Widen

Urteile gegen SVP Widen wegen rassistischer Slogans rechtskräftig

Geldstrafen und Bussen für Vorstand der SVP Widen wegen rassendiskriminierender Slogans

Geldstrafen und Bussen für Vorstand der SVP Widen wegen rassendiskriminierender Slogans

«Dreck Jugos», «Sau Türken» und «Ausländer raus»: Mit diesen rassistischen Slogans machte die SVP Widen im Internet von sich reden. Nun müssen die Verantwortlichen eine Busse zahlen. Der Präsident der SVP Widen hat seine Einsprache zurückgezogen.

Vor einem Jahr waren auf der Homepage der SVP-Widen rassistische Slogans zu lesen: «Wir finden RASSIMUS JA auch nicht schlecht, sagen wir zumindest», stand da beispielsweise. Die Betreiber der Homepage wurden angezeigt.

Im Februar erliess die Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten der Ortspartei Aldo Patriarca, Vorstandsmitglied André Mattenberger und den IT-Fachmann, der die Slogans auf die Seite geladen hatte drei Strafbefehle. Für die Staatsanwaltschaft war der Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt.

Zum Prozess kommt es nun aber doch nicht. Als letzter hat nämlich nun auch noch Parteipräsident Patriarca die Einsprache gegen den Strafbefehl zurückgezogen, das Urteil wird deshalb rechtskräftig.

Guido Näf, Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Baden, bestätigt gegenüber «20 Minuten». Die anderen beiden Verurteilten, darunter der SVP-Vizepräsident, hätten das Urteil bereits vorher akzeptiert.

Bussen von 300 bis 600 Franken

Der Präsident der SVP Widen muss nun eine Busse von 600 Franken zahlen. Sein Vize wurde zu 500 Franken Busse verdonnert, der dritte Beteiligte zu 300 Franken.

Dazu kommen bedingte Geldstrafen von je 30 Tagessätzen à 100 beziehungsweise à 80 Franken für den Präsidenten und seinen Vize.

Der dritte Beteiligte wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 30 Franken verurteilt. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. (rsn)

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