Der Gemeinderat von Waltenschwil rechnet im Budget 2015 mit deutlich mehr Steuereinnahmen. Dafür soll das Wachstum der Gemeinde sorgen.
Der Steuerfuss soll in Waltenschwil bei 106 Prozent belassen werden, so sieht es das Budget 2015 vor, dass in genau
2 Wochen an der Wintergmeind präsentiert wird. Der Gemeinderat rechnet mit einem Ertragsüberschuss von knapp 142 000 Franken, nachdem das Vorjahresbudget noch ein Minus von 253 000 Franken vorsah.
Der Wandel zum Guten hat einen Hauptgrund: Wachstum. Rund 4 Prozent mehr Steuereinnahmen werden in die Kassen fliessen, dank dem Bevölkerungswachstum. Waltenschwil muss aber auch investieren: höhere Ausgaben fallen insbesondere im Bereich Regionalpolizei, Sozialhilfe und für vermehrte Strassenunterhaltsarbeiten an.
Nach dem neuen Einbürgerungsrecht kann dem Gemeinderat die Kompetenz zum Einbürgern übertragen werden. Bisher hat der Gemeinderat den Stimmberechtigten jeweils Antrag um Zusicherung oder Verweigerung des Gemeindebürgerrechts gestellt. «Die neue Regelung hätte meines Erachtens nur Vorteile», sagt Gemeindeammann Michael Christen. Die Bevölkerung würde früher einbezogen und es sei einfacher, seine Bedenken schriftlich zu äussern als an der Gemeindeversammlung aufzustehen. «Zudem würde das Verfahren verkürzt und es entstünden weniger administrative und finanzielle Aufwendungen.»
Die Anforderungen an den Gesuchsteller bleiben dieselben. Neu würde eine Erstberatung durch die Wohngemeinde stattfinden, danach eine Vorregistrierung beim regionalen Zivilstandsamt. Wenn die Gemeinde den Antrag vorgeprüft hat, erfolgt eine vertiefte Prüfung (Sprach- und Einbürgerungstest am PC), danach wird das Gesuch öffentlich publiziert. Innert 30 Tagen kann jede Person Eingaben einreichen. «So können wir beim folgenden Einbürgerungsgespräch auf etwaige Bedenken eingehen», erklärt Christen. In den letzten zehn Jahren gab es 37 Einbürgerungsgesuche in Waltenschwil, abgelehnt wurde kein einziges. «Alle Personen sind heute gut integriert», sagt Christen.
Auf der Traktandenliste steht weiter ein Verpflichtungskredit für eine Vergrösserung der Wasserleitung an der Heuelstrasse, der mit 140 000 Franken zu Buche schlägt. Das Gebiet zwischen Kartbahn und dem Gewerbegebiet Juch/Heuel ist für einen Vollausbau noch nicht mit ausreichendem Löschschutz versorgt. Da die AEW ebenfalls eine Leitung verlegen will, sah der Gemeinderat die Chance, durch Synergien Kosten zu sparen.
65 000 Franken möchte der Gemeinderat für das Landschaftqualitätsprojekt zur Verfügung stellen. Mit den Massnahmen sollen die regionaltypischen Landschaftsräume gesichert werden – die Landwirte sollen Geld erhalten, wenn sie entsprechende Beiträge leisten. Auf kantonaler Ebene läuft eine Motion: Wird sie angenommen, dann werden alle Kosten vom Kanton übernommen. Waltenschwil möchte aber für eine Nichtannahme gewappnet sein, dann müsste die Gemeinde 10% der Gesamtkosten übernehmen.
Weiter traktandiert ist eine Änderung im Bauzonen- und Kulturlandplan, die vor einem Jahr zurückgewiesen und nun überarbeitet wurde.