Seit mehreren Jahren schon setzt sich Bruno Bühler für die korrekte Platzierung von Wahlplakaten entlang der Strassen ein. Eigenhändig mass der Zufiker den Abstand vom Strassenrand, prangerte fehlbare Politiker auf einer Website an oder ging juristisch gegen sie vor. Zuletzt reichte Bruno Bühler beim Aargauer Regierungsrat im Juli eine Aufsichtsbeschwerde gegen Andreas Glarner (Gemeindeammann von Oberwil-Lieli), Peter C. Beyeler (Baudirektor des Kantons) und Manfred Tschannen (Chef der Regionalpolizei Bremgarten) ein. In seiner Anzeige warf Bühler den drei Behördenvertretern im Wesentlichen vor, sie würden zu wenig unternehmen, um die Abstandsvorschriften für Wahlplakate durchzusetzen.

Plakate gefährden Verkehr nicht

Der Regierungsrat, der ohne den angezeigten Baudirektor Peter Beyeler über den Fall beriet, sieht dies anders. Er hat die Beschwerde abgewiesen, weil «von der nicht regelkonformen Platzierung einiger Plakate keine Verkehrsgefährdung ausging». Bühler stelle lediglich Behauptungen auf, er könne aber nicht nachweisen, dass die Plakate eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer darstellten. «Ebenso fehlt es an konkreten Ereignissen wie z.B. Unfällen, die auf die angebliche Verkehrsgefährdung zurückzuführen wären», schreibt der Regierungsrat.

Distanzvorschriften nur Richtwerte

Weiter hält die Regierung fest, die Abstandsvorschriften für Wahlplakate seien lediglich Richtwerte. Bühler verlangte, die Distanzvorschriften müssten akribisch umgesetzt werden. Der Regierungsrat entgegnet, so lange die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibe, sei eine Abweichung in begründeten Einzelfällen möglich.

Die Regierung stützt die Ansicht von Andreas Glarner, Verkehrssicherheit lasse sich «in keiner Weise ausschliesslich auf Meter und Zentimeter reduzieren.» Der SVP-Gemeindeammann von Oberwil-Lieli argumentierte, es gelte im Einzelfall abzuwägen, ob es verhältnismässig sei, falsch platzierte Plakate zu entfernen.

Ähnlich äusserte sich Regionalpolizeichef Manfred Tschannen. Für die Repol hätten sich keine Interventionen oder Abklärungen aufgedrängt, «zumal keine unmittelbare Gefahr für Dritte bestanden hätte». Dass die Repol nach eigenem Ermessen entscheide, wann, wo und wie interveniert werden solle, ist laut Regierungsrats angemessen und korrekt.

Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest, im Fall der falsch aufgestellten Wahlplakate seien keine Umstände auszumachen, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten nötig machen würden. Aufgrund dieser Erwägungen weist der Regierungsrat Bühlers Beschwerde ab.