Wohlen
Weniger Einnahmen für die Freiämter Gemeinden

Die Bundesverwaltung schränkt die Kreise der Kantone und Gemeinden immer stärker ein. Auch die Steuerhoheit hat der Bund praktisch übernommen. Das stört als einen von vielen Thomas Laube, Steueramtsvorsteher von Wohlen und Uezwil.

Jörg Baumann
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Keystone

Thomas Laube erhob an der Konferenz der Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Bremgarten seine kritische Stimme: «Im Steuerbereich dürfen die Kantone nur noch die Höhe der Sozialabzüge und die Tarifgestaltung regeln.»

Gemeinden stärker belastet

Für Laube ist die Macht des eidgenössischen Steuervogtes eine Malaise, die nicht mehr zu ändern sei. Besorgt blickt der Steueramtsvorsteher auch der 2013 fälligen Teilrevision des Aargauer Steuergesetzes entgegen. Dieses entlastet zwar etliche Steuerzahler, bringt dem Kanton und den Gemeinden aber dafür nach einer Schätzung 175 Millionen Franken weniger Einnahmen. Allein die Gemeinden sollen auf 85 Millionen Steuerfranken verzichten müssen.

Das fand auch der Wohler Gemeindeammann Walter Dubler, Präsident der Gemeindeammännervereinigung, fatal. «Steuerentlastungen sind populär», meinte Dubler. Aber die Gemeinden müssten ihre Aufgaben trotzdem noch erfüllen können. Allein die Absicht, in allen Aargauer Gemeinden Tagesstrukturen mit einem Angebot an Kinderkrippenplätzen einzuführen, belaste die Gemeinden erheblich. Laube musste sein Referat unter erschwerten technischen Bedingungen halten: Zuerst sprang der Beamer nicht an, dann fiel zeitweise auch der Hellraumprojektor aus. Der Steueramtsvorsteher kritisierte das atemraubende Tempo, «in dem an unseren Steuergesetzen herumgeschraubt wird». Das blockiere jede Rechtssicherheit und das Vertrauen, das der Steuerzahler in die Behörden setze. Je nach Gusto der Politiker mache man übers Steuerrecht «Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik, Familienpolitik oder Sozialpolitik».

Hüst und Hott im Steuerbereich

Im Gestrüpp der Steuergesetze seien zahllose Privilegien und versteckte Quersubventionen auszumachen, meinte Laube. Alle vier Jahre, natürlich vor den Wahlen, tauche zudem die Idee auf, dass eine Steuerveranlagung «auf einem Bierdeckel» Platz habe. Dieser Vorschlag sei aus der Sicht eines Fachmanns absurd. Zuerst wollten die Politiker das Steuersystem zwar immer einfacher machen, dann torpedierten sie sich selber und machten die Sache noch komplizierter, als sie schon sei. In der Pipeline steckten zudem auf Bundesebene Steuervisionen, die sich krass widersprächen und nichts Gutes erwarten liessen, sagte Laube.