Wohlen

Zweite Lesung mit gleichem Resultat: Einwohnerrat schickt Budget auf die Ehrenrunde

Gemeindehaus Wohlen

Der Einwohnerrat Wohlen schickt Budget auf die Ehrenrunde. Archiv

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Die Fraktion FDP/Anglikon stand weitgehend alleine da. Entgegen dem gemeinderätlichen Antrag im überarbeiteten Budget 2019 hält das Parlament am Steuerfuss 115 Prozent fest. Jetzt gibt es am 24. März eine weitere Volksabstimmung.

Als einzige hatte die FDP – praktisch geschlossen – dem Antrag des Gemeinderates folgen und den Steuerfuss mit dem überarbeiteten Voranschlag auf 113 Prozent festlegen wollen. Die SVP beharrte weiterhin auf einem unveränderten Satz von 110 Prozent. CVP, Grüne, SP und eine Mehrheit von GLP/EVP folgten jedoch dem Antrag der FGPK (Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) und votierten für eine Steuererhöhung auf 115 Prozent. So, wie es das Parlament schon im ersten Anlauf am 15. Oktober getan hatte. An der Urne war dieser Voranschlag am 25. November jedoch im Verhältnis 60:40 von den Wohler Stimmberechtigten klar abgelehnt worden. 

Jetzt wird am 24. März das Budget 2019 dem Stimmvolk zum zweiten Mal vorgelegt und es ist kaum davon auszugehen, dass die beantragte Steuerfusserhöhung von 5 auf 115 Prozent dann durchkommt. Der finale Entscheid würde in diesem Fall der Regierungsrat fällen.

Die FGPK (Sprecherin: Präsidentin Anna Keller) hatte ihre Haltung mit Konsequenz begründet: «Die finanziellen Voraussetzungen haben sich auch mit der vom Gemeinderat überarbeiteten Budgetvorlage nicht geändert. Der Schuldenberg steigt, der Pro-Kopf-Ertrag ist zu niedrig und die Eigenfinanzierungsquote zu gering», erklärte sie.

Für eine geringere Steuerfusserhöhung zu votieren würde bedeuten, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen: «Wir haben mit Badi, Eisbahn und Busbahnhof bereits drei grosse Projekte am Laufen. Die Stimmberechtigten haben allen mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt. Jetzt müssen wir nicht nur diese Investitionen bezahlen, sondern alle anderen, die wir in Zukunft noch tätigen müssen, um Wohlen attraktiv zu halten», sagte Keller und erklärte: «Wir müssen die Verantwortung übernehmen und den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal klar vor Augen führen, dass es nichts bringt, dringend nötige Investitionen weiter hinauszuschieben und/oder den Schuldenberg ins Unermessliche anstiegen zu lassen.» 

CVP, Grüne und SP geschlossen, die Fraktion GLP/EVP mehrheitlich, schlossen sich der Argumentation der FGPK an. Mit Trötzlen habe das nichts zu tun, erklärte Simon Sax (GLP/EVP): «Wir sind uns in der Fraktion nicht einig, doch ein Steuerfuss von 115 Prozent wäre an sich die logische Konsequenz aus der aktuellen Finanzlage der Gemeinde Wohlen. Franziska Matter (Grüne) hielt fest: «Wohler hat zu lange zu wenig gemacht. Wir können die nötigen Investitionen in den Werterhalt nicht weiter hinausschieben.» Alex Stirnimann (SP) und Harry Lütolf (CVP) blickten auf die nächste Generation und erklärten beide (sinngemäss): «Wir könnten jetzt für 113 Prozent plädieren damit wir politisch gut dastehen. Doch wir wollen unseren Kindern weder ein marodes Wohlen noch einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Wir müssen und wollen unsere Verantwortung wahrnehmen.» 

Ein Schildbürgerstreich

Thomas Geissmann, der Fraktionssprecher von FDP/Anglikon, sah das jedoch etwas anders: «Nach dem Volksnein vom 25. November weiterhin auf einen Steuerfuss von 115 Prozent zu plädieren wäre völlig daneben. Wir dürfen das Volk nicht verärgern und ihm das Gefühl geben, wir Politiker würden tun, was uns gerade so gefällt.»

Der Gemeinderat, fuhr Geissmann weiter, habe seine Hausaufgaben gemacht, weiteres Sparpotenzial ausgeschöpft und schlage mit 113 Prozent jenen Steuerfuss vor, für den seine Fraktion schon in der ersten Budgetdebatte erfolglos plädiert habe. Er erachte es als unsäglich, jetzt noch einmal für 115 Prozent zu votieren: «Das Volk hat dazu Nein gesagt, diesen Entscheid gilt es zu respektieren.» Er vermute, sagte Geissmann, hinter der Haltung von FGPK, CVP, Grünen, SP und GLP aber auch eine gewisse Taktik: «Man weiss, dass so das Budget auch im zweiten Anlauf abgelehnt wird und setzt darauf, dass dann der Regierungsrat den Steuerfuss auf 115 Prozent festsetzt. Damit würden wir aber unsere demokratische Selbstbestimmung preisgeben.» 

«Weder noch» lautete wie schon im ersten Anlauf die Devise der SVP. «Wir stehen hinter dem Volk und machen keinerlei Kompromisse. Das Volk will keinen höheren Steuerfuss und dafür stehen auch wir ein. Noch einmal mit 115 Prozent zu kommen wäre ein Schildbürgerstreich», sagte Peter Christen.

Die Parlamentsmehrheit sah es anders. Das Budget 2019 mit dem neuen Steuerfuss von 115 Prozent wurde in der Schlussabstimmung mit 18 zu 10 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt.

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