Wohlen
Verwaltungsreform: CVP-Präsident serviert einen Kuchen, der noch gar nicht gebacken ist

Harry Lütolf macht eine interne Vernehmlassung zur Verwaltungsreform öffentlich. Damit sind in der CVP Diskussionen vorprogrammiert, denn die Fraktion denkt anders als die Partei.

Toni Widmer
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Im Gemeindehaus Wohlen sollen Führungsstruktur und Organisation neu konzipiert werden.

Im Gemeindehaus Wohlen sollen Führungsstruktur und Organisation neu konzipiert werden.

Nora Güdemann

An einer Medienkonferenz vom 29. Februar 2016 hat der Gemeinderat Wohlen bekannt gegeben, dass er eine Verwaltungsreform mit Einführung des Geschäftsführermodells plant. Und das recht zügig. Weil im September 2017 Gesamterneuerungswahlen anstehen, sollten bis dahin nicht nur alle nötigen neuen Satzungen, Vorschriften und Reglemente vorliegen, sondern auch alle politischen Entscheidungsprozesse abgeschlossen sein. Konkret, so der Gemeinderat im Frühling, soll über die Verwaltungsreform im Mai 2017 an der Urne abgestimmt werden können.

Kein Vollamt mehr für Ammann

Bei der geplanten Reform geht es nicht nur um etwas Kosmetik. Die Führung der Gemeinde Wohlen soll auf der strategischen und operativen Ebene von Grund auf neu organisiert werden. So soll es kein Vollamt für den Gemeindeammann mehr geben und nur noch fünf statt wie heute sieben Gemeinderäte. Zudem soll sich der Gemeinderat auf seine strategischen Aufgaben konzentrieren und das operative Geschäft weitgehend der Verwaltung überlassen. Diese will man neu nach dem sogenannten Geschäftsführermodell organisieren, das sich im Aargau bereits in mehreren Gemeinden bewährt.

Verschiedene Meinungen: Fraktion denkt anders als die Partei

Mit der Aktion von Harry Lütolf sind in der CVP offenbar Diskussionen vorprogrammiert. Wie die az aus verlässlicher Quelle erfahren hat, haben die meisten Mitglieder der Einwohnerratsfraktion nicht die gleiche Meinung zum Entwurf der Verwaltungsreform wie jene, die von Parteipräsident (und Einwohnerrat) Harry Lütolf am Wochenende öffentlich kommunziert worden ist. Einig scheint man sich allerdings im Grundsatz zu sein. Lütolf schreibt namens der CVP: «Die dringende Notwendigkeit einer Führungs- und Verwaltungsreform wird anerkannt. In Details gibt es Abweichungen zum Vorschlag des Gemeinderates.»

Von der Notwendigkeit einer Struktur- und Kulturveränderung ist in Wohlen seit Jahren die Rede, von politischer Seite ebenso wie vom Gemeinderat selber. So hat Gemeindeschreiber Christoph Weibel 2014 einen Bericht zur Überprüfung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen erarbeitet. Darauf gestützt erteilte der Gemeinderat der Firma Trigon den Auftrag zur Weiterentwicklung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen.

Weiter sind mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht worden. Unter anderem haben die Einwohnerräte Thomas Hoffmann (CVP) und Jan Luca Severa (FDP) die Einführung eines Geschäftsleitermodells auf der Verwaltung gefordert. Dieser Vorstoss wurde vom Gemeinderat entgegengenommen. Anlass gegeben, verschiedene Abläufe auf der Gemeindeverwaltung in Wohlen zu überprüfen und anzupassen, hat auch die «Affäre Dubler». Der Gemeinderat ist in diesem Zusammenhang vom Regierungsrat dazu aufgefordert worden, das interne Kontrollsystem (IKS) so einzuführen, wie es vom Gemeindegesetz verlangt wird.

Die CVP prellt vor

Ein erster Entwurf zur Verwaltungsreform liegt seit 26. September vor. Der Gemeinderat hat ihn den Parteien und Fraktion zur Vernehmlassung zugeschickt. Sein Ziel ist es, das Vernehmlassungsergebnis so in die Vorlage einfliessen zu lassen, dass diese mehrheitsfähig und vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember abgesegnet wird. Jetzt ist die CVP vorgeprescht. Ihr Präsident Harry Lütolf hat die Vernehmlassung seiner Partei den Medien zugestellt. Damit serviert er einen Kuchen, der noch gar nicht fertig gebacken ist und über den demzufolge auch nicht berichtet werden kann.

Hier geht es zu der Stellungnahme von Harry Lütolf, die er im Namen der CVP Wohlen verfasst hat. Die az bleibt bei ihrer Sicht der Dinge.