Referendum
Wegen Beschwerde blockiert – Oberwil-Lieli muss Asyl-Abstimmung verschieben

Die schier endlose Geschichte um die Aufnahme von Asylbewerbern in Oberwil-Lieli, der reichsten Aargauer Gemeinde, dreht sich um eine Runde weiter. Eigentlich sollte am 28. Februar an der Urne über das Referendum abgestimmt werden. Doch das klappt jetzt doch nicht.

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Impressionen aus Oberwil-Lieli.

Impressionen aus Oberwil-Lieli.

Alex Spichale

Der wichtigste Mann fehlte am Montagabend an der Gemeinderatssitzung von Oberwil-Lieli. Ammann Andreas Glarner war verhindert. Die drei anwesenden Gemeinderäte waren aber beschlussfähig und entschieden: Das für den 28. Februar vorgesehene Referendum zur Aufnahme von Asylbewebern muss verschoben werden. Das bestätigt Gemeindeschreiberin Cornelia Hermann gegenüber der az.

Hauptgrund für die Terminverschiebung ist eine Kollision zwischen dem Referendum und einer Beschwerde des Stimmbürgers Robert Mayer zur gleichen Sache. Mayer hatte einen Asyl-Entscheid der Gemeindeversammlung von Ende November angefochten. Auf Antrag der Studentin Johanna Gündel beschloss die «Gmeind» damals überraschend gegen den Gemeinderat, sich nicht mit einer Zahlung von der Aufnahme von Asylbewerbern loszukaufen.

Der Kanton wies Mayers Beschwerde zwar ab. Aber dieser zieht sie nun ans Verwaltungsgericht weiter. In der Zwischenzeit kam aber auch ein Referendum gegen den «Gmeind»-Beschluss zustande, über das die Stimmbürger jetzt an der Urne nochmals abstimmen können.

Schon letzte Woche deutete Gemeindeammann Andreas Glarner an, dass der Abstimmungstermin auf der Kippe steht: «Es gibt unterschiedliche Aussagen von Juristen, ob die Abstimmung durchgeführt werden soll, wenn die Beschwerde noch hängig ist, oder ob wir abwarten müssen, bis ein rechtskräftiger Entscheid dazu vorliegt.»

Abstimmung erst im Juni?

Der Gemeinderat hat sich nun vom Kanton beraten lassen und beschloss am Montagabend, das Referendum erst vors Volk zu bringen, wenn die Beschwerdeantwort rechtskräftig ist. Gemeindeschreiberin Hermann sagt: «Es wäre wegen des Versands der Abstimmungsunterlagen etc. zeitlich auch so eng geworden bis zum 28. Februar.» Hauptgrund für die Verschiebung sei aber die hängige Beschwerde.

Oberwil-Lieli wird nun spätestens am nächsten eidgenössischen Abstimmungstermin vom 5. Juni über das Referendum abstimmen lassen. Es sei aber auch denkbar, so Hermann, einen ausserordentlichen Urnengang vorher zu durchzuführen. (roc)

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