Der Mühlauer CVP-Grossrat Ralf Bucher hat zusammen mit Fraktionskollegen eine Interpellation zum Thema «Problematik der Spontanhalte von Fahrenden» eingereicht.

«Die Fahrenden», schreibt Bucher, «geben immer wieder zu Diskussionen Anlass, wenn sie sich nicht an die geltenden Regeln halten, Abfall nicht trennen, Abfallberge hinterlassen, Notdurft nicht auf der Toilette verrichten, Arbeiten wie Fensterläden schleifen auf offenem Feld ausführen oder Zufahrten blockieren.» Der Unmut in der Bevölkerung nehme dann rasch zu und das Verständnis für die Fahrenden ab.

Um kommende Spontanhalte, insbesondere von ausländischen Fahrenden, unter Kontrolle zu behalten, brauche es durchsetzbare Regeln, schreibt Ralf Bucher und stellt dem Regierungsrat verschiedene grundsätzliche Fragen. Er will vor allem wissen, ob das Merkblatt, welches Kanton und Bauernverband Aargau zum Thema «Spontanhalte von Fahrenden» verfasst haben, nur empfehlenden Charakter hat oder ob daraus Verbindlichkeiten abgeleitet werden können. Auf dem Merkblatt sei die Rede von maximal zwei Aufenthalten pro Jahr mit einer Dauer von maximal zwei Wochen im Abstand von mindestens einem Monat.

«Was passiert, wenn von dieser Anzahl und Dauer abgewichen wird?» und «Gibt es rechtliche Möglichkeiten, um diese Regelung durchzusetzen?», fragt Bucher. Weiter will er verbindliche Auskünfte zum Thema Steuern und Abgaben sowie zur Kontrolle von Vorschriften wie Abfall-Entsorgung und den von den Fahrenden verrichteten Arbeiten im Freien und fragt, welche Möglichkeiten Gemeinden hätten, um Landeigentümer für allfällige Kosten zu belangen, welche Fahrende dort bei Spontanhalten verursachen.

Buchers Vorstoss dürfte im Zusammenhang mit der Situation in Merenschwand stehen. Dort hat sich in den vergangenen Monaten verschiedentlich eine grössere Anzahl von Fahrenden aufgehalten.