Ein Aargauer Verkehrssünder wurde im Oktober 2013 vom Bezirksgericht Muri zu einer Busse von 300 Franken verurteilt. Als Alternative ordneten sie zwölf Stunden gemeinnützige Arbeit an. Der Mann hatte nicht nur die Verkehrsregeln missachtet, sondern war auch mit einem Auto unterwegs gewesen, welches nicht den Vorschriften entsprach.

Vor Ableisten der gemeinnützigen Arbeit erhielt er vom Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau Ende Januar 2014 einen Fragebogen. Da er diesen nicht retournierte, lud ihn die Behörde zu einer Besprechung ein. Am gleichen Tag reichte der Angeklagte ein Begnadigungsgesuch ein. Es sollte nicht das letzte Gesuch bleiben: Insgesamt drei Mal ersuchte er das Bezirksgericht um eine Begnadigung, die ihm jedoch jedes Mal verwehrt wurde.

Auch der Einladung zum Gespräch folgte der Mann nicht und meldete sich nicht ab. Als die Vollzugsbehörde ihm mit einer weiteren Einladung androhte, die «gemeinnützige Arbeit einzustellen» und diese stattdessen in eine andere Strafe umzuwandeln, erschien er schliesslich zum Gespräch – allerdings mit fast zwei Stunden Verspätung.

Plötzlich war er "behindert"

Doch damit sollte das Verfahren kein Ende finden - im Gegenteil: Am nächsten Tag verlangte der Mann per E-Mail, dass der Amtschef sowie die zuständige Sachbearbeiterin entlassen werden. Als Begründung gab er an, sie habe ihm unterstellt, er würde sie für eine «dumme Kuh» halten. Damit habe sie seine Ehre verletzt. Zudem sei sie voreingenommen gewesen, weil sie eine Abneigung gegen ihn hege.

Ende Februar 2015 erschien der Angeklagte unangemeldet auf dem Amt, wo er Einsicht in seine Akten erhielt. Tage später meldete er sich schriftlich bei der Vollzugsbehörde und gab an, «behindert» zu sein und nicht schreiben zu können. Weiter bat er um eine Fristverlängerung, welche ihm am gleichen Tag gewährt wurde.

Als er der zuständigen Sachbearbeiterin in einer weiteren E-Mail mitteilte, das behördliche Vorgehen verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie gerechte Behandlung, hatte die Vollzugsbehörde genug: vier Tage später ersuchte sie die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, eine andere Strafe als die gemeinnützige Arbeit zu beantragen.

Im Juni 2015 entschied das Bezirksgericht Muri, die vor zwei Jahren auferlegte Busse werde vollstreckt, womit die gemeinnützige Arbeit hinfällig werde. Gegen diesen Entscheid legte der Angeklagte Berufung ein. Beim Aargauer Obergericht verlangte er, den Entscheid aufzuheben. Als Grund gab er an, die Schreiben der Behörden seien leer gewesen oder aber habe er überhaupt keine Schreiben erhalten. Diese Beschwerde wies das Obergericht ab. Spätestens ab dem Zeitpunkt, als er in sämtliche Akten Einblick erhalten hatte, seien ihm insbesondere auch die zahlreichen Mahnungen bekannt gewesen, so das Urteil.

Beschwerde abgewiesen

Nun wandte er sich an das Bundesgericht, wo er durch seinen Anwalt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids beantragte. Er sei stets gewillt gewesen, die gemeinnützige Arbeit zu verrichten, heisst es in der Beschwerde. Allerdings habe ihm die «unstatthafte und parteiische» Sachbearbeiterin lediglich einen ungeeigneten Einsatzbetrieb angeboten. So müsse er die Arbeit in einem Betagtenzentrum verrichten, obwohl er Landwirt sei und den Umgang mit alten Leuten nicht beherrsche.

Weiter beantragte der Mann die Entlassung der zuständigen Sachbearbeiterin. Beide kantonalen Instanzen hätten keine Beweise erhoben oder die Entlassung der Sachbearbeiterin geprüft. Gemäss Urteil des Bundesgerichts sei jedoch nicht zu entnehmen, dass die Person sofort entlassen werden müsse und bis zum Entscheid nicht mehr am Verfahren mitwirken dürfe. Desweiteren habe der Aargauer den angeblichen Grund für die Entlassung völlig haltlos erhoben. 

Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid wird auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Der Aargauer wird dazu verurteilt, die ihm 2013 auferlegte Busse zu bezahlen. Zudem hat er auch die Gerichtskosten von 4000 Franken selbst zu berappen.

Urteil: 6B_140/2016