Rheinfelden
4-Millionen-Franken-Investition in «Zukunft Jugend»

Der Rheinfelder Souverän zeigte sich an seiner Einwohnergemeindeversammlung sehr zustimmungsfreudig und unterstützte die Exekutive in allen Belangen.

Willi Wenger (Text und Fotos)
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Die Stimmberechtigten folgten in Rheinfelden allen Anträgen des Stadtrates. WWL

Die Stimmberechtigten folgten in Rheinfelden allen Anträgen des Stadtrates. WWL

Die Einwohnergemeindeversammlung von Rheinfelden hat am Mittwoch den Neubau der Kindergärten Hard und Holder zugestimmt und den notwendigen Verpflichtungskredit in der Höhe von 3.5 Millionen Franken einstimmig genehmigt. Sie gab weiter grünes Licht für Strassensanierungen in der Höhe von 3.4 Millionen Franken und verabschiedete das mit einem Überschuss von 6.7 Millionen Franken präsentierte Budget 2013

Die Bereitstellung der Finanzen für die beiden Kindergärten Hard und Holder waren nicht die einzigen Ausgaben für den Bereich «Zukunft Jugend». Für 500000 Franken wird zusätzlich auch die Schulanlage Schützenmatt saniert. Die 4-Millionen-Franken-Investition im Gesamten für die Bildung ist letztlich eine Folge der bevorstehenden Änderung im Schulwesen, die vorsieht, dass die Primarschule ab 2014 neu sechs anstatt wie bisher fünf Jahre dauern wird. Es gibt also in Zukunft mehr Primarschüler, und auch Kindergartenschüler, die neu zwei Jahre in ihre Schule gehen werden.

Gemeindeammann Franco Mazzi – er leitete die von nur 138 Stimmberechtigten besuchte «Gmeind» souverän – informierte deshalb, dass der Stadtrat zusammen mit der Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und der Schulpflege sehr sorgfältig ein «Portfolio Bildung» erstellt habe. Dieses zeigte schliesslich, dass die beiden besagten Kindergärten im Augarten aus den 1970er-Jahren zu ersetzen seien. Die bauliche Zustandsbewertung ist schlicht ungenügend; sie fällt im Vergleich zu allen anderen Schulbauten (sehr) deutlich ab.

Nun werden die beiden Kindergärten neu erstellt und zwar verteilt auf zwei Jahre. Infolge der grösseren Bauschäden beim Kindergarten Hard ist dessen Rück- und Neubau in den Sommerferien 2013 vorgesehen. Der Kindergarten Holder wird ein Jahr später realisiert werden. Den Kindern steht neu eine Infrastruktur mit Gruppenräumlichkeiten zur Verfügung. Die Lehrerinnen profitieren von einem kleinen Büro sowie zusätzlichen Lagerflächen.

In der Schulanlage Schützenmatt ist die Sanierung vielfältig. So müssen alleine für den Ersatz der Beleuchtung 120000 Franken und den Teilersatz der Fenster 170000 Franken aufgewendet werden. Weitere wichtige Ausgabeposten sind die Sanierung der Nordfassade (75000 Franken) sowie der Rückbau von fachspezifischen Zimmern (55000 Franken) wie etwa für Chemie oder Physik.

Die Gemeindeversammlung hat im Rahmen der Budgetberatungen nicht gross diskutiert. Zwei Anträge der SVP hatten im Plenum keine Chance, sodass dem Budget 2013 letztlich mit grossem Mehr gegen 1 Stimme zugestimmt wurde. Ressortchef Franco Mazzi bezeichnete den Voranschlag mit einem unveränderten Steuerfuss von hundert Prozent und einem Aufwand von 59,1 Millionen Franken und einen Ertrag von 65,8 Millionen Franken als «gutes Budget». «Wir haben fleissig daran gearbeitet und wir können die bevorstehenden Aufgaben sehr wohl verkraften».

Bei Vielem hat der Stadtrat keine Steuerungsmöglichkeit. Drei Millionen Franken Mehraufwand gegenüber der Rechnung 2011, was knapp zehn Steuerprozente ausmacht, sind vom Kanton vorgegeben, darunter die Betriebsdefizitbeiträge an die Spitäler. Im zur Kenntnis gebrachten Finanzplan 2013 bis 2016 ist aufgezeigt, dass die Stadt Rheinfelden ihre Zukunftsausgaben stemmen kann. In die Bildung sollen 33,4 Millionen Franken, darunter 12 Millionen für eine Mehrzweck-/Dreifachturnhalle, investiert werden. Einen grossen Brocken stellt weiter der Verkehr (23,2 Millionen) dar, gefolgt von der Kultur/Freizeit und der Sozialen Wohnfahrt mit je 7,4 Millionen Franken.

Mit den Strassensanierungen im Zuge der Realisierung des Wärmeverbunds Rheinfelden Mitte wird das Ortsbild aufgewertet werden. Die Bauten seien eine Herausforderung, sagte Stadtrat Oliver Tschudin. Wohl auch deshalb, weil nicht nur saniert, sondern auch «angepasst» werden muss. Die Kosten in der Höhe von 3,4 Millionen werden eingehalten werden können. «Die Chancen dazu sind jedenfalls grösser als das Risiko», sagte Tschudin. Die Kreditabrechnung über die Flachdachsanierung der Schulanlage Engerfeld passierte zu später Stunde, nach über zwei Stunden Versammlungsdauer, ohne Probleme. Die Kreditunterschreitung betrug 112000 Franken. Auf dem Dach wurde überdies eine Photovoltaikanlage installiert. Unter «Verschiedenem» wurden aus dem Plenum das «3 Könige» sowie der «Salmen» thematisiert. (wwl)

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