Muri
Urs Hofmann: «Der Verwaltungsapparat ist nicht aufgeblasen»

Wenn immer mehr Autos eingelöst werden und sich immer mehr Männer zum 50. Geburtstag auch noch einen Töff leisten, dann hat das Auswirkungen im Aargau nicht nur auf der Strasse. So zumindest sieht es Landammann Urs Hofmann.

Eddy Schambron
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«Es braucht Überzeugungsarbeit.» Landammann Urs Hofmann beleuchtete in Muri die Aargauer Politik. ES

«Es braucht Überzeugungsarbeit.» Landammann Urs Hofmann beleuchtete in Muri die Aargauer Politik. ES

«Es werden mehr Ausweise ausgestellt, es braucht mehr Motorfahrzeugkontrollen – und das bedingt mehr Personal», führte der Aargauer Landammann Urs Hofmann in Muri aus. «Und gleichzeitig erwartet der Grosse Rat, dass der Personalaufwand nicht steigt.» Hofmann betonte am 8. caféCantonal im Pflegi-Restaurant St. Benedikt, dass der Aargau den Verwaltungsapparat nicht aufblase, «sondern das zu bieten versucht, was die Bevölkerung erwartet.» Dabei sei die Erwartungs- und Anspruchshaltung gross. «Der Staat muss eine Topleistung erbringen, sonst wird sofort reklamiert.»

Einbürgerungen vereinheitlichen

Soll die Gemeindeversammlung, wie bisher, Einbürgerungen vornehmen? Oder soll das den Gemeinderäten überlassen werden? Gegenwärtig läuft die Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG). Hofmann machte deutlich, dass Einbürgerungen nicht einfach nach Lust und Laune abgelehnt werden können, aber auch, dass von den Einbürgerungswilligen eine klar definierte Integration erwartet werden darf. «Unbestritten ist, dass die Kriterien für Einbürgerungen vereinheitlich werden müssen.» So müssten die Test, welche die Integration belegen, praxisbezogen ausfallen.

Zu lange Verfahren

Kritisch beleuchtete Hofmann die Asylverfahren. «Das Hauptärgernis sind die langen Verfahren», sagte er. Wenn fünf und mehr Jahre ins Land gehen, bis ein Asylantrag entschieden ist, «dann gehen die Kinder der Asylsuchenden schon in die Schule und sind hier zu Hause.» Dem Kanton falle dann die undankbare Aufgabe zu, einen Entscheid auf Ausweisung zu vollziehen. Während jugendliche Asylbewerber bis zum Entscheid beispielsweise die Kantonsschule besuchen dürfen, war ihnen die Berufslehre verwehrt. Dieser Weg ist nun geöffnet worden.

Weitere Themen von Hofmann waren die Neuorganisation der Zivilstandsämter, die Energiepolitik und die Raumplanung. Bei den Zivilstandsämtern sei die Belastung sehr unterschiedlich. «Wir müssen die Strukturen der Zivilstandsämter anschauen, das betrifft auch das Freiamt, wo noch viele kleine Zivilstandsämter bestehen. Bezüglich Energiepolitik hofft der Landammann, dass der Aargau «nicht aufgrund von Streitereien, sondern aufgrund neuer Überzeugungen eine anders ausgerichtete Energiepolitik ausarbeiten kann.» Raumplanung wiederum sei sehr bedeutungsvoll, weil der Kanton überdurchschnittlich wachse. «Es lohnt sich, wenn sich auch die Bevölkerung Gedanken macht, wie die Dörfer und Städte aussehen werden, wenn ein Viertel mehr Leute im Kanton wohnen.»

Auf Unterstützung angewiesen

Josef Nogara, Präsident des Regionalplanungsverbandes Oberes Freiamt, machte klar, dass «wir angewiesen sind auf die Solidarität und die Unterstützung des Kantons.» Das obere Freiamt habe viel mit Nachbarkantonen zu tun. «Da braucht es ein gutes Einvernehmen zwischen den Nachbarkantonen und der Aargauer Regierung.» Das sei glücklicherweise vorhanden. Hofmann bestätigte, dass der Regierungsrat regelmässigen Kontakt mit den Amtskollegen der Nachbarkantone pflegt – und das auch durchaus angenehm: Am 11. Mai gibt es ein Treffen mit dem Luzerner Regierungsrat, im Herbst eines mit demjenigen von Zürich im Kloster Fahr und im November das traditionelle Fischessen mit den Zuger Amtskollegen.