Oberwil-Lieli
Wendehals-Vorwurf gegen SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner

Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli mit Gemeindeammann Andreas Glarner habe empfohlen, im Budget über die Aufnahme von Flüchtlingen abzustimmen, behauptet die IG Solidarität und widerspricht damit der Darstellung des Gemeinderates.

Fabian Hägler
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Uebelhart erhebt Vorwürfe gegen seinen Widersacher Glarner.

Uebelhart erhebt Vorwürfe gegen seinen Widersacher Glarner.

Im April will das Verwaltungsgericht im Asylstreit von Oberwil-Lieli entscheiden. Der pensionierte Fabrikant Robert Mayer und der Gemeinderat beantragen, der Beschluss der Gemeindeversammlung zur Aufnahme von Flüchtlingen sei aufzuheben.

Sie begründen dies unter anderem damit, dass es nicht zulässig sei, im Rahmen des Budgets darüber abzustimmen, ob sich die Gemeinde von der Aufnahmepflicht freikaufen oder die vom Kanton verlangten Plätze zur Verfügung stellen sollte. Weiter hielt der Gemeinderat in seiner Eingabe ans Verwaltungsgericht fest, die Aufnahme von Flüchtlingen sei vor der Gemeindeversammlung gar nicht traktandiert gewesen.

Nun zeigt sich aber: Der Gemeinderat selber hat der IG Solidarität Oberwil-Lieli, die sich für eine Flüchtlingsunterkunft im Dorf stark macht, dieses Vorgehen an der «Gmeind» empfohlen. Bereits am 30. September hatte ein Bürger der Behörde einen schriftlichen Antrag angekündigt. Dieser wollte den Gemeinderat verpflichten, die vom Kanton zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und die dafür notwendigen Unterkünfte bereitzustellen.

Antrag nur an «Gmeind» möglich

Der Gemeinderat wies den Einwohner darauf hin, dass keine schriftlichen Anträge zuhanden der Versammlung möglich seien. Er bat den Bürger, an der «Gmeind» teilzunehmen und den Antrag dort selber einzubringen. «Dies entweder unter Bezugnahme auf die Ersatzabgabe des Traktandums ‹Verabschiedung Budget 2016› oder als Vorschlag unter dem Traktandum ‹Verschiedenes und Umfrage›». Dies geht aus dem Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober hervor, welcher der az vorliegt.

An der Gemeindeversammlung vom 27. November tat Studentin Johanna Gündel genau dies: Sie beantragte, die im Budget eingeplanten 290 000 Franken dürften nicht für die Ersatzabgabe an den Kanton verwendet werden. Ihr Antrag wurde angenommen – doch nun stellt sich der Gemeinderat auf den Standpunkt, dass die Abstimmung gar nicht zulässig gewesen sei. Und dies, obwohl er zuvor genau das Vorgehen empfahl, das Gündel dann wählte.

Für die IG Solidarität sind die Darstellungen des Gemeinderats zu Handen des Verwaltungsgerichts daher «unzutreffend und irreführend», wie es in einer Stellungnahme heisst. Eine erste Auswertung der Unterlagen ergebe, «dass die vom Gemeinderat dargelegten Sachverhalte nicht den tatsächlichen Vorgängen entsprechen».

Deutlich über 100 Personen versammelten sich um 14 Uhr bei der Bushaltestelle Lieli im Dorfzentrum.
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Demo Glarner Oberwil-Lieli
«Herzen öffnen, nicht Gemeindekassen», so das Motto der Teilnehmer.

Deutlich über 100 Personen versammelten sich um 14 Uhr bei der Bushaltestelle Lieli im Dorfzentrum.

Toni Widmer

Für Martin Uebelhart, den Sprecher der IG, ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschluss der «Gmeind» für nichtig erklärt werden soll. Es sei denn, der Gemeinderat habe den Stimmbürger, der im September den Antrag ankündigte, «eingeschrieben eine falsche Auskunft erteilt».

Was hat Glarner wirklich gesagt?

Uebelhart widerspricht der Darstellung, SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner habe an der Versammlung gesagt, ein Antrag sei nur möglich, wenn die 290 000 Franken für die Ersatzabgabe aus dem Budget gestrichen würden. «Es war vielmehr Gemeindeammann Glarner, der vorschlug, diesen Budgetposten samt Betrag zu belassen, aber nicht für die Ersatzabgabe zu verwenden», hält der IG-Sprecher fest. Die Version des Antrags, die zur Abstimmung gelangte, habe «den Vorschlägen des Gemeindeammanns» entsprochen.

Geht es nach der IG, sollte dies «durch die Tonaufzeichnungen der Gemeindeversammlung überprüft werden». IG-Sprecher Uebelhart hält weiter fest: «Der Antrag war zuvor im Publikationsorgan «Wochenfalter» vom 13. November 2015 publiziert worden. Die Stimmberechtigten und der Gemeinderat wussten also, um was es in der Sache ging: Um die Asylpolitik der Gemeinde.»

Ob die IG eine offizielle Eingabe ans Verwaltungsgericht macht, ist laut Martin Uebelhart noch offen. Doch würde dies überhaupt berücksichtigt? Schliesslich ist die Interessengemeinschaft im Verfahren gar nicht Partei. Nicole Payllier, Sprecherin der Gerichte Aargau, sagt auf Anfrage: «Sollte die IG eine Stellungnahme verfassen oder eine Möglichkeit suchen, selber am Verfahren teilzunehmen, müsste das Gericht prüfen, ob dies möglich ist.»

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