Einwohnerrat

Wohlen verpasst sich nach 24 Jahren eine neue Gemeindeordnung

Im Wohler Gemeindehaus soll ab 2018 ein neues Führungsmodell gelten.

Im Wohler Gemeindehaus soll ab 2018 ein neues Führungsmodell gelten.

Der Einwohnerrat Wohlen diskutierte die neue Gemeindeordnung intensiv und nahm verschiedene Änderungen vor.

Die Wohler Gemeindeordnung ist mittlerweile 24 Jahre alt und ist seither lediglich einmal marginal angepasst worden. Mit der laufenden Gesamtrevision hat der Gemeinderat ein Projekt angepackt, das die Politik wieder lange Zeit bestimmen wird. Dementsprechend haben sich die Einwohnerratsfraktionen mit dem Geschäft auch intensiv und seriös befasst. «Es liegen rund 30 Änderungsanträge auf dem Tisch», erklärte Einwohnerratspräsident Andrea Duschén zu Beginn der Sitzung und mahnte zu einem disziplinierten Vorgehen. Sein Wort in des Parlaments Ohr: Es wurde, abgesehen von einigen Ausrutschern, weitgehend sachlich und recht speditiv diskutiert.

Wohlen verdient neue Verfassung

«Wohlen braucht eine neue Verfassung. Darüber ist sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) einig», erklärte deren Präsident Meinrad Meyer. Die Kommission habe an ihrer Sitzung dem vorliegenden Bericht und Antrag des Gemeinderates mit 6:1 Stimmen klar zugestimmt. Sie werde im Laufe der Detailberatung aber zwei Änderungsanträge stellen. Im Hinblick auf die zu erwartenden Änderungsanträge gab Meyer die Meinung der GPK gleich vorab bekannt: Die Kommission wolle die Zahl der Parlamentsmitglieder auf 40 belassen und weiterhin den Gemeinderat die Verwaltungsräte von mehrheitlich im Gemeindebesitz befindlichen Gesellschaften wählen lassen.

Keine eindeutige Haltung hatte die GPK zur Diskussion um die Zusammenlegung von Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: «Die Diskussion soll stattfinden», sagte Meyer. Es gäbe einige Aargauer Gemeinden, in denen dieses Modell bestens funktioniere. Eine Fusion habe zudem den Vorteil, dass die kleineren Parteien in diesem Gremium besser vertreten wären. Bei der Einbürgerungskommission war sich die GPK einig: «Sie soll beibehalten werden, auch wenn die Zuständigkeit für die Einbürgerungen an den Gemeinderat geht», erklärte Meinrad Meyer. «Wohlen verdient eine neue Verfassung. Sie macht den Weg für eine effiziente Verwaltung frei», schloss er.

Fraktionen weitgehend einig

Die Fraktionen zeigten sich in der Eintretensdebatte weitgehend einig: «Diese Vorlage ist sehr durchdacht, zeitgemäss und wegweisend. Auch das neue Führungsmodell ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wir stimmen klar zu», erklärte Thomas Burkard im Namen der Grünen. «Die SVP ist grundsätzlich für diese neue Gemeindeordnung», erklärte deren Fraktionssprecher Christian Lanz. Man lasse es aber offen, ob man dem Werk am Ende des Abends zustimme. Das komme auf den Verlauf der Diskussion an und darauf, wie weit den Anträgen der SVP entsprochen werde.

«Die Zeit ist reif», wir werden zustimmen», sagte Alex Stirnemann namens der SP-Fraktion und «einstimmige Unterstützung» signalisierte auch Meinrad Meyer als Sprecher der CVP. «Das ist ein gelungenes, seriös ausgearbeitetes Werk. Nach 24 Jahren ist es an der Zeit, einen Schritt vorwärts zumachen», erklärte Simon Sax von der Fraktionsgemeinschaft GLP/EVP. Jan Severa von der FDP sagte kurz und bündig: «Die Stossrichtung ist richtig.» Ausnahmslos von allen Fraktionen wurde die grosse Arbeit von Gemeindeschreiber Christoph Weibel und seiner Stellvertreterin Michelle Steinauer gewürdigt und ausdrücklich verdankt. Sie haben die komplexe Vorlage zu Papier gebracht.

Einige wesentliche Änderungen

Nach der intensiven Beratung im Parlament sieht dieses Papier in einigen wesentlichen Punkten etwas anders aus. Bei den meisten der knapp drei Dutzend Änderungsanträgen ging es um Details oder formale Korrekturen. Bei einigen, vor allem bei jenen, die von der SVP gestellt wurden, steckten jedoch grundsätzliche politische Überlegungen dahinter. So wollte sie – unter anderem – die Anzahl der Schulpflegemitglieder von fünf auf drei reduzieren, war damit im Rat jedoch chancenlos. Ebenfalls knapp unterlegen ist die SVP mit ihrem Begehren, die Beträge für das obligatorische Referendum nicht von 3 auf 5 Mio. Franken für einmalige Ausgaben und von 300 000 auf 500 000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben zu erhöhen. Mit ihrem «IBW-Antrag» hingegen konnte die SVP zumindest einen Teilerfolg verbuchen. Sie wollte erreichen, dass künftig der Einwohnerrat über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte bei privaten und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen bestimmt, welche der Gemeinde gehören. Die FDP votierte in die gleiche Richtung, schlug jedoch vor, dass die VR-Mitglieder vom Gemeinderat vorgeschlagen würden, und obsiegte mit diesem Antrag. Der Rat folgte der FDP, die Verwaltungsräte werden vom Gemeinderat vorgeschlagen und vom Einwohnerrat gewählt.

Nicht gefolgt ist er SVP und CVP, die Einbürgerungen weiterhin vom Einwohnerrat genehmigen lassen wollten. Auch der Antrag, die Einbürgerungskommission in der jetzigen Form zu behalten, wurde abgelehnt. Es soll eine gemeinderätliche Kommission geben. Und auch die Superkommission GPK und Fiko wird Tatsache, entgegen dem Antrag von Urs Stäger (SVP). In der Schlussabstimmung wurde die leicht abgeänderte neue Wohler Gemeindeordnung mit 30 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar gutgeheissen.

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