Wohlen

Wohlen bläst zum Rückzug: Gemeinderat gesteht Fehler beim Fisher-Kauf ein

Fisher Scientific-Gebäude (links), das Feuerwehrgebäude (rechts) gehört bereits der Gemeinde. Toni Widmer

Fisher Scientific-Gebäude (links), das Feuerwehrgebäude (rechts) gehört bereits der Gemeinde. Toni Widmer

Die Beschwerde von zwei Wohler Einwohnerräten gegen den Kauf der Liegenschaft Fisher Scientific erledigt sich von selbst. Der Gemeinderat Wohlen hat in seiner Stellungnahme an den Regierungsrat selber zum Rückzug geblasen.

«Es hat sich in der Folge herausgestellt, dass der Kaufvertrag vom 23. Mai 2014, versehen mit dem Genehmigungsbeschluss des Einwohnerrates vom 23. Juni 2014, nicht ins Grundbuch eingetragen werden kann», hält der Gemeinderat Wohlen in seiner Stellungnahme an den Regierungsrat zum Kauf der Liegenschaft Fisher Scientific fest.

Diese Stellungnahme musste der Gemeinderat verfassen, weil gegen den Beschluss des Parlaments von zwei Einwohnerräten Beschwerde eingereicht worden war.

Jean-Pierre Gallati und Peter Tanner (beide SVP) hatten vom Departement Volkswirkschaft und Inneres (DVI) mittels Gemeindebeschwerde und Aufsichtsanzeige gefordert, den Kauf der Liegenschaft als ungültig zu erklären. Das, weil der Gemeinderat wichtige Fakten zu diesem Geschäft unterschlagen habe.

Es geht vor allem um einen verlorenen Schuldbrief über 3,5 Mio. Franken. Er ist auf das Gebäude eingetragen, aber bisher nicht auffindbar. Das hat der Gemeinderat in der Einwohnerratsdebatte erst auf konkrete Anfrage aus dem Plenum zur Sprache gebracht.

Nachtrag nicht möglich

In der Einwohnerratssitzung hatte Notar Hans Albrik Kuhn erklärt, die Sache liesse sich mit einem Nachtrag im Kaufvertrag lösen. Diese angestrebte Lösung hat sich im Rahmen der weiteren Abklärungen zerschlagen.

«Der Grundbuchverwalter stellte sich auf den Standpunkt, der Kaufvertrag sei durch die Nichterfüllung der Verkäuferin, den Schuldbrief bis zum 20. Juni 2014 zu übergeben, dahingefallen», führt der Gemeinderat in seiner Vernehmlassung aus und beantragt dem DVI, den Beschluss des Einwohnerrates vom 23. Juni, mit welchem der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Wohlen und der Fisher Scientific AG genehmigt wurde, aufzuheben.

Jean-Pierre Gallati nimmt diese Wendung mit Genugtuung zur Kenntnis: «Es zeigt, dass wir mit unserer Beschwerde richtig gelegen sind. Das Geschäft war mangelhaft vorbereitet.»

Wie sich die SVP weiter verhält, lässt er offen. «Wir haben sicher noch ein paar Fragen, wenn der Kauf erneut traktandiert wird.»

Die SVP hatte zum Geschäft am 23. Juni einen Rückweisungsantrag gestellt, war damit aber nicht durchgedrungen.

Vizeammann Paul Huwiler betont, dass mit der neuen Sachlage das Geschäft keineswegs gestorben ist: «Wir werden jetzt einen neuen Vertrag ausarbeiten und den Kauf vor dem Einwohnerrat so rasch wie möglich wieder traktandieren», sagte er.

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