Die FDP-Fraktion des Einwohnerrates hat die Annahme des Budgets 2014 mit einer Steuererhöhung von 3 Prozent beschlossen. In einer Medienmitteilung erklärt die Fraktion, man sei sich bewusst, dass eine Steuererhöhung eine unpopuläre Massnahme darstelle.

Doch diese sei nötig. Die ständige Forderung nach mehr Dienstleistungen durch den Staat zeige nun ihr hässliches Gesicht.

Die FDP habe versucht, dem Trend Einhalt zu gebieten, doch der Einwohnerrat habe den steten Leistungsausbau beschlossen. Eine unablässige Zunahme der Ausgabenseite ohne entsprechende Kompensation auf der Einnahmeseite gehe irgendwann nicht mehr auf.

Die FDP sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Wohler Stimmvolk und der zukünftigen Generationen bewusst und plädiere dafür, die Finanzen jetzt zu sanieren.

Ausgabenkürzungen illusorisch

Die von der SVP angekündigten Kürzungsanträge über eine Million Franken sind in den Augen der FDP eine Illusion: «Weit über die Hälfte des Wohler Budgets sind fixe Ausgaben, welche der Gemeinde vom Kanton diktiert werden.

Diese Kosten wurden den Gemeinden in den letzten Jahren durch neue Gesetze aufgebürdet und entziehen sich jeglichen Einflusses durch die Kommunen.»

Die vorgeschlagenen Kürzungen, schreibt die FDP, dürften denn auch eher eine Verschiebung der notwendigen Ausgaben auf kommende Jahre darstellen. Ein echter Beitrag zur Entspannung der Wohler Finanzlage sei somit nicht zu erwarten.

Aufgeschoben sei jedoch nicht aufgehoben und eine stete Verzögerung, besonders im Gebäudeunterhalt, werde sich irgendwann rächen.

FDP ohne Wahlzirkus

«Die Diskussion ums Wohler Budget ist jedes Jahr die gleiche, eine Verbesserung der Lage ist aber nicht festzustellen. Besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Einwohnerratswahlen sind die Äusserungen der SVP als billige Wahlwerbung zu taxieren», schreibt die FDP.

Mit der ewigen Forderung nach tieferen Steuern werde dem Wähler ein völlig falsches Bild der Finanzlage vorgegaukelt. Anstatt sich für eine Entspannung der Lage einzusetzen, provoziere die SVP noch eine zusätzliche Verknappung der Mittel.

Leider spiele in diesem Spiel auch die CVP mit - jene Partei, die beim Ausbau der Gemeindeaufgaben in den letzten Jahren tatkräftig mitgeholfen und die finanziellen Folgen mitzuverantworten habe.

Die FDP Wohlen mache bei diesem Wahlzirkus nicht mit und nehme ihre Verantwortung wahr. Sie setze sich für eine ehrliche Politik ein. Dazu gehöre es auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

«Eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent ist eine moderate Zunahme der Steuerbelastung, welche die Gemeindefinanzierung auf lange Sicht wieder auf gesunde Beine stellt.

Die effektiven Mehrbelastungen für die Steuerzahler mit steuerbaren Einkommen zwischen 40 000 und 100 000 Franken (Tarif B, entspricht den meisten Steuerpflichtigen) bewegt sich im Rahmen von 25 bis 160 Franken jährlich.»

Die FDP will aber auch weiterhin sparen. So spricht sie sich beim Gemeindepersonal für eine Lohnerhöhung von lediglich 1 Prozent aus statt wie beantragt 1,5 Prozent.