Hasskommentar-Affäre

Verfahren wird eingestellt: Gemeindeschreiber von Boswil kehrt an Arbeitsplatz zurück

Verfahren gegen Boswiler Gemeindeschreiber eingestellt – Gemeinde will sich nicht mehr äussern

Daniel Wicki offenbar wieder – doch gegenüber Tele M1 wollte von der Gemeinde niemand Stellung nehmen. Wicki flüchtete vor der Kamera des Reporters und Gemeindeammann Michael Weber (SVP) sagte dem Reporter, man wolle sich zur Affäre nicht mehr äussern.

Facebook-Beiträge des Boswiler Gemeindeschreibers sorgten schweizweit für Zündstoff und führten zu seiner Beurlaubung. Nun ist er wieder am Arbeitsplatz.

«Sollte es so weit kommen, dass Daniel Wicki schuldig gesprochen würde, würde der Gemeinderat ihn entlassen.» Das sagte Frau Vizeammann Liliane Kappeler (CVP) im Dezember über den Boswiler Gemeindeschreiber. Der Gemeinderat hatte Wicki damals auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Dieser hatte im Internet unter anderem zur Erschiessung krimineller Asylsuchender aufgerufen. Die SP Boswil hatte Wicki daraufhin, mit Unterstützung der SP Aargau, angezeigt.

Seit Dienstag ist Gemeindeschreiber Wicki wieder zurück an seinem Arbeitsplatz. Das zeigen Recherchen von Tele M1. Grund für das Ende seiner Zwangsferien: Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren gegen den Daniel Wicki einstellen.

Straftatbestände nicht erfüllt

Mediensprecherin Fiona Strebel sagt, Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei einzig zu prüfen, ob die Beiträge strafrechtlich relevant seien und nicht, ob sie moralisch und ethisch vertretbar seien. «Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist zum Schluss gekommen, dass die Straftatbestände der Rassendiskriminierung und der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit nicht erfüllt sind.»

Nachdem der «Blick» erstmals über die menschenverachtenden Kommentare des Gemeindeschreibers berichtet hatte, folgten die Reaktionen seitens Politik prompt. Für die SP Aargau war schnell klar, dass Wicki als Gemeindeschreiber nicht mehr tragbar ist. Dieser Meinung ist die Partei nach wie vor. «Seine Äusserungen bleiben menschenverachtend und hetzerisch, auch wenn sie strafrechtlich nicht relevant zu sein scheinen», sagt Parteipräsidentin Gabriela Suter.

Hetze auf Facebook: das offizielle Statement der Gemeinde Boswil

Das offizielle Statement der Gemeinde Boswil am 11. Dezember 2018

Vom Gemeinderat erwartet sie, dass sich dieser noch einmal intensiv mit dem Fall auseinandersetzt und zu seinen öffentlich gemachten Aussagen steht. «Immerhin hatte der Gemeinderat die Äusserungen selber als ‹nicht tolerierbar› bezeichnet und angekündigt, dass es bei einem Schuldspruch zur Kündigung kommt und sonst Massnahmen greifen», so Suter.

Über ebendiese Massnahmen würde Reto Karich, Präsident der SP Boswil, gerne mehr wissen. Der Gemeinderat müsse die Konsequenzen, welche die Äusserungen für Wickis Anstellungsverhältnis haben, öffentlich kommunizieren, sagt er gegenüber Tele M1. Er findet, es seien zwei verschiedene Dinge, ob Wicki als Mitarbeiter der Gemeinde noch tragbar sei oder als Gemeindeschreiber. «Meiner Meinung nach müsste er als Gemeindeschreiber zurücktreten beziehungsweise ersetzt werden.»

«Als Gemeindeschreiber müsste er eigentlich zurücktreten»

«Als Gemeindeschreiber müsste er eigentlich zurücktreten»

Das sagte Ortsparteipräsident Reto Karich am Dienstag gegenüber Tele M1 zur Rückkehr von Daniel Wicki.

Der Ammann schweigt

Mehr Vertrauen in den Gemeinderat als Gremium hat CVP-Grossrätin Marianne Binder. Sie fand es richtig, dass der Gemeinderat Daniel Wicki bei einem hängigen Strafverfahren beurlaubte. Sie kann aber auch verstehen, dass er nun wieder arbeitet. «Wenn der Gemeinderat der Ansicht ist, dass Daniel Wicki an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann, vertraue ich dieser Einschätzung. Ich finde, der Gemeinderat hat nach der Affäre als Kollegium die Sache gut in den Griff bekommen und verantwortungsvoll und konsequent gehandelt.»
Nach wie vor kritisiert Binder das Verhalten des Gemeindeammanns: «Er hätte sich als Arbeitgeber von Anfang an klipp und klar von den menschenverachtenden Äusserungen distanzieren und dem Gemeindeschreiber sein Tun vor Augen führen müssen. Dann wäre es womöglich gar nicht zur Eskalation gekommen.»

Gegenüber Tele M1 wollte von der Gemeinde niemand Stellung nehmen. Daniel Wicki flüchtete vor der Kamera des Reporters und Gemeindeammann Michael Weber (SVP) sagte dem Reporter, man wolle sich zur Affäre nicht mehr äussern.

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