Wohlen

Zweiter Budget-Anlauf: Gemeinderat will 144500 Franken sparen

Der neue Gemeinderat Markus Gsell steht den Finanzen vor.

Der neue Gemeinderat Markus Gsell steht den Finanzen vor.

Der Steuerfuss soll doch bei 113 statt bei 116 Prozent bleiben, und dennoch verliert die Gemeinde nicht so viele Steuergelder wie angenommen. Der Grund: ein Bevölkerungswachstums von rund 300 Personen seit Juni 2013.

Das Budget 2014, das einen Steuerfuss von 116 Prozent beinhaltet hat, wurde im November vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Nun legt der Gemeinderat die überarbeitete Fassung vor, und zwar mit einem Steuerfuss von 113 Prozent. «Finanzpolitisch wären 116 richtig, aber für das Jahr 2014 können wir die 113 Prozent noch verantworten», sagte Gemeindeammann Walter Dubler gestern an einer Pressekonferenz.

Der tiefere Steuerfuss bringt einen Steuerausfall von rund 850 000 Franken. Beim ersten Budget-Vorschlag wurde jedoch mit den Zahlen vom Juni gerechnet. «Die Zahlen vom November zeigen, dass wir bei einem gleichbleibenden Steuerfuss mit Mehreinnahmen von rund 700 000 Fr. rechnen können», so Dubler.

400 000 Franken bei natürlichen Personen, 300 000 Franken bei den juristischen Personen. Der Grund dafür ist ein Bevölkerungswachstum von rund 300 Personen. «Daher werden die Steuereinnahmen nur um 150 000 Franken geringer ausfallen.»

Sparpotenzial neu überdenken

Bei den Budgetkürzungen hat der Gemeinderat bewusst auf grössere umfassende Kürzungen beim baulichen Unterhalt verzichtet. Dafür machte er ein Sparpotenzial von 144 500 Franken vor allem in den Schulen und Abteilungen aus. Dies setzt sich so zusammen: ausserordentlicher Unterhalt Hochbauten (54 000 Fr.), Exkursionen, Schulreisen, Lager der Schulen (30 500 Fr.), Jugendfest (20 000 Fr.), Beitrag Spitex (25 000 Fr.) und Beitrag VJF (15 000 Fr.). «Alle Abteilungen und die Schulpflege mussten ihr Sparpotenzial neu überdenken», sagt Dubler.

Durch die vom Einwohnerrat beschlossenen Stellenerhöhungen (Soziale Dienste: 0,7 Stellen; SVA-Zweigstelle: 0,5; Planung, Bau und Umwelt: 0,7) kommen jedoch 200 400 Franken zum Budget hinzu. Zuzüglich weiterer 26 000 Franken für Löhne der Lernenden sowie der Schulsekretariate werden den gesparten 144 500 Franken Ausgaben von 226 400 Franken gegenübergestellt.

Positives Ergebnis wegen HRM 2

Insgesamt verschlechtert sich das Ergebnis durch die Überarbeitung des Budgets von 1,12 Mio. Franken um 231 900 Franken auf 889 800 Franken. Dass das Gesamtergebnis positiv ausfällt, hat vor allem einen Grund, der in der Erfolgsrechnung ersichtlich wird: Gut 2,5 Mio. Franken kommen aufgrund der Entnahme der Aufwertungsreserve hinzu, sprich, durch Anlagen, die wegen der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM 2 rückerfasst und abgeschrieben werden konnten.

Neue Zahlen

Der neu gewählte Gemeinderat Markus Gsell, der für die Finanzen zuständig ist, sagte dazu: «Wir müssen Wohlen nicht finanztechnisch sanieren. Aber gewisse Leistungsstandards müssen wir runterfahren.» Dass die Einsparungen erst jetzt aufgezeigt werden konnten, liege ebenfalls an den Zahlen vom Juni, die nun aktualisiert wurden. Dubler hält fest: «Es ist eine vollkommen neue Lagebeurteilung. Es ist eine klare Aussage: Wir haben die Zahlen für 2014 auf die Reihe bekommen, aber es reicht nicht für grössere Investitionen.» Und: «Was ausgabenseitig präsentiert wurde, wäre im ersten Anlauf schon mehrheitsfähig gewesen.»

Auch Finanzverwalter Gregor Kaufmann steht hinter dem neuen Budget. «Es wurden wesentlich mehr Positionen hinterfragt, als man jetzt hier sieht.» Doch auf die Notbremse zu stehen und sämtliche Ausgaben beispielsweise für einen Musikverein oder ähnliches schlicht zu streichen, wäre falsch, hielt Dubler fest. Es stimme, dass es letztlich nicht allzu viele Punkte seien – «ja, vielleicht kann man das als Kosmetik des Budgets betrachten». Aber es wäre falsch, bei Dingen, die gut und geschätzt seien, den Hahn zuzudrehen, so der Gemeindeammann. Nach wie vor hält er an seinem Credo fest: «Wohlen hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.»

Am 17. Februar wird das neue Budget im Einwohnerrat beraten, am 23. März kommt es vors Volk.

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