«Zur intensiven Arbeit der Finanzkommission und ihren oft zutreffenden Bemerkungen ist anzufügen, dass auch bei ihr Verbesserungspotenzial besteht», erklärte Franz Wille, CVP, in der Beratung des Finanzplans 2015 bis 2024.

Ihm scheine, die Kommission interpretiere ihre Arbeit sehr defensiv und er sei der Meinung, sie müsste bei Budget und Finanzplan durchaus auch konkrete Streichungsanträge, Änderungsanträge, alternative Vorschläge und andere Prioritätensetzungen beantragen. «Das», sagte Wille, «würde zugleich auch die Glaubwürdigkeit der Argumentation der Fiko erhöhen.»

Cyrille Meier, SP, hieb in die gleiche Kerbe: «Alles nur schlecht reden und selber keine Lösungsansätze aufzeigen – das kann es nicht sein.» Und auch Magdalena Küng, Grüne, rügte die Finanzkommission als zu wenig konstruktiv.

Härtere Gangart angeschlagen

Tatsächlich hat die Finanzkommission unter ihrem neuen Präsidenten Thomas Hoffmann eine härtere Gangart angeschlagen und den Gemeinderat in der Vergangenheit mehrmals recht massiv kritisiert. So auch im Zusammenhang mit dem Finanzplan, der gestern Abend im Parlament zur Debatte stand. «Ein Papier mit Schönheitsfehlern», sei diese Planung. Darin würden zwar die Investitionen der nächsten zehn Jahre übersichtlich aufgelistet, konkrete Tätigkeiten und Massnahmen, die auch Investitionen auslösen könnten, jedoch fehlen. Der Gemeinderat habe in den letzten Jahren nichts unternommen, um die Einnahmenseite vorteilhaft zu verändern: «Es ist doch keine Lösung, abzuwarten und auf einen verbesserten kantonalen Finanzausgleich zu hoffen», schrieb die Kommission in ihrem Bericht zum Finanzplan.

«Das meiste ist Unterhalt»

Finanzminister Markus Gsell erklärte zu diesem Strategiepapier: «Was der Gemeinderat im Finanzplan an Ausgaben für die nächsten zehn Jahre aufgelistet hat, sind nur zu einem geringen Teil Neuinvestitionen. Zwei Drittel entfallen auf Instandhaltung, Werterhaltung und Unterhalt in bestehende Anlagen.» Wohlen habe einen riesigen Nachholbedarf, den man jetzt dringend anpacken müsse.

Edi Brunner sprach namens der SVP-Fraktion von einem vorweihnachtlichen Wunschzettel: «Vieles im Finanzplan ist reines Wunschdenken und vieles ist unklar. Das Einzige was aus diesem Finanzplan deutlich hervorgeht, ist das Verlangen des Gemeinderates nach Steuererhöhungen. Da, versprach Brunner, machten die SVP und mit ihr ganz bestimmt auch das Volk, nicht mit.

Die übrigen Fraktionen sahen das etwas anders. «Die CVP gratuliert dem Gemeinderat zum vorliegenden Werk», erklärte Franz Wille, mahnte aber auch: «Ein weiser Gemeinderat wird die heute Abend geäusserten Anmerkungen und Kritiken berücksichtigen.» «Das chronische Verschieben von Ausgaben hat zu einem Investitionsstau geführt. Jetzt müssen wir zupacken», sagte Cyrille Meier, SP. Doch auch sein Lob war nicht ohne Einschränkung: «Die Gemeinde muss Prioritäten setzen und allenfalls gewisse Projekt noch etwas hinausschieben.»

Fakten sind auf dem Tisch

«Die Fakten liegen auf dem Tisch, das ist die Quittung für die zurückgestellten Investitionen der letzten Jahre und Jahrzehnte», erklärte Simon Sax namens der Faktion GLP/EVP. Jetzt müsse der Nachholbedarf wettgemacht werden und da liege auch eine moderate Steuererhöhung durchaus drin. Als «vollständig und inhaltlich korrekt», lobte Thomas Geissmann, FDP, den Finanzplan. Auch er riet dem Gemeinderat jedoch, auf Wünschbares zu verzichten und lediglich das Notwendige zu tun. Für die Grünen referierte Magdalena Küng. Sie würdigte das Papier als «nachvollziehbar, transparent, gute Grundlage und grosse Chance, uns zu entwickeln».

Fusion mit Villmergen andenken

In einer persönlichen Erklärung rügte Thomas Hoffmann, CVP, den Gemeinderat, der in seinen Augen seit 20 Jahren nichts unternimmt, um die Einnahmenseite von Wohlen zu verbessern. Auch im aktuellen Finanzplan erkenne er keine Massnahme in diese Richtung. «Die Meinung, dass wir alleine durch die geplanten Investitionen, durch ein neues Schulhaus, eine neue Badi und Eishalle oder durch einen neuen Busbahnhof die Steuerkraft und somit die Leistungsfähigkeit erhöhen können, ist naiv», sagte Hoffmann.

Und machte einen brisanten Vorschlag: «Aus meiner Sicht müssten Gemeinden zusammen arbeiten und gemeinsam Synergien nutzen. Deshalb können jetzt Fusionsverhandlungen mit Villmergen aufgenommen werden.»