Wohlen
Was macht die FDP im Hinblick auf die Budget-Abstimmung?

Toni Widmers Analyse zur Sitzung des Wohler Einwohnerrats vom Montag und zur beschlossenen Erhöhung des Steuerfusses.

Toni Widmer
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Kann die FDP in den sauren Apfel beissen und sich hinter den gemeinderätlichen Antrag von 115 Prozent stellen?

Kann die FDP in den sauren Apfel beissen und sich hinter den gemeinderätlichen Antrag von 115 Prozent stellen?

Christian Breitschmid

Um 23.25 Uhr war der Entscheid gefallen. Mit 20 Ja zu 10 Nein bei 6 Enthaltungen stimmte der Wohler Einwohnerrat am Montagabend nach einem knapp fünfeinhalb Stunden langen Sitzungsmarathon dem Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 115% zu. Dafür, dass die Abstimmung zum Steuerfuss so klar ausgefallen ist, haben ein paar gewiefte Taktiker aus der CVP und dem «inneren Ring» gesorgt.

Obwohl sie gegen den Antrag der SVP waren, den Steuerfuss auf dem aktuellen Stand zu belassen, haben sie bei der Gegenüberstellung von SVP-Antrag (110%) und FDP-Antrag (113%) für die SVP gestimmt und damit die FDP ausgebremst. Ihr waren in der Schlussabstimmung bei der Gegenüberstellung von 110 und 115% die Hände gebunden. Sie hatte im Vorfeld klar kommuniziert, dass sie eine moderate Steuerfusserhöhung akzeptiere und so konnte sie jetzt nicht plötzlich der SVP folgen. Der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon blieb lediglich die Enthaltung.

Was tut sie jetzt, im Hinblick auf die Urnenabstimmung vom 25. November? Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sie am Ende doch noch einen Pakt mit der SVP schmiedet und für einen gleichbleibenden Steuerfuss von 110% eintritt. Doch: Kann sie in den sauren Apfel beissen und sich hinter den gemeinderätlichen Antrag von 115% stellen? Politisch wäre das auf jeden Fall klüger, als weiterhin ein Sonderzüglein zu fahren und damit zu riskieren, dass das Budget im November an der Urne Schiffbruch erleidet.

Gemeinderat muss FDP ins Boot holen

Dass die Fraktion FDP/Anglikon nicht stur auf ihrer Sicht der Dinge beharrt, sondern für gute Argumente durchaus offen ist, hat sie in der Budgetdebatte bewiesen. Zum einen, weil sie ihre verschiedenen Sparanträge dem Gemeinderat nicht erst am Montagabend vor den Kopf geknallt, sondern ihn bereits am Freitag detailliert informiert und ihm so Gelegenheit gegeben hat, sich vorzeitig damit zu befassen und allenfalls fehlende Informationen zu beschaffen.

Zum andern hat die FDP mehrmals Anträge in der Debatte zurückgezogen, wenn sie aufgrund der Argumentation des Gemeinderates einsehen musste, dass diese oder jene Sparidee doch nicht so gut war. Das zeugt von politischem Stil und Verantwortungsbewusstsein.

Es liegt im Hinblick auf die schwierige Volksabstimmung jetzt auch am Gemeinderat, die FDP ins 115%-Boot zu holen. Vielleicht gelingt es ihm, wenn er mit der Umsetzung der AHA-Motion (Ausgeglichener Haushalt) endlich vorwärtsmacht. Er hat zwar beteuert, bei der Ausarbeitung des Budgets die Anliegen aus dieser Motion berücksichtig zu haben. Das reicht FDP/Anglikon allerdings nicht. Sie will, dass alle Ausgaben, die Wohlen tätigt – auch die gebundenen – grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Das ist kein schlechter Ansatz angesichts der aktuellen Finanzlage. Ob Letztere dadurch wirklich deutlich besser wird, steht auf einem anderen Blatt.

Steuersatz wurde zu lange zu tief gehalten

Auf die Unterstützung von GLP/EVP, Grünen, SP und CVP darf der Gemeinderat im Abstimmungskampf ohnehin zählen. Das ist gut so und ein wichtiges Signal nach aussen. Wie stark sich die SVP schliesslich im Abstimmungskampf für eine Ablehnung von Budget und höherem Steuerfuss starkmacht, bleibt abzuwarten. Sie weiss eigentlich genau, dass es ohne höheren Steuerfuss nicht mehr geht. Vor allem, weil sie ja auch selber den bereits bewilligten Grossprojekten mehrheitlich zugestimmt hat. Doch irgendwie wirkt die Partei zurzeit im Thema gefangen und will partout an ihrem immer wieder proklamierten Grundsatz: «Keine Steuererhöhung» festhalten. Koste es, was es wolle.

Apropos Kosten: Wie stark schlägt die vom Parlament beschlossene Steuererhöhung von 5% auf das Portemonnaie? 75% der Wohlerinnen und Wohler haben ein steuerbares Einkommen, das unter 75 000 Franken liegt. In diesem Bereich hält sich die Auswirkung in Grenzen: Bei einem steuerbaren Einkommen von 75 000 Franken sind es 150 Franken pro Jahr mehr für Verheiratete und 236 Franken für Alleinstehende. Bei 50 000 Franken Nettoeinkommen sind es 69 und 125 Franken, bei 25 000 Franken Nettoeinkommen 15 und 34 Franken.

Und wo liegt der Gegenwert? In Wohlen ist der Steuerfuss trotz tiefer Steuerkraft zu lange auf einem zu tiefen Niveau gehalten worden. Das war möglich, weil man am Werterhalt der Infrastruktur gespart, beziehungsweise viele nötige Projekte zum Teil über Jahrzehnte hinausgeschoben hat. Wohlen will mit den höheren Steuereinnahmen nicht Luxus finanzieren, sondern seine Infrastruktur auf Vordermann bringen. Davon profitieren letztlich alle, die hier wohnen.