Bernhard (alle Namen geändert) war angeklagt wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis, wegen Nötigung und falscher Anschuldigung. Das Bezirksgericht sprach ihn nur gerade des Fahrens ohne Ausweis am Unfalltag schuldig, sonst gab es Freisprüche.

Den Unfall regelten Bernhard und Markus, der Lenker des anderen Wagens, mit einem Unfallprotokoll. Markus meldete sich später allerdings trotzdem bei der Polizei, weil die Angaben von Bernhard teilweise nicht korrekt waren. Die Polizei stellte fest, dass Bernhard der Führerschein entzogen war und er eigentlich kein Fahrzeug lenken durfte. Bei der Polizei sagte Bernhard jedoch aus, dass nicht er gefahren sei, sondern Sebastian, ein Mitarbeiter derselben Firma, bei der er angestellt ist. Das Unfallprotokoll sei auf seinen Namen ausgefüllt worden, da im Prinzip nur er mit dem Geschäftsauto hätte fahren dürfen. Sebastian, kurz vor Ende seiner temporären Anstellung, stützte diese Aussage, obwohl sie falsch war. Als Vorgesetzter hatte Bernhard ihm dafür eine Festanstellung mit einem guten Lohn in Aussicht gestellt. Laut Staatsanwaltschaft drohte er ihm mit der Kündigung für den Fall, dass er nicht zur Falschaussage bereit wäre. Später gab Sebastian vor der Polizei allerdings zu, dass er nie in Muri gewesen sei und das Unfallfahrzeug nicht gelenkt habe.

Keine Nötigung

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Sebastian des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Ausweis, der Nötigung und der falschen Anschuldigung. Auch nach dem Unfall habe er zwei, drei Monate ein Auto gelenkt. Das Bezirksgericht Muri kam zum Schluss, dass keine Nötigung vorliegt. Bernhard habe Sebastian nicht damit gedroht, ihm etwas wegzunehmen, das ihm zugestanden wäre. Vielmehr habe er angeboten, ihm einen Vorteil zu verschaffen, wenn er die Falschaussage mache. Das sei keine Nötigung, sondern vielmehr Anstiftung zur Falschaussage. In diesem Fall sei sie nach geltendem Recht straflos. Eine allfällige Drohung mit Kündigung sei nicht gegeben, weil das Arbeitsverhältnis von Sebastian ohnehin regulär bald zu Ende gegangen wäre.

Noch kniffligeres Juristenfutter gab es bei der Anklage der falschen Anschuldigung: Bernhard wurde vorgeworfen, mit der Belastung von Sebastian, den Wagen gelenkt zu haben, habe er einen Nichtschuldigen wider besseren Wissens bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt. Damit habe er mindestens in Kauf genommen, dass dieser einer Strafverfolgung im Sinne einer einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit ausgesetzt werde. Auch hier gab es einen Freispruch: Sebastian hat einen gültigen Führerausweis und darf also fahren. Auch habe Bernhard nie gesagt, Sebastian sei schuld am Unfall, im Gegenteil. Er habe immer betont, dieser habe sich korrekt verhalten und Markus sei schuld.

Ohne Ausweis gefahren

Schuldig gesprochen wurde Bernhard einzig für das Führen eines Motorfahrzeuges ohne gültigen Ausweis am Tag des Unfalls. Er erhält dafür eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen aufgebrummt, die zu bereits bestehenden Vorstrafen dazukommen. Die Kosten des Verfahrens werden je hälftig der Staatskasse und dem Beschuldigten auferlegt. Zur Aussage, Bernhard sei auch nach dem Unfall noch mit dem Geschäftsauto unterwegs gewesen, bestehen keine weiteren Abklärungen durch die Polizei. Damit war der Vorwurf für das Gericht nicht erwiesen.