Bundesgericht
Zu harte Strafen: Aargauer Obergericht erhält zweiten Rüffel in Brandstifter-Fall

Das Bundesgericht weist einen Brandstifter-Fall von 2010 erneut ans Aargauer Obergericht zurück. Die beiden Brandstifter, die in Dottikon ihre Computerfirma hatten anzünden lassen, seien zu streng bestraft worden, finden die Richter in Lausanne.

Urs-Peter Inderbitzin
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Zwei Firmeninhaber steckten ihre Dottiker Computerfirma in Brand, um Versicherungsgelder zu kassieren. Symbolbild/AZ

Zwei Firmeninhaber steckten ihre Dottiker Computerfirma in Brand, um Versicherungsgelder zu kassieren. Symbolbild/AZ

zvg

Das Aargauer Obergericht muss sich ein drittes Mal damit befassen, welche Strafe für die beiden Brandstifter von Dottikon angemessen ist. Das Bundesgericht wirft dem Obergericht vor, Kriterien der Strafzumessung falsch angewendet und zu harte Strafen ausgesprochen zu haben.

Anfang September 2010 brannte es in den Geschäftsräumlichkeiten einer Computerfirma in Dottikon. Die Feuerwehr rückte mit 30 Mann und 5 Fahrzeugen aus und konnte den Brand löschen. Durch das Feuer entstand ein Gebäudeschaden von über 425'000 Franken.

Einer der Geschäftsführer der Computerfirma meldete den Schaden der Versicherung telefonisch an. Dabei erklärte er, es sei eingebrochen worden und die Einbrecher hätten den Brand gelegt.

Nachdem die Polizei den Schadeninspektor der Versicherung jedoch auf ihren Verdacht hinwies, es könnte stattdessen Brandstiftung gewesen sein, leistete die Versicherung keine Zahlungen.

Brandstiftung zugegeben

Nach anfänglichem Bestreiten haben die beiden Firmenchefs jedoch zugegeben, die Brandstiftung mit einer Drittperson geplant zu haben, um dadurch Versicherungsleistungen zu erhalten. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach in der Folge die beiden aus Portugal stammenden Firmenchefs der Brandstiftung und des versuchten Betruges schuldig und bestrafte beide zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.

Die beiden Männer reichten jedoch Beschwerde dagegen ein. Diese Beschwerden hiess das Bundesgericht in Lausanne im Oktober 2014 teilweise gut. Es befand, die Erwägungen zur Strafzumessung genügten den Begründungsanforderungen nicht. Zudem habe das Obergericht verschiedene Komponenten für die Strafzumessung nicht richtig gewichtet.

Zweiter Anlauf

Das Aargauer Obergericht sprach in der Folge die beiden Männer wiederum der Brandstiftung und des versuchten Betruges schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen von vier bzw. dreieinhalb Jahren. Auch diese Verurteilungen hielten vor Bundesgericht nicht stand. Die Richter in Lausanne bemängeln in ihren jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilen erneut, dass das Obergericht die Komponenten zur Strafzumessung unzutreffend angewandt und sich von sachfremden Kriterien hat leiten lassen.

Bei einem Täter erweist sich die Strafe von dreieinhalb Jahren laut Bundesgericht als zu streng. Beim anderen Täter muss das Gericht insbesondere auch prüfen, ob eine Strafe, welche über 36 Monate liegt und keinen teilbedingten Vollzug mehr zulässt, noch vertretbar ist, zumal seit der Tat bereits sechs Jahre verstrichen sind. Ausserdem muss der Kanton Aargau den beiden Brandstiftern für das Verfahren vor Bundesgericht je 3000 Franken überweisen.