Repblik
«Wir mussten nicht ohne Znacht ins Bett»
Die Analyse zur Einwohnerratssitzung vom Montag in Wohlen (AZ vom 30. August) hat bei der CVP nicht eitel Freude ausgelöst. Nachfolgend die ungekürzten Stellungnahmen von Parteipräsident Harry Lütolf und Fraktionspräsident Meinrad Meier.
Die CVP reagiert auf die Analyse zur jüngsten Sitzung im Einwohnerrat Wohlen. (Archiv)
Zur Analyse geht es hier: Macht die CVP Opposition um der Opposition willen?
«In seiner Berichterstattung und Analyse zur vergangenen Sitzung des Wohler Einwohnerrates unterstellt Redaktor Toni Widmer der CVP Opposition um der Opposition willen. Widmers Beiträge sind oft unterhaltsam; ich lese sie immer gerne. Als Parteipräsident der CVP Wohlen habe ich aber die Pflicht, mich nicht nur zu unterhalten, sondern das Wirken meiner Partei den Tatsachen entsprechend darzustellen.
Schon einmal musste ich Widmer in dieser Zeitung mit einer Stellungnahme in den Senkel stellen. Und ich muss es wieder tun. Die wackelige These des Redaktors kann nicht im Raum stehen gelassen werden. Zu den Fakten: Seit Beginn der aktuellen Legislatur fanden fünf Sitzungen des Einwohnerrates statt. Hierbei wurden total 30 Geschäfte behandelt, wovon 22 vom Gemeinderat stammen; sog. Berichte mit Anträgen. Wenn Widmer von Opposition gegen den Gemeinderat schreibt, sind diese 22 Geschäfte massgeblich. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die CVP nur bei drei dieser Geschäfte einen Rückweisungsantrag gestellt hat. Mit der Rückweisung zum Sicherheitsleitbild und -konzept ist die CVP im Einwohnerrat durchgekommen, bei der Rückweisung des Geschäfts zur Entwicklung des Gebietes Wil/Huebächer und bei der Rückweisung des jüngsten Geschäfts zum Verkauf der Parzelle an der Bremgarterstrasse dagegen nicht.
Ferner hat die CVP den Gemeinderat bei drei Geschäften gerügt: beim Nachtragskredit für den Kindergarten in Anglikon bemängelte die CVP die zu hohe Miete, bei der Wahl des Verwaltungsrates der IBW das Vorgehen, ebenso beim Nachtragskredit bezüglich des Gemeindesteueramtes. Die erwähnten Nachtragskredite wurden von der CVP gleichwohl zähneknirschend angenommen. Zudem brachte sich die CVP beim neuen Reglement zum Taxiwesen und beim neuen Kinderbetreuungsreglement massgeblich ein und kam mit ihren Änderungsanträgen im Einwohnerrat – meist mit Zustimmung des Gemeinderates – fast ausnahmslos durch. Fazit: die CVP-Fraktion stimmte in der Schlussabstimmung bei 18 von 22 Geschäften dem Gemeinderat zu. Ich frage Sie: Sieht so Opposition aus?
Unreflektiert schreibt Redaktor Widmer auch über die Zusammensetzung des neuen Gemeinderates. Die CVP verfügt in der Exekutive tatsächlich über zwei von fünf Stimmen. Das freut uns. Aber das macht nach Adam Riese halt noch keine Mehrheit. Die Fraktion der CVP im Einwohnerrat war sich bei allen Geschäften bewusst, wer im Gemeinderat die Ressortverantwortung hatte. Die CVP hat bei keinem Geschäft einen Rückweisungsantrag gestellt, bei dem einer ihrer Gemeinderäte den Lead hatte.
Zum Schluss gönne ich dem Redaktor mehr Verständnis für die Rolle eines Parlaments. Hier müssen kritische Fragen gestellt und muss dem Gemeinderat dann und wann Widerstand geboten werden, wenn es die Überzeugung erfordert. Durchaus darf eine Fraktion ihre Anträge stellen, auch wenn sie sich in der Minderheit sieht. Rechts und links im politischen Spektrum ist das schon fast die Regel. Auch dort sitzen Parteimitglieder in der Regierung. Ich freue mich bereits auf die lustigen Analysen von Redaktor Widmer zum Wirken dieser anderen Parteien.»
Harry Lütolf, Präsident der CVP Wohlen
«Der Landverkauf fand von Anfang an eine grossmehrheitliche Zustimmung schon an unserer Fraktionssitzung. Wir wollten aber mehr. Der ausgehandelte Preis von 350 Franken pro Quadratmeter war uns zu wenig. Die Marktwertschätzung ist im Bericht und Antrag 14019 mit 462 Franken pro Quadratmeter für diese Überbauungsart beziffert. Dies ergibt einen Mehrwert, bei 473 m2 Land, von über 50'000 Franken. Im Einwohnerrat haben wir schon über bedeutend kleinere Beträge längere Diskussionen geführt. Die Budget-Sitzung steht bevor. Die Rückweisung war die einzige Möglichkeit, dieses Geschäft zu retten und dem Gemeinderat die Chance zu geben, einen besseren Preis nachzuverhandeln. Ablehnen kam für die CVP nicht infrage. Leider haben wir im Rat die notwendige Unterstützung nicht erhalten, was sich durchaus während der Debatte abzeichnete. Trotzdem haben wir den Rückweisungsantrag gestellt.
Ja, wir hätten vielleicht darauf verzichten können, und ja, es hat Zeiten gegeben, wo die bürgerlichen Parteien diese Rückweisung mit grosser Mehrheit unterstützt hätten. Die Zeiten ändern sich, wie wir alle wissen.
Dass wir mit einem solchen Vorgehen ohne Znacht ins Bett müssten, ist die eine Ansicht. Die CVP ist nicht dieser Meinung, wir kämpfen für unsere Ideale und wir mussten auch nicht ohne Znacht ins Bett. Im Gegenteil, wir konnten mit einem guten Gewissen ins Bett, denn wir haben für 50'000 Franken Mehreinnahmen bis zum Schluss gekämpft.
Das hat meiner Meinung nach nichts mit Opposition um der Opposition willen zu tun.
Meinrad Meyer, Fraktionspräsident der CVP Wohlen
