Wohlen
Null statt 40'000 Franken mehr: Der Einwohnerrat sagt Nein zur Lohnerhöhung für den Wohler Gemeinderat

Wie viel ist dem Einwohnerrat die Exekutive wert? Mit dieser rhetorischen Frage stellte Gemeindeammann Arsène Perroud das revidierte Vergütungsreglement der Gemeinde vor. Die enthaltene Erhöhung der Entschädigung um total 40'000 Franken stiess beim Einwohnerrat aber auf wenig Gegenliebe.

Marc Ribolla und Nathalie Wolgensinger
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Einwohnerratspräsident Meinrad Meyer (links) verabschiedete Gemeinderat Paul Huwiler aus dem Gemeinderat.

Einwohnerratspräsident Meinrad Meyer (links) verabschiedete Gemeinderat Paul Huwiler aus dem Gemeinderat.

Bild: Nathalie Wolgensinger

Gemeindeammann Arsène Perroud richtete sich am Ende seiner kurzen Ausführungen zum Geschäft direkt an die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Er hielt fest: «Die einzige Frage, die Sie sich jetzt stellen müssen, lautet: Wie viel ist Ihnen die Exekutive in Wohlen wert – unabhängig von der Zusammensetzung?»

Die Antwort ist nach der Behandlung des revidierten Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen im Einwohnerrat am Montagabend klar: In der nächsten Amtsperiode keinen Rappen mehr als bisher. Das Wohler Parlament lehnte den Antrag des Gemeinderats mit 23 Nein-Stimmen zu 16 Ja-Stimmen ab.

Lohnerhöhung hätte total 40'000 Franken betragen

Die Exekutive wollte eine Erhöhung des Globalbetrags, also die Summe, welche die vier nebenamtlichen Mitglieder unter sich aufteilen können, von 40'000 auf 80'000 Franken. Der Sockelbetrag pro Mitglied wäre bei 30'000 Franken geblieben. Begründet wurde die Erhöhung mit der zusätzlichen Belastung durch die Übernahme der Schulführung des Gemeinderats ab 2022.

Die FDP anerkannte zwar den möglicherweise höheren Aufwand für den Gemeinderat, stellte aber einen Kürzungsantrag für die Erhöhung des Globalbetrags von 40'000 auf 20'000 Franken. Der Rat verwarf diesen mit 24 zu 15 Stimmen.

GLP/EVP-Fraktionschef Simon Sax brach in der Ratsdebatte eine Lanze für die Erhöhung und betrieb etwas Mathematik. Er ging von einem 50-prozentigen Gemeinderatspensum aus und meinte:

«Wir brauchen auch in Zukunft gute fähige Leute im Gemeinderat. 100'000 Franken hochgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum sind okay.»

Für die Grünen-Sprecherin Anna Keller war Fakt, dass die Gemeinderäte in Wohlen ihre übrigen beruflichen Tätigkeiten im Amt einschränken müssen. Sie befand deshalb: «Eine angemessene Entschädigung ist angebracht.»

Namens der SVP-Fraktion hielt Marc Läuffer fest: «Es wird immer mit anderen Gemeinden verglichen. Wir schätzen die Arbeit von allen Gemeinderatsmitgliedern, sind aber der Meinung, dass die Entlöhnung so stimmt.» FDP-Rat Dieter Stäger meinte seinerseits: «Ich bin mir nicht sicher, ob der Gemeinderat die Aufgaben der Schulübernahme überschätzt. Sinn und Zweck war ja mit der Abschaffung der Schulpflege die Professionalisierung der Schulführung. Man sollte erst mal schauen, wie hoch der Mehraufwand wirklich ist.»

Von linker Seite sprach Sepp Muff (SP) dem Rat ins Gewissen. «Wenn ich diese Diskussion verfolge, dann muss ich sagen, dass die Wertschätzung für die Arbeit des Gemeinderats offenbar an einem geringen Ort ist», so Muff. SVP-Rat Johnny Nicoll nahm den Ball auf, mahnte ans Sparen und erklärte: «Mir fehlt, dass wir zu wenig Sachpolitik machen.» An die SP gerichtet, meinte Nicoll: «Ihr müsst auch mal in den Spiegel schauen und sagen, hier geben wir kein Geld aus.»

Mit der Ablehnung des neuen Vergütungsreglements bleibt vorläufig alles beim Alten. Auch die eigentlich unbestrittenen formellen Anpassungen im Zuge der Schulpflegeabschaffung sind damit nicht vollzogen.

Ein Ponyhof für die Wohler Jugend?

Bis auf die Fraktion SVP war man sich im Rat einig: Eine Erhöhung der Mittel um 27'000 Fr. auf die neue Summe von 207'000 Fr. für die offene Jugendarbeit ist angebracht, zumal dieser Betrag seit 1994 nie mehr angepasst wurde. Und auch die Erhöhung für die offene Jugendarbeit von 25'000 Fr. in Anpassung an das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre war quer durch die Parteien unbestritten. Johnny Nicoll (SVP) forderte in seiner Fraktionserklärung, dass das Budget der Jugendarbeit an den Pro-Kopf-Steuerertrag angepasst wird.

Zudem fehlte der SVP ein Konzept, das alle weiteren Vereine begünstigt, die ebenfalls Jugendarbeit leisten. Diese bestehende Einseitigkeit in der Jugendarbeit führe dazu, dass man sich fragen müsse, wie lange es noch dauere, bis man in Wohlen einen Ponyhof finanziere. Die Meinungen im Rat waren aber gemacht: Beiden Anträgen stimmte die grosse Mehrheit zu. Den letzten Jahresbericht der Schule Wohlen, aus der Feder der Schulpflege, nahm der Rat zur Kenntnis.

Der höchste Wohler gibt sein Amt wieder ab

Mit der Montagssitzung endete auch die zweijährige Amtszeit von Meinrad Meyer als Präsident des Einwohnerrats. Der Mitte-Vertreter leitete wegen der Coronapandemie durch eine ungewohnte zweite Legislaturhälfte. In seiner Abschlussrede erklärte er: «Viele Geschäfte wurden erledigt, und der Zeitaufwand für die Ratsarbeit war entsprechend hoch. Da konnte ich es verschmerzen, dass die schönen Dinge, wie Einladungen zu diversen Kultur- und Vereinsanlässen, coronabedingt ausblieben.»

Meinrad Meyer präsidierte den Einwohnerrat 2020 und 2021.

Meinrad Meyer präsidierte den Einwohnerrat 2020 und 2021.

Bild: zvg

Total fielen in den 29 Ratssitzungen unter Meyers Leitung 80 Geschäfte an (51 Berichte und Anträge, 6 Motionen, 10 Postulate und 13 Anfragen). Als Höhepunkte seiner Amtszeit bezeichnete Meyer unter anderem die positiven Entscheide zum Bau der Sporthalle Hofmatten und des Schulhauses Halde oder das einstimmig angenommene Budget 2022.

Bezüglich seiner Amtsführung gab sich der scheidende Präsident auch selbstkritisch: «Mein Ziel, speditive Sitzungen zu führen, habe ich aus meiner Sicht erreicht. Auch wenn ich manchmal das eine oder andere Votum früher hätte unterbrechen können. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass alle sachlichen Meinungen von gewählten Personen hier im Rat Platz finden sollten.»

Meyer bleibt weiterhin im Rat vertreten

Der 63-Jährige wird dem Einwohnerrat in der nächsten Amtsperiode erhalten bleiben. Er kandidierte erneut und wurde vor Wochenfrist wiedergewählt. «Ich freue mich, nun wieder im Rat Platz nehmen zu dürfen, so kann ich wieder vermehrt zu Sachgeschäften Stellung nehmen», sagte Meyer.

Für die Zukunft des Einwohnerratsbetriebs hat er auch einen Wunsch. Seiner Meinung nach würde mehr Vorlaufzeit einer effizienten Erledigung der Geschäfte guttun. Meyer erklärte:

«Vieles kommt immer auf den letzten Drücker und verursacht auch bei der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission einen unnötigen, zeitlichen Stress.»

Vizeeinwohnerratspräsident Cyrille Meier (SP) bedankte sich bei Meyer für die gute Amtsführung und scherzte in seiner Rede: «Du bist der Beweis, dass Villmerger sich gut integrieren können in Wohlen.» Ammann Perroud würdigte Meyer ebenfalls für sein umsichtiges Handeln als Präsident und sein Engagement im Ratsbetrieb.

Einwohnerratspräsident Meinrad Meyer (2.v.l.) bei einer Repräsentationsaufgabe mit einem Teil des Gemeinderats beim Empfang von Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Wohler Bahnhof.

Einwohnerratspräsident Meinrad Meyer (2.v.l.) bei einer Repräsentationsaufgabe mit einem Teil des Gemeinderats beim Empfang von Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Wohler Bahnhof.

Bild: Severin Bigler (9.9.2021)

Gewürdigt wurden mit der letzten Sitzung auch die abtretenden Ratsmitglieder: Monika Alder (SVP), Simone Allenspach (SP), Walter Badertscher (SVP), Werner Dörig (FDP), Thomas Geissmann (FDP), Daniel Meier (SVP), Sepp Muff (SP), Annelise Steiner (SVP), Denise Strasser (FDP),
Thomas Urech (GLP) und Milenko Vukajlovic (SP). Speziell verabschiedet wurde auch der abtretende Gemeinderat Paul Huwiler, der seit 2006 in der Exekutive sass.

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