Wohlen
Wohlen: Sozialhilfebezüger sollen zu Gratisarbeit verpflichtet werden

Die CVP Wohlen sieht punktuellen Handlungsbedarf, um die Kosten in der Sozialhilfe zu senken. Sozialhilfebezüger sollen künftig an gemeinnützigen Einsätzen mitwirken, so gehen feste Tagesstrukturen und das Gefühl von Arbeitsalltag nicht verloren.

Dominic Kobelt
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Sozialhilfebezüger sollen gratis arbeiten, damit der Arbeitsalltag nicht vergessen geht.

Sozialhilfebezüger sollen gratis arbeiten, damit der Arbeitsalltag nicht vergessen geht.

Oliver Menge

Einwohnerrat Harry Lütolf reichte dem Gemeinderat einen langen Fragekatalog zur Sozialhilfe in Wohlen ein. Darauf hat er ausführlich Antwort erhalten und zeigte sich an der Einwohnerratsitzung vom Montag zufrieden: «Man sieht, dass sich die betreffenden Behörden intensiv mit meinen Fragen auseinandergesetzt haben, die Antworten sind ausführlich.»

Gleichwohl sehe die CVP-Fraktion aufgrund der Antwort des Gemeinderates punktuellen Handlungsbedarf, um weiteres Sparpotenzial auszuschöpfen und der Kostensteigerung in der Sozialhilfe entgegenzuwirken, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Deshalb beauftragt sie den Gemeinderat mit der Prüfung dreier Anregungen: «In Wohlen soll künftig der Grundsatz gelten, dass der Bezug von Sozialhilfe zur unentgeltlichen Teilnahme an gemeinnützigen Einsätzen verpflichtet.»

Diese Massnahme möchte die CVP nicht als «kompensatorischen Dienst» verstanden wissen: «Vielmehr soll Sozialhilfeempfängern eine Tagesstruktur vermittelt und abverlangt werden, damit nicht ‹vergessen› geht, wie sich ein normaler Arbeitstag und Erwerbstätigkeit anfühlt.»

Diese Pflicht solle nur in begründeten Ausnahmefällen nicht bestehen. «Die gemeinnützigen Einsätze können für die Gemeinde oder ortsansässige Organisationen und Vereinigungen erfolgen, wobei die Privatwirtschaft dadurch nicht konkurrenziert werden soll.»

Keine Hotelunterbringungen

Zweitens sollen anerkannte Flüchtlinge künftig von einer Integrationsfachstelle begleitet werden. «Es kann davon ausgegangen werden, dass diese anerkannten Flüchtlinge zumeist nur über eine rudimentäre Ausbildung verfügen.

In Kombination mit mangelnden Sprachkenntnissen können diese Personen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt kaum bestehen, was die Fürsorgeabhängigkeit verlängert», schreibt die CVP. Für diese Aufgabe sei die «Toolbox Freiamt» prädestiniert.

Und drittens sollen Nothilfebezüger nur noch in gemeindeeigenen Notunterkünften untergebracht werden. «Für gewisse Nothilfebezüger kann sich der Gemeinderat auch eine Unterbringung in (angemieteten oder zugekauften) Wohncontainern oder Wohnwagen vorstellen.» Eine vorübergehende Unterbringung in einem Hotel oder einer Mietwohnung soll ausgeschlossen werden.

Das bedinge genügend Raumreserven oder modulare Raumsysteme, welche rasch erweitert werden können. Im Übrigen sollen sich die Notunterkünfte auf das Nötigste beschränken. «Diese Massnahme soll nach Meinung der CVP-Fraktion durchaus auch als Sanktion mit erzieherischer Wirkung verstanden werden, handelt es sich doch bei Nothilfebezügern in aller Regel um Personen, welche gegen Auflagen und Weisungen verstossen haben oder einer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen und ihren Anspruch auf Sozialhilfe durch ihr Verhalten verwirkt haben.»