Bundesgericht
Trotz Ausweisung: Libanese darf doch in der Schweiz bleiben

Dank Heirat erhielt ein heute 40-Jähriger aus dem Libanon die Aufenthaltsgenehmigung im Kanton Aargau. Nachdem die Ehe zerbrach, stand er kurz vor der Ausweisung – doch es kam anders.

Philipp Zimmermann
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Im Ausländerausweis steht, wie lange die Niederlassungsbewilligung gilt.

Im Ausländerausweis steht, wie lange die Niederlassungsbewilligung gilt.

Keystone

Ursprünglich kam der 40-Jährige aus dem Libanon als Tourist in die Schweiz. Im 2008 wurde er hier Vater einer Tochter, im September heiratete er hier die Mutter, eine Indonesierin mit Niederlassungsbewilligung. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt der Vater wenig später selbst eine Aufenthaltsbewilligung.

Doch die Ehe ging in die Brüche, das Paar liess sich scheiden. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau verlängerte seine Aufenthaltsbewilligung deshalb nicht mehr und verfügte die Ausweisung. Dagegen wehrte sich der Mann – vergeblich. Das Aargauer Verwaltungsgericht lehnte seine Beschwerde vor fast einem Jahr ab.

Weder gutgeheissen noch abgelehnt

Daraufhin zog der Libanese vor das Bundesgericht. Dieses hat die Beschwerde nun aber weder gutgeheissen noch abgelehnt, sondern das Begehren als gegenstandslos abgeschrieben. Die Erklärung: Der 40-Jährige ist in der Zwischenzeit von Boswil in den Kanton Zürich gezogen.

Dort heiratete er erneut - und fand erst noch eine Anstellung. Das Bundesgericht erhielt vom Kanton Zürich deshalb eine neue Aufenthaltsbewilligung zugestellt mit dem Vermerk «Familiennachzug mit Erwerbstätigkeit» und mit der Zivilstandsangabe «verheiratet».

Somit sei das «Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils dahingefallen», schreibt das Bundesgericht im nun veröffentlichten Urteil als Begründung. Aus diesem geht zudem hervor, wie viel der Libaneser verdient: Sein monatliches Nettoeinkommen liegt bei 2922.90 Franken, 600 Franken hat er als Unterhaltsbeitrag an seine erste Frau abzugeben.

Das Bundesgericht hält allerdings auch fest, dass es die Beschwerde ansonsten abgewiesen hätte. Anfangs hatte er ein übliches Besuchsrecht für seine Tochter, später wurde dies gerichtlich auf acht Stunden alle zwei Wochen beschränkt.

Diese Regelung entspreche nicht dem heutigen für Kinder im Vorschulalter übliches Ausmass an Kontakt mit nicht sorge- und obhutsberechtigten Elternteil. Deshalb bestehe in affektiver Hinsicht kein hinreichende Vater-Kind-Beziehung.

Weder der Anteil an der Betreuung noch das dem 40-Jährigen zustehende Besuchsrecht hätten seine Anwesenheit in der Schweiz erforderlich gemacht, so die Richter aus Lausanne.

(Bundesgerichtsurteil 2C_26/2014)