Wohlen
Wohler sagen klar Nein zur kostendeckenden Abfallentsorgung

Auch im vierten Anlauf hat das Wohler Stimmvolk eine Gebühr zur kostendeckenden Abfallentsorgung abgelehnt. 2276 Stimmende oder 62 Prozent sagten Nein zur Vorlage des Gemeinderats, nur 1389 Personen oder 38 Prozent stimmten ihr zu.

Fabian Hägler
Drucken
Teilen
Peter Eberhart, Leiter Fachstelle Umwelt (links), und Gemeinderat Ruedi Donat hofften vergeblich auf ein Ja zu den Entsorgungsgebühren. fh

Peter Eberhart, Leiter Fachstelle Umwelt (links), und Gemeinderat Ruedi Donat hofften vergeblich auf ein Ja zu den Entsorgungsgebühren. fh

Gemeinderat Ruedi Donat ist enttäuscht über das klare Volks-Nein. «Ich habe auf einen knappen, positiven Ausgang gehofft», sagt Donat. Ganz überraschend kommt das Nein für ihn aber nicht. «Der Gemeinderat wusste, dass es schwierig werden würde, diese Abstimmung zu gewinnen», räumt Donat ein. Sein einziger Trost: «Der Ja-Stimmen-Anteil war mit 38 Prozent noch nie so hoch.»

Damit spielt Donat auf die letzten Abstimmung zur Einführung von kostendeckenden Abfallgebühren an. 1996, 2004 und 2008 wurden entsprechende Vorlagen mit Nein-Anteilen zwischen 70 und 80 Prozent abgelehnt. Gestern Sonntag, beim vierten Anlauf, war die Ablehnung mit 62 Prozent weniger klar, das Verdikt bleibt aber dasselbe: Wohlen muss die Abfallentsorgung weiterhin mit Steuergeldern quersubventionieren.

Donat analysiert und zieht für sich ein Fazit: «Die Mehrheit der Wohler Bevölkerung will nicht, dass sich der Gemeinderat und die Gemeinde bei der Abfallentsorgung gesetzeskonform verhält.» Und er gibt zu bedenken: «Der Druck auf die Finanzlage der Gemeinde Wohlen wird durch diesen Entscheid nochmals erhöht.»

Gemeindeammann Walter Dubler ergänzt: «Der Gemeinderat hat den Entscheid zwar mit Bedauern, aber nicht völlig überrascht zur Kenntnis genommen.» Mit dem Nein des Volkes komme Wohlen den Vorgaben der Umweltschutzgesetzgebung weiterhin nicht nach.

Dubler prophezeit deshalb: «Es ist damit zu rechnen, dass irgendwann der Kanton interveniert.» Davon wären allerdings auch noch andere Aargauer Gemeinden betroffen, die bis heute keine verursachergerechten Gebühren erheben.

Dubler betont, der negative Volksentscheid zeige erneut, «wie schwierig die Einnahmenbeschaffung in den Gemeinden geworden ist».

Edi Brunner, Fraktionschef der SVP, die das Referendum gegen die Gebührenvorlage ergriffen hatte, freut sich über das Abstimmungsergebnis. «Ich habe mit einem viel knapperen Ausgang gerechnet», sagt Brunner.

Angesichts der Leserbriefkampagne der Befürworter, der «Beizentour» des Gemeinderats, der an mehreren Stammtischen für ein Ja geworben hatte, und der relativ
hohen Stimmbeteiligung ist Brunner mit dem Ausgang sehr zufrieden.

Mit Blick auf die gut 800 000 Franken, die Wohlen pro Jahr aus der Steuerkasse für die Kosten der Abfallentsorgung aufwenden muss, sagt der SVP-Einwohnerrat: «Nun müssen wir definitiv sparen lernen – ich hoffe, das hat jetzt endlich auch der Gemeinderat begriffen.»

Aktuelle Nachrichten