Widen/Bremgarten
Zwei unterschiedliche Wege führen für Ausländer zum roten Pass

Je nach Wohnort gestaltet sich das Einbürgerungsverfahren anders. Auf dem Mutschellen bürgert die Gemeindeversammlung ein, im Städtchen Bremgarten ist es der Stadtrat.

Lukas Schumacher
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Wer im Kanton Solothurn politisch mitbestimmen will, muss zuerst für den roten Pass büffeln. Symbolbild/Toni Widmer

Wer im Kanton Solothurn politisch mitbestimmen will, muss zuerst für den roten Pass büffeln. Symbolbild/Toni Widmer

zvg

Seit letztem Jahr gilt im Aargau das verschärfte Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (siehe Artikel unten). Eine der neuen Bestimmungen besagt, dass die Gemeinden Einbürgerungsgesuche öffentlich ausschreiben müssen. Nach der Veröffentlichung kann jedermann positive oder negative Hinweise über die einbürgerungswilligen Personen einreichen. Dies innert 30 Tagen beim jeweiligen Gemeinderat.

Längst nicht alle Gemeinden setzten die Veröffentlichungspflicht konsequent um. Vorbildlich verhält sich die Gemeinde Widen. In der Ausgabe vom 23. Januar 2015 der Lokalzeitung «Bremgarter Bezirks-Anzeiger» publizierte Widen ein Inserat zum Einbürgerungsgesuch der italienischen Familie Di Natale (siehe Abbildung). Dieses Inserat, just neben einer Baugesuchs-Annonce der Gemeinde publiziert, überrascht. Einbürgerungsinserate findet man in Gazetten selten.

Widen: «Reaktionen blieben aus»

Aus Sicht der Gemeindebehörde und -Verwaltung Widen ist die Veröffentlichung des Einbürgerungsbegehrens per Inserat «nichts Aussergewöhnliches», wie Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Karin Villiger mitteilt. Die Mutschellengemeinde verfahre mit allen Gesuchen so, die von einbürgerungswilligen ausländischen Personen seit Anfang 2014 eingereicht würden. Finden die Inserate bei den Dorfbewohnern grosses Echo? «Nein, wir haben bis jetzt keine einzige schriftliche Reaktion erhalten», sagt Villiger. Dies liege wohl auch an den Gesuchstellern und stehe im Zusammenhang mit deren guter Integration im Dorf.

Den ursprünglichen Ablauf bei Einbürgerungen auf Gemeindestufe hat Widen beibehalten. Nach wie vor stimmt die Gemeindeversammlung über jedes Gesuch ab. Zuvor kümmern sich der ressortverantwortliche Gemeinderat Beat Suter (CVP) und Gemeindeschreiber Felix Irniger oder Stellvertreterin Karin Villiger um Leute, die den Schweizer Pass anstreben und dafür zuerst das Bürgerrecht ihrer Wohngemeinde erlangen müssen. Dabei werden unter anderem die sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse geprüft sowie die Vertrautheit mit den Verhältnissen und Begebenheiten in der Schweiz, in Kanton und Wohngemeinde. Begutachtet werden auch das Straf- und das Betreibungsregister. Bevor ein Gesuch in Widen zur Abstimmung kommt, spricht zudem der Wider Gesamtgemeinderat mit dem Einbürgerungswilligen.

Bremgarten und Muri stellten um

Einige Gemeinden haben sich bei den Einbürgerungen für die zweite Möglichkeit entschieden, die das verschärfte Gesetz im Aargau zulässt. So zum Beispiel Muri, Waltenschwil oder Bremgarten. In diesen Gemeinden befinden nicht mehr Gemeindeversammlungen über Einbürgerungen. Stattdessen prüft und beurteilt eine Einbürgerungskommission die sprachlichen Kenntnisse und das staatsbürgerliche Wissen der Gesuchsteller. Danach entscheiden die Gesamtgemeinderäte respektive der Gesamtstadtrat Bremgarten.

In Bremgarten war es letztlich die Flut von Gesuchen, die den Stadtrat zur alleinigen Einbürgerungsjury auf Gemeindestufe gemacht hat. An früheren Gemeindeversammlungen waren zum Teil zehn oder noch mehr Gesuche zu beurteilen. In 99% der Fälle verkamen die Abstimmungen zur Formsache. Praktisch alle vom Stadtrat vorgeschlagenen Gesuche, die man im Rathaus zuvor ja bereits seriös abgeklärt hatte, wurden deutlich bis sehr deutlich genehmigt.

Grosse Erfahrungswerte über das neue Einbürgerungsprozedere besitzen Muri und Bremgarten noch nicht. Das erstaunt wenig, denn das neue Verfahren, das die Einbürgerungen beschleunigen dürfte, wird erst seit kurzer Zeit angewendet. In Bremgarten musste auch eine Einbürgerungskommission gebildet werden. Der Kommission gehören an: Beat Bucher, Karin Koch Wick, Doris Stöckli, Stadtammann Raymond Tellenbach sowie Stadtschreiber-Stellvertreter Michael Schär; Schär ist Kommissionsmitglied mit beratender Stimme.