bessern gefahren.

Manuel Mauch (FDP) sprach von «wettbewerbsfähigsten Land der Welt» und hielt eine politische Union für visonär und wirtschaftlich nicht notwendig. Alfons Paul Kaufmann (CVP) machte im Entsendegesetz «einige Lücken» aus und favorisierte gemeinsame Gespräche. «Die Menschen hier an der Grenze denken offener.»

Und Hans Killer (SVP) gestand freiweg: «Die Bilateralen sind ein Erfolg.» Allerdings verstärke sich der Druck, das Wachstum in Grenzen zu halten, schliesslich seien die Kapazitätsgrenzen der Schweiz» auszuloten. Vom Marktzutritt in die EU prlofitiere die Schweizer Wirtschaft. die Kündigung der Personenfreizügigkeit könne sich als Schreckensszenario erweisen. Von der SVP-Initiaive gehe ein Druck aus, Verträge einzuhalten. Mauch hielt es für verantwortlungslos, «Europa zu torpedieren».

Sanktionsmöglichkeiten schaffen

Die Problematik der Scheinselbständigen, die oft auch Preisdumping betreiben würden, sprach Kaufmann an und verlangte, Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen und Hürden zu erhöhen. «Wir brauchen die Grösse zu Verhandlungen.» Petrušic deckelte eins drauf: «Mindestlöhne müssen garantiert sein.» Allein am Beispiel des Gesundheitswesens unterstrich er: «Wir brauchen das offene Tor.» Angesichts seiner Erfahrungen aus dem Baugewerbe hielt Kaufmann eine Kautionspflicht für auswärtige Firmen für sinnvoll.

Im Final markierten die Kandidierenden ihre Wünsche: Bilaterale weiterentwickeln, Zugang zum Gütermarkt der EU, eigenständige Regelung für die Energieversorgung, Festhalten am Familiennachzug, Landwirtschaft nicht der EU ausliefern.

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