Abgangsentschädigungen
Wohlens Geldgeschenke waren nicht genehmigt

Der Kanton rügt den Gemeinderat Wohlen aufgrund einer Aufsichtsanzeige von drei SVP-Politikern. 250 Franken pro Amtsjahr erhalten abtretende Gemeinderäte in Wohlen als Abschiedsgeschenk. Das soll sich nun ändern.

Fabian Hägler
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250 Franken pro Amtsjahr erhalten abtretende Gemeinderäte in Wohlen als Abschiedsgeschenk. Die lokale SVP kritisierte diese Praxis, als die ehemaligen Ratsmitglieder Christian Müller (parteilos, ex SVP), Harold Külling (FDP) und Doris Becker (Dorfteil Anglikon) bei ihren Abgang auf Ende 2009 insgesamt 9000 Franken erhielten. Mehrfach machten SVP-Vertreter klar, dass diese Abschiedsgeschenke aus ihrer Sicht unzulässig seien, und verlangten eine Rückzahlung in die Gemeindekasse.

Der Wohler Gemeinderat wehrte sich gegen diese Forderung und hielt zur Rechtfertigung fest, die Zahlungen basierten auf einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1989. Im Mai reichten die drei SVP-Einwohnerräte Bruno Bertschi, Peter Tanner und Jean-Pierre Gallati schliesslich beim Kanton eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat ein.

«Aarau» rügt Wohler Gemeinderat

Nun liegt der Entscheid aus Aarau vor – die Gemeindeabteilung rügt den Wohler Gemeinderat aufgrund der Aufsichtsanzeige. Kernpunkt des Entscheids: «Es ist unbestritten, dass für die Geschenkzahlungen an die ehemaligen Gemeinderäte keine Ausgabenkompetenz durch die Legislative vorliegt.» Oder einfacher: Der Gemeinderat hat die Zahlungen eigenmächtig beschlossen, ohne die Ausgaben im Budget aufzuführen oder dem Einwohnerrat vorzulegen.

Die kantonale Gemeindeabteilung hält weiter fest, dass weder der Verweis auf eine langjährige Praxis noch ein früherer Gemeinderatsbeschluss die fehlende Ermächtigung für die Zahlungen ersetzen könne.

«Finanzrecht nicht eingehalten»

Als Fazit hält die Gemeindeabteilung fest, der Wohler Gemeinderat habe «die finanzrechtlichen Vorgaben nicht in jedem Fall eingehalten.» Auf die vollzogenen Ausgaben für die Abschiedsgeschenke von Müller, Külling und Becker hat der Entscheid aus Aarau keinen Einfluss. Weil der Einwohnerrat die Gemeinderechnung 2009 am 21.Juni genehmigt hat, sind die 9000 Franken laut Gemeindeabteilung «im Nachhinein durch das zuständige Organ gebilligt worden».

Hingegen weist «Aarau» den Wohler Gemeinderat an, «für zukünftige Abschiedsgeschenke an austretende Gemeinderäte eine Ausgabenkompetenz einholen». Dafür gibt es drei Möglichkeiten: eine generelle Regelung mit einem festgelegten Betrag im Besoldungsreglement, ein entsprechender Budgetposten auf Ende einer Amtsperiode oder ein Nachtragskredit an den Einwohnerrat.

SVP verlangt eine Entschuldigung

Jean-Pierre Gallati, Präsident der SVP Wohlen-Anglikon und Mitverfasser der Aufsichtsanzeige, zeigt sich in einer ersten Reaktion zufrieden. «Der Entscheid bestätigt unsere Auffassung vollumfänglich: Diese Ausgaben des Gemeinderats Wohlen waren ungesetzlich und unzulässig», betont er. Gallati ergänzt: «Nachdem sich die Geschenkzahlungen eindeutig als unzulässig erwiesen haben, erwarten wir die Rückzahlung der Geschenke.» Vom Gemeinderat Wohlen erwartet die SVP laut Gallati «eine Entschuldigung gegenüber dem Stimmvolk und den Steuerzahlern dafür, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit mehrmals und ohne Grundlage in die Gemeindekasse gegriffen hat.»

Dubler: «Rückzahlung abgelehnt»

Der Wohler Gemeindeammann Walter Dubler betont: «Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) hält fest, dass der Einwohnerrat die Geschenke mit der Genehmigung der Gemeinderechnungen im Nachhinein sanktioniert hat.» Er ergänzt, das DVI habe die Begehren der Anzeiger, die Abschiedsgeschenke zurückzufordern, abgelehnt.

Walter Dubler erläutert weiter: «Zukünftige Abschiedsgeschenke an ausscheidende Gemeinderäte müssen entweder im Besoldungsreglement oder im Voranschlag geregelt werden.» Über das genaue Vorgehen werde der Gemeinderat noch einen Beschluss zu fassen haben.