Abstimmung

Was hat das Raumplanungsgesetz für Folgen fürs Freiamt?

Die CVP-Bezirkspartei hat sich in einer konsultativen Abstimmung für das reviertierte Raumplanungsgesetz ausgesprochen.

Die CVP-Bezirkspartei hat sich in einer konsultativen Abstimmung für das reviertierte Raumplanungsgesetz ausgesprochen.

Die Generalversammlung der CVP des Bezirks Muri stand im Zeichen der Abstimmung zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Partei sagte Ja zur zum revidierten Gesetz.

Offenbar ist das Interesse an der künftigen Raumentwicklung im ländlich geprägten Oberfreiamt gross. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Saal des Restaurants Hirschen in Auw. Daniel Kolb, Leiter Raumentwicklung Aargau, führte Fakten zur Revision des Raumplanungsgesetzes auf und betonte, dass er keine Wahlempfehlung abgeben dürfe.

«Seit 2001 sind im Kanton Aargau pro Jahr 25 bis 30 Hektaren eingezont und 139 Hektaren überbaut worden», erklärte Kolb. Neben der zunehmenden Bevölkerung sei ein erhöhter Raumanspruch ein Faktor des Baubooms. So liege der heutige Bodenverbrauch pro Kopf bei 60 Quadratmetern. «Das revidierte Raumplanungsgesetz möchte Landschaften schonen, zu grosse Bauzonen auszonen, eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent und eine Siedlungsentwicklung nach innen fördern», sagte er.

Ziel ist «geordnete Urbanität»

Bei Letzterem würde aber nicht einfach auf Verdichtung gesetzt, sondern Wert auf die Schaffung, Erhaltung und Förderung der Quali-tät gesetzt. «Der Grosse Rat hat den kantonalen Ämtern schon früher Aufträge gegeben, die in Richtung des revidierten Raumplanungsgesetzes gehen», sagte Kolb und fügte an: «Es würde sich daher gar nicht
so viel ändern.» Ziel der Revision sei eine geordnete Urbanität.

Im Anschluss an das Referat stellten zahlreiche Personen teils kritische Fragen. Kolb erwartete, dass die im neuen Gesetz vorgeschriebenen Auszonungen bei zu grossen Bauzonenreserven im Kanton Aargau nur selten zur Anwendung kommen würden. Eine Person befürchtete, dass die Mehrwertabgabe vor allem dem Wallis zugute käme. «Die Abgaben sind für raumplanerische Zwecke
reserviert», antworte Kolb. «Nur ein Teil davon würde für die Entschädigung eingesetzt, aber nicht alles.»

Zudem betonte Kolb, dass das Geld vor allem im Kanton bleiben würde. Als Schreckgespenst bezeichnete Kolb die Behauptung, dass die Rückzonungen Milliarden kosten würden. «Bei unerschlossenen Bauzonen sind die Entschädigungen klein», so Kolb.

Ja bei Konsultativabstimmung

Der neu gewählte CVP-Grossrat und Bauernverbands-Geschäftsführer Ralf Bucher wollte nach der Diskussion den Anwesenden mit einer konsultativen Abstimmung auf den Zahn fühlen. Dabei sprach sich die grosse Mehrheit, bei ein paar wenigen Enthaltungen, für die Revision des Raumplanungsgesetzes aus, die am 3. März zur Abstimmung kommt.

Defizit in der Wahlkasse

Unerfreuliches hatte Bezirksparteipräsident Herbert Strebel in seinem Tätigkeitsbericht zu berichten. So sorgte ein unerwarteter, starker Spendenrückgang für ein Defizit in der Wahlkasse der Murianer CVP.

Daneben wurden acht Personen geehrt und verabschiedet – zum Teil, weil ihre Ämter aufgehoben wurden. Beispiele dafür sind der langjährige Bezirksamtmann Urs Hoppler und sein Stellvertreter Stephan Meyer. Ebenfalls aufgehoben wurden die Ämter des Bezirks- und des Friedensrichters, was mit Willy Küng, Peter Zbinden, Josef Villiger und Bruno Furrer gleich vier CVPler betraf.

Gedankt wurde auch dem nicht wieder gewählten Grossrat Andreas Villiger (Sins) und der langjährigen Parteisekretärin Heidi Baumgartner. Zu ihrer Nachfolgerin wählte die Versammlung Claudia Burkard.

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