Ziemlich genau vor einem Jahr reichte ein in Merenschwand wohnhafter Mann bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eine Strafanzeige ein. Er warf dem Gemeinderat vor, im Bereich der im Bau befindlichen Turnhalle eine «gelbe, ziemlich hohe Wand» erstellt zu haben. Diese Wand, welche ihm die Aussicht nehme, sei nicht Gegenstand des Baugesuchs und auf den Plänen nicht ersichtlich gewesen.

Die Staatsanwaltschaft nahm in der Folge Abklärungen vor, nahm die Anzeige aber nicht an die Hand. Sie befand, es sei ein herkömmlicher Bauzaun aus Holzgerüst und Schalungstafeln, also eine für die Erstellung der Dreifachturnhalle notwendige Bauinstallation, für die keine separate Baubewilligung nötig sei. Die Staatsanwaltschaft stufte daher die Strafanzeige als mutwillig ein und auferlegte dem Anwohner Verfahrenskosten in der Höhe von 539 Franken.

Keine Willkür

Nach dem Aargauer Obergericht hat nun auch das Bundesgericht die Kostenauflage geschützt. Der «Bauzaun» war aus Sicherheitsgründen und zum Immissionsschutz errichtet worden. Es lässt sich zwar nachvollziehen, dass die Wand den Anwohner stört. Als vorübergehende bloss ästhetische Inkonvenienz rechtfertigt es sich jedoch nicht, wegen dieses «Bauzauns» eine Strafanzeige einzureichen.

Die Staatsanwaltschaft durfte deshalb die Strafanzeige als mutwillig beurteilen; Willkür liegt nicht vor. Der Anwohner muss nun nicht nur die 539 Franken für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und seine Anwaltskosten bezahlen, sondern auch für das Verfahren vor Bundesgericht 1000 Franken hinblättern.