Muri

Will der Gemeinderat in Muri Tempo 30 durch die Hintertür einführen?

Eingaben und Anfragen für Tempo 30 kamen unter anderem auch von Anwohnern der Zurlaubenstrasse.

Eingaben und Anfragen für Tempo 30 kamen unter anderem auch von Anwohnern der Zurlaubenstrasse.

Ein Budgetposten von 70 000 Franken führte zu einer Unterschriftensammlung gegen das Vorgehen des Gemeinderates. Die Unterschriftensammler fürchten, dass der Gemeinderat flächendeckend Tempo 30 durch die HIntertür einführen will.

Was im Budget 2014 mit 70 000 Franken enthalten ist, kommt einer Reihe von Murianerinnen und Murianern seltsam vor: Sie glauben, dass der Gemeinderat Tempo 30, obwohl 2006 sowohl flächendeckend als auch in Wohnquartieren deutlich abgelehnt, durch die Hintertür einführen will. Deshalb haben sie Unterschriften gegen den gemeinderätlichen Entscheid, «auf den Strassen in den Gebieten Süd und West» Tempo 30 einzuführen, gesammelt. Es ist vor allem das Vorgehen des Gemeinderates, das die Gegner stört, sagt Ernst Meier, der gegenüber der az das Anliegen der Opposition vertritt. Ein von den Bürgern demokratisch gefällter Entscheid werde vom Gemeinderat gegenteilig umgesetzt.

70 000 Franken im Budget

Im Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates steht, dass seit der Gemeindeversammlung vom Juni 2006 verschiedene Eingaben und Anfragen betreffend Tempo 30 auf einzelnen Strassen oder in einzelnen Quartieren beim Gemeinderat eingegangen seien. «Mehrmals wurden Markstrasse, Zurlaubenstrasse, Singisenstrasse, Heideggstrasse und die Kirchbühlstrasse thematisiert.» Die Umsetzung von Tempo 30 «in den Gebieten Süd und West» plant der Gemeinderat für 2014 - sofern die dafür vorgesehenen 70 000 Franken ins Budget aufgenommen werden.

Schleichende Einführung?

Das wiederum wollen die Gegner verhindern. Es komme ihnen vor, als wolle der Gemeinderat ein 2006 deutlich abgelehntes Vorhaben schleichend einführen. «Das ist juristisch wahrscheinlich möglich, entspricht aber wohl kaum der Grundidee einer Demokratie», erläutert Meier. «Deshalb lehnen wir das vom Gemeinderat Muri am 12. August beschlossene Vorgehen ab», heisst es auf dem von «überparteiliche Bürgerinnen und Bürger» unterzeichneten Unterschriftenblatt fest.

Sie beantragen, den Kredit von 70 000 Franken für Tempo 30 im Budget zu streichen und verlangen, dass das vom Gemeinderat beschlossene Projekt Tempo 30 nicht umgesetzt wird. Sie erwarten zudem, «dass etwas für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer getan wird. Mit Tempo 30 erreicht man nur eine Scheinsicherheit.»

Was ist mit Konzept Tempo 30?

Auch sei im Protokollauszug des Gemeinderates die Rede von einem «Konzept Tempo 30 Muri». Die Unterzeichnenden wollen wissen, wie dieses Konzept aussieht, wie die Totalkosten sind und «wann und wie dies der Bevölkerung kommuniziert» wurde. Verschiedene Bürger seien der Meinung, dass das Vorgehen des Gemeinderates so nicht geht und zuerst saubere Grundlagen und Entscheide vorliegen müssten, bevor die Umsetzung von Teilen dieses Konzeptes ins Budget aufgenommen werden kann. Mit der für morgen anberaumten Informationsveranstaltung des Gemeinderates (19.30 Uhr, Festsaal) sei es nicht getan.

Ursprünglich geplant zur Orientierung über die von der CVP beantragte Bestandesaufnahme der öffentlichen Bauten und Anlagen , ist dort jetzt auch die Information betreffend Einführung von Tempo 30 in zwei Quartieren aufgeführt. Die Unterzeichner wollen nicht eine kurzfristige eingeräumte Information. Sie wollen, dass erst nach einem von den Bürgerinnen und Bürgern gefällten demokratischen Grundsatzentscheid über Tempo 30 Gelder für die Umsetzung ins Budget genommen werden. «Dieser Entscheid müsste mit Traktandum an einer Gemeindeversammlung gefällt werden», fasst Meier das Anliegen zusammen.

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