Wohlen
Zu hohe Ausgaben: Die Mitte und SVP ergreifen Referendum gegen Einwohnerratsentscheide

Nach einem knappen Entscheid des Wohler Einwohnerrats wollen Die Mitte und die SVP dem Volk das letzte Wort lassen. Die Parteien lancieren zwei Referenden mit dem Ziel, Kosten von insgesamt gegen einer Million für den Steuerzahler zu verhindern.

Marc Ribolla
Merken
Drucken
Teilen
Das Referendumskomitee der Mitte und der SVP Wohlen (von links): Peter Christen, Harry Lütolf, Sonja Isler-Rüttimann, Manfred Breitschmid, Ruedi Donat, Marc Läuffer, Stefanie Dietrich, Meinrad Meyer, Roland Büchi und Daniel Heinrich. Es fehlt: Peter Tanner.

Das Referendumskomitee der Mitte und der SVP Wohlen (von links): Peter Christen, Harry Lütolf, Sonja Isler-Rüttimann, Manfred Breitschmid, Ruedi Donat, Marc Läuffer, Stefanie Dietrich, Meinrad Meyer, Roland Büchi und Daniel Heinrich. Es fehlt: Peter Tanner.

zvg

Mit dem knappen Resultat von 21:18-Stimmen genehmigte der Wohler Einwohnerrat am 26. April einen Verpflichtungskredit über 270'000 Franken für Umbaumassnahmen im Gemeindehaus. Im gleichen Antrag des Gemeinderates sprach er sich auch für jährlich wiederkehrende Kosten von 65'149 Franken für die vorübergehende, bis zu zehn Jahre dauernde Auslagerung des Betreibungsamtes ins Migros-Gebäude aus. Gründe dafür seien unter anderem die engen Platzverhältnisse im Gemeindehaus.

In der Einwohnerratsabstimmung unterlagen die Mitte und die SVP. Nun ergreifen die beiden Parteien gemeinsam das Referendum gegen die Beschlüsse. Es steht unter dem Motto «Investieren statt Mieten».

«100'000 Franken alleine für eine Trennwand»

Sie monieren, dass die Miete für das Betreibungsamt über zehn Jahre und die Umbauten im Gemeindehaus den Wohler Steuerzahler rund 921'000 Franken kosten würden. «Unter anderem sollen alleine für eine Trennwand 100'000 Franken ausgegeben und das ‹Gemeinderatszimmer› luxuriös saniert werden», heisst es im Argumentationstext zum Referendum.

Der Gemeinderat wolle in einer Feuerwehrübung umbauen und Räume anmieten, obwohl beschlossen sei, dass beispielsweise die Regionalpolizei wohl in zwei Jahren vom Gemeindehaus ausziehe. «Die rund 650'000 Franken für die Miete von Büroräumen wären besser in gemeindeeigene und derzeit brachliegende Immobilien investiert», argumentieren die Mitte und die SVP weiter.

Elf Personen bilden das Referendumskomitee

Das Referendumskomitee bilden elf Personen. Es sind dies von der Mitte Stefanie Dietrich-Meyer, Ruedi Donat, Daniel Heinrich, Sonja Isler-Rüttimann, Harry Lütolf und Meinrad Meyer. Von der SVP machen Manfred Breitschmid, Roland Büchi, Peter Christen, Marc Läuffer und Peter Tanner mit.

Mitte-Parteipräsident und Einwohnerrat Harry Lütolf betont gegenüber der AZ, dass die ablehnende Position seiner Partei gegenüber den beiden Anträgen schon länger bekannt war. Die Mitte scheiterte in der Einwohnerratssitzung auch mit einem Rückweisungsantrag mit 18:21-Stimmen.

Rund 850 Unterschriften bis zum 31. Mai nötig

Im Nachgang habe sich dann parteiintern eine Mehrheit für das Ergreifen des Referendums entschieden. Es sei darum gegangen, ob man die Kröte schlucke oder nicht. Man wollte nicht. Lütolf sagt:

«Weil es für uns allein schwierig ist, sind wir zudem auf die SVP zugegangen und versuchten sie ins Boot zu holen.»

Das gelang zügig, denn auch die SVP stimmte im Einwohnerrat den beiden Ausgabenposten nicht zu.

Damit die beiden separaten Referenden gültig sind, muss das Komitee die Unterschriften von zehn Prozent der Wohler Stimmberechtigten einholen. Dies entspricht gemäss Auskunft der Gemeindekanzlei 842 Personen. Die Frist läuft noch bis 31. Mai.

Eine grosse Herausforderung in nur etwas mehr als drei Wochen. Schwierig macht es auch, dass pandemiebedingt keine grossen Aktionen möglich sind. Mitte-Lütolf sagt zu den Chancen, dass das Referendum klappt:

«Die Mitte Wohlen ist nicht so erfahren im Unterschriftensammeln, die SVP ist sich dies eher gewohnt. Es ist machbar, wird aber sicher ein Hosenlupf werden.»

Gelingt es dem Komitee, liegt es am Gemeinderat, einen Termin für die Urnenabstimmung festzulegen. Voraussichtlich im Herbst.