Oberrüti
Triftiger Grund für Wiedererwägung des Vanoli-Baugesuchs fehlt

Eine Wiedererwägung des Baugesuchs für den Werkhof und das Betonwerk der Vanoli AG ist für den Gemeinderat im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Thema. Damit lehnt die Behörde die Forderung einer Petition ab, die 253 Dorfbewohner unterschrieben haben.

Eddy Schambron
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Hier will die Vanoli AG einen Werkhof mit Betonwerk erstellen. ES

Hier will die Vanoli AG einen Werkhof mit Betonwerk erstellen. ES

Die Erteilung der Baubewilligung für einen Werkhof mit Betonwerk an die Vanoli Beton und Transport AG ist «unter Vorlage sämtlicher Zustimmungen von kantonalen Behörden, von kantonalen Institutionen, von den Parteien vor Erteilung der Baubewilligung zugestellten Fachgutachten sowie von der Prüfung der baupolizeilichen Auflagen und Bestimmungen» erteilt worden.

Das hält der Gemeinderat Oberrüti in der Beantwortung einer Petition von Edy Fankhauser im Namen des Organisationskomitees «Alte Garde» fest.

Eine Wiedererwägung könne nicht in Betracht gezogen werden. Der Gemeinderat verweist zudem auf das hängige Beschwerdeverfahren. «Es ist nun Sache höherer Instanz, über die Zulässigkeit des Bauvorhabens und darüber zu entscheiden, wie Artikel 10 der BNO auszulegen ist.»

Am 21. Januar hatte Edy Fankhauser im Namen des Organisationskomitees «Alte Garde» dem Gemeinderat 13 Unterschriftenbogen mit total 253 Unterschriften eingereicht.

Die Unterzeichner verlangten, dass der Gemeinderat die aktuelle Situation für ein Kies- und Betonwerk der Vanoli AG nochmals überdenken und daraus resultierend die erteilte Baubewilligung neu beurteilen solle.

Auch soll der Gemeinderat den Paragrafen 10 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) im Sinne der Dorfbevölkerung umsetzen.

Wiedererwägungen von erstinstanzlich gefällten Entscheiden würden triftige Gründe voraussetzen, hält der Gemeinderat weiter fest. Die Fehlerhaftigkeit des Entscheids müsse offensichtlich sein, also gegen klares Recht verstossen. Das ist nach Ansicht der Behörde bei der Baubewilligung an Vanoli nicht der Fall.

Der Gemeinderat Oberrüti hat schon früher darauf hingewiesen, dass er die Baubewilligung für den Werkhof und das Betonwerk erteilen musste, weil er sich an geltendes Recht, konkret an die gegenwärtig gültige Bau- und Nutzungsordnung zu halten habe.

Gegen die Baubewilligung sind zwölf Beschwerden eingereicht worden, zudem ist gegen den Gemeinderat eine Aufsichtsbeschwerde hängig.

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