Tag der Freiheit
Am «Tag der Freiheit» waren die Gedanken frei

Die FDP diskutierte gestern in Rheinfelden auch über abstruse und provokative Ideen. Es war ein Ziel der Organisatoren, die eigene liberale Einstellung herauszufordern und unterschiedliche Ideen zum Thema Freiheit zusammenzubringen.

Lucien Fluri
Merken
Drucken
Teilen
FDP-ler unter sich: Thierry Burkart, Präsident der FDP Aargau, Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Schilliger (LU), Nationalrätin Christa Markwalder (BE) und Parteipräsident Philipp Müller (v.l.).

FDP-ler unter sich: Thierry Burkart, Präsident der FDP Aargau, Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Schilliger (LU), Nationalrätin Christa Markwalder (BE) und Parteipräsident Philipp Müller (v.l.).

Juri Junkov

Manchmal, sagt FDP-Präsident Philipp Müller, frage man sich als Politiker abends schon, was man den Tag über erreicht habe. Gestern war Müller in Rheinfelden. Am «Tag der Freiheit» diskutierte er über aussenpolitische Themen. Was Müller mitnahm? «Dass sich die Auseinandersetzung mit abstrusen Ideen lohnt.» – Man finde immer ein Körnchen Wahrheit.

Es war ein Ziel der Organisatoren rund um den Rheinfelder FDP-Präsidenten Christoph von Büren, die eigene liberale Einstellung herauszufordern und unterschiedliche Ideen zum Thema Freiheit zusammenzubringen. Neben Ständerätin Karin Keller-Sutter trat eine Slam-Poetin mit Juso-Vergangenheit auf. Neben Wirtschaftsprofessor Rainer Eichenberger sprach die deutsche Piratin Julia Schramm. Moderiert wurde der Anlass vom Aargauer FDP-Präsidenten Thierry Burkart und von der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Mit dem «Tag der Freiheit» führte die FDP Rheinfelden eine Idee weiter, die im März in Olten begonnen hatte. «Im Geiste unruhiger Freiheitlichkeit» versuchten damals Kommunikationsspezialist Stefan Nünlist und der stellvertretende az-Chefredaktor Werner de Schepper, die Volkspartei FDP aufzurütteln. Gestern gaben sie die Fackel nach Rheinfelden weiter.

Eine traditionelle Aussenpolitik im Interesse der Wirtschaft schlug Ständerätin Karin Keller-Sutter vor. Angesichts der Lage im Süden der EU, müsse die Schweiz möglichst autonom bleiben. «Manchmal ist es finanzpolitisch besser, allein statt in schlechter Gesellschaft zu sein. Wir sollten uns so viele Optionen wie möglich offen halten und die eigenen Hausaufgaben machen.»

Das doppelte hinzu

Philipp Müllers Thema war die 8-Millionen-Schweiz. 60000 bis 70000 Personen würden jedes Jahr aus der Schweiz wegziehen, sagte Müller. «Wir ersetzen die aber nicht nur. Wir nehmen das Doppelte hinzu. Irgendwann führt dies zum Kollaps.» Statt Wachstum als Selbstzweck fordert der FDP-Präsident ein qualitatives Wachstum, das auf Produktivität und technischen Innovationen beruhe. Heute sehe dies anders aus. «Sehr provokativ kann man sagen: Ausländer bauen Wohnungen für Ausländer.» Eine Folge sei, dass die Stimmbürger gegen Parlament und Bundesrat stimmen würden – etwa bei der Zweitwohnungsinitiative. «Die Frage nach Lebensqualität ist bei den Leuten angekommen», sagt Müller. «Die Zersiedelung ist ein zentrales Thema.» Handeln will er bei den 40000 bis 45000 Personen, die jährlich aus Drittstaaten einwandern. «Hier haben wir Steuerungspotenzial. Das ist primär Familiennachzug.»

Wirtschaftsprofessor Rainer Eichenberger prognostizierte kein Ende des Bevölkerungswachstums. Solange es für Schweizer nicht attraktiver werde, etwa Ingenieur zu werden, gehe die Zuwanderung weiter. Herausfordernd – auch für liberale Geister – war Eichenbergers Vorschlag, Grenzhandelszonen einzuführen, in denen deutsche Anbieter auf Schweizer Boden Lebensmittel zu deutschen Bedingungen verkaufen dürfen. «Der Gewinn bleibt dann in der Schweiz.»

Ebenso Herausfordernd war SlamPoetin Marguerite Meyer. «Freiheit ist nachts an eine Hausmauer zu pinkeln, Freiheit ist die Hausmauer zu besitzen, an die gepinkelt wird», sagte sie. Die Querdenkerin hat Müller angespornt: Er will Meyer an einen Parteitag einladen. «Es braucht Querdenker, um ein bisschen Zunder zu geben.» Auch wenn Müller abends kein sichtbares Ergebnis hat, ist er überzeugt: «Es braucht die Politik, denn Politik heisst nichts anderes als das Organisieren des Zusammenlebens.