Wohlen
45'000 Franken, 113 und 21 Prozent – Zahlen, die beim Budget 2022 zu reden geben
Der Gemeinderat präsentierte am Mittwochmorgen das Budget für das Jahr 2022. Trotz zweier Hiobsbotschaften aus Aarau rechnet er mit einem Ertragsüberschuss von über zwei Millionen Franken. Und: Der Steuerfuss soll bei 113 Prozent bleiben. Wohl zum letzten Mal.
Der Unterhalt der Tiefgarage am Bahnhof Wohlen kommt deutlich teuerer, nachdem der Einwohnerrat ein gemeindeeigenes 25-Prozent-Pensum ablehnte.
Es sind insbesondere 45'000 Franken, die zu reden geben werden. Am Mittwochmorgen präsentierte der Wohler Gemeinderat das Budget 2022. Wer im 105-seitigen Dokument genau sucht, findet in der Erfolgsrechnung die Position «Dienstleistungen Dritter» bei der neuen Park-und-Rail-Anlage am Bahnhof. Die Anlage ist am 7. September eröffnet worden. Ursprünglich wären knapp 20'000 Franken für die ständigen Unterhaltsarbeiten der 100-plätzigen Tiefgarage vorgesehen gewesen.
Der Gemeinderat hatte ein 25-Prozent-Stellenpensum beantragt. Doch der Einwohnerrat lehnte dieses ab. Nun kostet der Unterhalt 45'000 Franken, also mehr als das Doppelte, denn es musste eine externe Firma beauftragt werden. Darin enthalten sind die Kosten von 5'000 für die Parkraumkontrollen, die ohnehin anfallen würden. Gemeindeammann Arsène Perroud hält jedoch fest: «Die Arbeit muss erledigt werden. Es ist eine falsche Idee, zu glauben, eine externe Lösung käme günstiger, wenn die Stelle abgelehnt wird.»
Steuerfuss bleibt – wohl zum letzten Mal – bei 113 Prozent
Diese 45'000 Franken waren jedoch nur ein Nebenschauplatz der eigentlichen Veranstaltung. Denn grundsätzlich zeigte sich der Gemeinderat der viertgrössten Gemeinde im Kanton mit seinem Budget zufrieden. Perroud sagte:
«Um es gleich vorweg zu nehmen: Der Steuersatz bleibt unverändert bei 113 Prozent.»
Er resümierte: «Aus unserer Sicht erfüllt dieses Budget die vielfältigen Aufgaben, die es erfüllen muss», und gab das Wort direkt an seine Kollegin und Finanzministerin Ariane Gregor weiter.
Finanzministerin Ariane Gregor stellte das Budget ausführlich vor.
Eindrücklich schilderte diese, wie das nun positive Budget mit einem Ertragsüberschuss von rund 2,2 Mio. Franken zustande gekommen ist, denn: «Gestartet sind wir im Juli mit einem Minus von über einer Million Franken.» Von den 1700 Positionen im Budget sei mindestens ein Drittel gekürzt oder angepasst worden, sodass der Gemeinderat nun ein ausgeglichenes Budget präsentieren konnte.
Wertberichtigung sorgt für 2 Mio. Franken mehr
Ein Grund dafür war auch die Neubewertung des Finanzvermögens bei den Gemeindeliegenschaften. Die erhöhte Nachfrage führte zu steigenden Preisen. Um Budgetabweichungen zu vermeiden, wurde deshalb für die Buchwerte der unüberbauten Grundstücke, namentlich des Jacob Isler-Areals, des Merkurareals, des IBW-Plätzlis sowie der Rainmattstrasse, der Betrag von zusätzlichen 2 Millionen Franken ins Budget aufgenommen.
Mehreinnahmen von 250'000 Franken prophezeit das Budget durch die rege Bautätigkeit denn auch bei den Grundstückgewinnsteuern. Zudem rechnet der Gemeinderat mit mehr Steuereinnahmen natürlicher Personen von 700'000 Franken und 275'000 Franken mehr aus dem kantonalen Finanzausgleich. Auch beim Schulgeld auswärtiger Schüler sieht er ein Plus von 385'000 Franken. Das Abfallreglement, die unendliche Geschichte, die der Einwohnerrat im Frühling erneut behandeln wird, soll bei Annahme für zusätzliche Gebühreneinnahmen von 300'000 Franken sorgen.
Steuerausfälle durch Gesetzesänderungen drohen
Zwei Hiobsbotschaften kamen indes vom Kanton, wie Gregor weiter ausführte. Einerseits sorgt die Revision des Lohnsystems für Lehrpersonen und Schulleitungen per 1. Januar 2022 dafür, dass die Gemeindebeteiligung beim Personalaufwand um 680'000 Franken zunimmt.
Andererseits will der Regierungsrat die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen ab 2022 in drei Etappen reduzieren. Auch für natürliche Personen sind Entlastungen vorgesehen. So soll etwa der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen deutlich erhöht werden. Für die Gemeinde Wohlen bedeutet dies einen Minderertrag von rund 1,1 Million Franken.
Dass die Gemeinde in den letzten Jahren viel investiert hat und dies noch immer tut – Stichworte Schulzentrum Halde und Busbahnhof – schlägt sich in der Investitionsrechnung nieder. Die Ausgaben werden für das Jahr 2022 auf 22,9 Mio. Franken prognostiziert, wovon 16,9 Mio. für Schulbauten anfallen. Für die Sanierung und den Teilneubau des Schulzentrums Halde sollen 2022 die ersten Investitionsausgaben ausgelöst werden. Für den Verkehr sind 4,9 Mio. Franken veranschlagt, wobei das Projekt Nutzenbachstrasse das bedeutendste Bauvorhaben dieser Sparte ist.
«Der nächste Erneuerungszyklus muss finanzierbar sein», sagt Gemeindeammann Arsène Perroud.
Selbstfinanzierungsgrad sorgt für Stirnrunzeln
Zu Denken gibt Ariane Gregor dabei der mit 21 Prozent sehr tiefe Selbstfinanzierungsgrad (in der Regel sollte dieser nicht unter 50 Prozent liegen). Nur 4,8 Mio. Franken der Investitionen können mit eigenen Mitteln finanziert werden. «Das ist definitiv zu wenig, denn damit erhöhen sich unsere Schulden immer mehr.» Gemeindeammann Perroud führte einmal mehr aus:
«Jahrelang hat man zu wenig investiert, und das schlägt jetzt alles miteinander durch. Es kommt zu einer Investitionsspitze, die es eigentlich nicht geben sollte.»
Wichtig sei es nun, die Schulden in angemessener Zeit wieder abzubauen. Denn: «Der nächste Erneuerungszyklus muss finanzierbar sein.»
Um das Budgetziel einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung zu erreichen, habe man verschiedene Budgetbeträge für den Werterhalt der Gemeindeinfrastruktur reduziert, indem man die Realisierung aufs nächste Jahr verschoben habe. Oder Mietlösungen, wie etwa beim Betreibungsamt, anstrebt. Aufgrund dieser zunehmenden Verschuldung rechnet der Gemeinderat denn auch, wie bereits im Finanzplan 2022–2031 angekündigt, mit einer Anhebung des Steuerfusses ab dem Jahr 2023.
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