Anklage gegen Dubler

Wohler Gemeinderat beantragt Suspendierung von Walter Dubler

Der Gemeinderat Wohlen hat beim Regierungsrat beantragt, Gemeindeammann Walter Dubler (eingekreist) zu suspendieren.

Der Gemeinderat Wohlen hat beim Regierungsrat beantragt, Gemeindeammann Walter Dubler (eingekreist) zu suspendieren.

Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft den Wohler Gemeindeammann wegen mehrfachen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung angeklagt. Heute hat der Gemeinderat beim Regierungsrat beantragt, Walter Dubler vorläufig zu suspendieren.

Seit gestern Donnerstagmorgen steht fest, dass sich Walter Dubler, der langjährige Gemeindeammann von Wohlen, vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen mehrfachen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung angeklagt.

Der Strafantrag lautet auf eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen – in seinem Fall rund 45‘000 Franken – und eine Busse von 5000 Franken.

Dubler wies die Vorwürfe, er habe sich zu hohe Pensionskassenbeiträge auszahlen lassen und Sitzungsgelder unrechtmässig für sich behalten, in einer Stellungnahme zurück.

Gemeinderat will Dubler suspendieren

Wohler Gemeinderat will Dubler suspendieren

Für Walter Dubler wird die Luft immer dünner. Gestern erhob die Aargauer Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Gemeindeammann. Heute beantragte der Gemeinderat dessen Suspendierung.

Bereits vor der Anklage verlangten in Wohlen die SVP und FDP den Rücktritt des Gemeindeammanns, gestern forderte die CVP den Gemeinderat auf, Dubler seine Ressorts zu entziehen. Dies tut die Behörde nicht, doch der Gemeinderat beantragt beim Regierungsrat, Walter Dubler vorläufig von seinem Amt zu suspendieren.

Dies gab Vizeammann Paul Huwiler (CVP), der seit Beginn der Untersuchung gegen Dubler das Ressort Kommunikation führt, heute an einer Medienkonferenz bekannt. «Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklagepunkte wiegen schwer», hielt Huwiler dabei fest.

Rechtlich ist eine solche Suspendierung möglich, die Grundlage bildet Paragraph 103 im Gemeindegesetz. Demnach kann der Regierungsrat lokale Behördenmitglieder «bei Strafuntersuchungen wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens im Amt einstellen». Er hat auch die Möglichkeit, sie bei «schweren Pflichtversäumnissen»  zu entlassen.

Den entsprechenden Antrag hat der Wohler Gemeinderat heute Freitag per Post nach Aarau geschickt. Bereits vorgängig sei die Staatskanzlei per E-Mail über den Entscheid informiert worden, sagte Gemeindeschreiber Christoph Weibel.

Vizeammann Paul Huwiler sagte an der Medienkonferenz, der Gemeinderat bedaure es ausserordentlich, den Regierungsrat um Suspendierung von Walter Dubler ersuchen zu müssen. Aufgrund der Anklageerhebung erachtet die Behörde diesen Schritt jedoch als unumgänglich.

«Nur so kann aus Sicht des Gemeinderates das ordnungsgemässe und glaubwürdige Funktionieren der Gemeinde und ihrer Organe sowie der Verwaltung sicher gestellt werden», hielt Huwiler fest.

Vizeammann Paul Huwiler informiert am Freitagmorgen über das weitere Vorgehen nach der Anklage gegen Walter Dubler.

Vizeammann Paul Huwiler informiert am Freitagmorgen über das weitere Vorgehen nach der Anklage gegen Walter Dubler.

Im Wohler Politbetrieb sind laut Huwiler die Glaubwürdigkeit und die unbescholtene Integrität der Mitglieder des Gemeinderates von enormer Bedeutung.

«Genau diese Eigenschaften sind zuletzt rund um die gegen Walter Dubler erhobenen Anschuldigungen infrage gestellt worden.» Ob der Gemeinderat den Suspendierungs-Antrag einstimmig beschlossen hat, wollte Huwiler auf Nachfrage nicht sagen. «Der Gemeinderat entscheidet immer als Behörde, die internen Stimmenverhältnisse werden nicht kommuniziert.»

Gegenüber der az sagt Huwiler, der Gemeinderat habe Dubler, der momentan in den Ferien ist, in einer Telefonkonferenz über den Entscheid informiert. Wie der angeklagte Gemeindeammann reagierte, wollte Gemeindeschreiber Christoph Weibel nicht bekannt geben.

«Bei der Telefonkonferenz handelte es sich um ein internes Gespräch des Gemeinderats, eine offizielle Stellungnahme von Herrn Dubler zum Suspendierungs-Antrag gibt es nicht», sagt er auf Nachfrage.

8.10.2015:  Aargauer Staatsanwaltschaft klagt Wohler Gemeindeammann Walter Dubler offiziell an

Aargauer Staatsanwaltschaft klagt Wohler Gemeindeammann Walter Dubler offiziell an («Tele M1»-Bericht vom Donnerstag, 8.10.2015)

Dublers Anwalt sagt auf Anfrage der az, sein Mandant habe den Antrag des Gemeinderates zur Kenntnis genommen. «Er hat dem Gemeinderat seinen Standpunkt dazu kurz und klar dargelegt.» Im Übrigen verweist der Anwalt auf Dublers persönliche Stellungnahme vom Donnerstag (siehe Box unten).

Darin hiess es: «Ich bedaure sehr, dass meine Gemeinderatskollegen und Mitarbeitende der Gemeindekanzlei infolge der gegen meine Person gerichteten Kampagne Unannehmlichkeiten auf sich nehmen müssen und mit Mehrarbeit belastet werden.»

Weiter hielt Dubler fest, die Gemeinde Wohlen und ihre Organe seien «voll handlungsfähig» und würden ihre Aufgaben «trotz erschwerter politischer Bedingungen» vollumfänglich erfüllen. In seinem Schlusssatz gab sich Dubler optimistisch: «Ich bin überzeugt, dass eine sachliche und konstruktive Lösung gefunden wird.»

Dies scheint nach dem Suspendierungs-Antrag seiner Gemeinderatskollegen allerdings unrealistisch. Dennoch hat der Entscheid keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Politbetrieb: «Wir gehen davon aus, dass Walter Dubler an der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag teilnehmen wird», sagt Paul Huwiler gegenüber der az. Am gleichen Tag steht auch die Budgetdebatte im Wohler Einwohnerrat an – auch hier ist Dublers Teilnahme zu erwarten.

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