Rheinfelden (D)

AfD-Treffen und Gegendemonstration stehen an: Eine Stadt fährt Achterbahn

Alice Weidel und Alexander Gauland kommen nach Rheinfelden. Keystone

Alice Weidel und Alexander Gauland kommen nach Rheinfelden. Keystone

Am Samstag finden in der Innenstadt ein prominentes AfD-Treffen, eine Gegendemonstration und ein Stadtfest statt. Wie konnte das passieren?

Die Konstellation ist denkbar ungünstig: ein Stadtfest mit Kirmes, Essensständen, Live-Musik – und praktisch um die Ecke eine umstrittene politische Veranstaltung. Am Samstag passiert genau das im deutschen Städtchen Rheinfelden. Der Grund? Neben dem «Cityfest» startet der Kreisverband Lörrach-Müllheim der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Wahlkampf. Dabei steht nicht nur der Direktkandidat des Landkreises Lörrach, Wolfgang Fuhl, auf der Bühne, sondern auch bundesweit bekannte AfD-Prominenz.

Angekündet sind Alice Weidel und Alexander Gauland. Ende April wurden die beiden am AfD-Bundesparteitag in Köln als Spitzenkandidaten gewählt. Gleichzeitig hat die Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Im Zentrum stehen eine rigorose Flüchtlingspolitik, ein Anti-Islam-Kurs, der Euro-Ausstieg sowie eine «aktive Bevölkerungspolitik» (Erhöhung der Geburtenzahl) für die Deutschen.

«Bunt statt braun»

Die AfD polarisiert, provoziert. Auch in Rheinfelden. Unter der Leitung der Stadträtin Anette Lohmann (Grüne) organisiert das sogenannte «Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtspopulistische Agitationen» eine Gegenveranstaltung. Das Motto: «Bunt statt braun». Während zweier Stunden sprechen ab 18 Uhr Vertreter von Kirche, Jugendparlament, Gewerkschaften und Parteien. Für ihre Kundgebung wies ihnen die Stadt einen Abschnitt auf der Müssmattstrasse gleich beim Rathaus zu. Dort, im Bürgersaal, bringt ab 19 Uhr die AfD ihre Wähler auf Kurs. Der Lörracher AfD-Kandidat Fuhl sagt, dass er «auf regionale Themen» eingehe, hauptsächlich aber «Kritik an der Bundesregierung» übe.

Wer ihm am Samstag zuhört, ist entweder AfD-Mitglied, hat sich im Vorfeld für den Anlass angemeldet oder liess sich vor Ort in die Teilnehmerliste eintragen. Die Angaben werden mit einer Personenkontrolle überprüft. So sollen «Störer» verhindert werden, sagt Fuhl. Den Saal und den Einlass durch die Tiefgarage und den Hintereingang bewachen mehrere Sicherheitsfirmen.

Die Polizei von Rheinfelden rechnet mit 300 bis 400 AfD-Anhängern und «etwa ähnlich vielen Teilnehmern an der Gegendemonstration», sagt Bernhard Weis, stellvertretender Revierleiter. Mehr Besucher zieht das Stadtfest an. Hier geht die Polizei von rund 1500 Personen aus, die am späteren Samstagnachmittag und Abend unterwegs sind.

Mit allen Veranstaltern steht die Polizei im Kontakt. Aus taktischen Gründen gibt sie im Vorfeld keine Details bekannt. Weis sagt aber, dass Verstärkung bei Polizeien «aus der Region und bis nach Freiburg» angefordert wurde. Erwartet er Ausschreitungen? «Am Cityfest besteht für die Besucher keine Gefahr.» Auch die Gegendemonstranten würden zu einer friedlichen Demo aufrufen und seien kooperativ, sagt Weis. Ob «andere Kräfte aus dem linken Spektrum», also die Antifa, auftauchen werden, gelte abzuwarten. Vorsorglich lässt die Stadt den Zugang zum Cityfest entlang des Rathauses sperren.

Panne im Rathaus

Der 17. Juni, der auf diesen Samstag fällt, ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Am 17. Juni 1953 haben Arbeiter der DDR gegen die Regierung rebelliert; der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Im Westen wurde dessen bis zur Wiedervereinigung mit dem «Tag der Deutschen Einheit» gedacht. Mit dem historischen Hintergrund habe der Anlass nichts zu tun, sagt AfD-Politiker Fuhl. Er finde dann statt, weil an diesem Datum der angefragte Saal im Rathaus frei war und Alexander Gauland Zeit hatte.

Dass die AfD-Veranstaltung mit dem Stadtfest terminlich kollidiert, gehe auf eine Panne bei der Stadtverwaltung zurück, schreibt die Zeitung «Südkurier». Die Verwaltung hat es verpasst, bei der Saalbuchung die Veranstaltungen ausserhalb des Rathauses abzugleichen. Als das Gebäudemanagement den Vertrag mit der AfD unterzeichnete, wusste das Amt für öffentliche Ordnung nichts davon. Dieses war nur über das Cityfest informiert.

Die Grünen und die SPD forderten, die Vermietung rückgängig zu machen. Die Stadt lehnte dies wegen möglichen Entschädigungsansprüchen ab. Die CDU schlug vor, einen anderen Saal anzubieten – das lehnte die AfD ab.

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