Finanzausgleich
Zwei Nachbarn liegen weit auseinander

Aristau und Besenbüren sind Nachbargemeinden – punkto kantonalem Finanzausgleich liegen sie aber meilenweit auseinander.

Dominic Kobelt
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Aristau und Besenbüren würden den neuen Finanzausgleich sehr unterschiedlich zu spüren bekommen.

Aristau und Besenbüren würden den neuen Finanzausgleich sehr unterschiedlich zu spüren bekommen.

Chantal Gisler

Wenn der neue Finanzausgleich angenommen wird, hätte Aristau nach den aktuellsten Zahlen, die sich allerdings noch verändern können, 301 000 Franken (10 Steuerprozente) mehr in der Kasse, Besenbüren 125 000 Franken (11 Steuerprozente) weniger.

Die Zahlen würden aber täuschen, sagt Mario Räber, Gemeindeammann von Besenbüren. Konkret würde die Gemeinde rund 350 000 Franken weniger aus dem Finanzausgleich erhalten. Neu gibt es einen «Steuerfussdeckel»: Kein Steuerfuss soll mehr als 25 Prozent über dem Kantonsmittel liegen.

Das soll gewährleisten, dass keine Gemeinde die Steuern zu hoch ansetzen muss. Deshalb würde Besenbüren rund 200 000 Franken Ergänzungsbeiträge erhalten. Rechnet man hinzu, dass gewisse Aufgaben von den Gemeinden zum Kanton verschoben werden, fehlen der Gemeinde nach Berechnungen des Kantons unter dem Strich 125 000 Franken. «Damit wir aber wieder auf das heutige Niveau und weg vom Lastenausgleich kommen, müssen wir 350 000 Franken sparen oder mehr Einnahmen generieren», hält Räber fest.

Zusätzlich muss die Gemeinde gegenüber dem Kanton aufzeigen, dass sie keine übermässig hohen beeinflussbaren Ausgaben tätigt. «Wir haben ein paar Investitionen vorgezogen. Wir müssen auch jetzt auf unsere Ausgaben achten, glauben aber, dass diese Investitionen noch eher möglich waren, als wenn wir einst am ‹Tropf des Kantons› hängen sollten.»

Sieht Räber auch Argumente für den neuen Finanzausgleich? «Sicher, es hat viele positive Punkte, nur ist er zu wenig ausgeglichen. Wenn zwölf Prozent der Gemeinden Ergänzungsleistungen beziehen müssen, dann kann das doch nicht gut sein.»

In Besenbüren plane man mit dem «schlimmsten Fall», also mit einer Annahme. «Wobei ich das Gefühl habe, der Kanton weiss selber noch nicht so genau, wie gross die Auswirkungen sind», ergänzt Räber. So sei nicht klar, welchen Einfluss die Unternehmenssteuerreform 3 habe, über die ebenfalls noch abgestimmt wird.

«Nicht nur für sich schauen»

Grundsätzlich anders sieht René Meier, Gemeindeammann von Aristau, den neuen Finanzausgleich. «Mir ist klar, dass Gemeinden, die jahrelang profitiert haben und jetzt etwas verlieren, nicht glücklich sind», sagt er. Man dürfe aber nicht nur für den eigenen Garten schauen: «Das jetzige System ist zu kompliziert. Es ist höchste Zeit, dass das jetzt endlich angepackt wird.» Meier würde sich über eine Annahme freuen, nicht nur, weil seine Gemeinde profitieren würde.

Neu aufgeteilt werden auch die Soziallasten. Heute beteiligt sich der Kanton an den Sozialhilfekosten der Gemeinden. Je mehr Kosten, desto mehr Kantonsbeiträge gibt es. Künftig bezahlen die Gemeinden die Sozialhilfekosten aus der eigenen Tasche. Jede Gemeinde erhält pro Sozialfall eine Pauschale von 7000 Franken. Fälle, die über 60 000 Franken hinaus gehen, sind von allen Gemeinden gemeinsam zu tragen.

Was bedeutet das für Besenbüren? «Wir haben zurzeit keinen Sozialfall und müssten 70 000 Franken in den Finanzausgleich einzahlen», sagt Räber. Es entstehe ein Anreiz, «kleine Sozialfälle» zu schaffen: «Wenn die Gemeinde die Kosten pro Fall unter 7000 Franken halten kann, profitiert sie von der Pauschale.» In Aristau ist die Situation komplexer: «Momentan ist der Aufwand für das Sozialwesen monatlich stark schwankend, daher ist eine Prognose sehr schwierig», hält Meier fest.