Reusspark
Trägerverein und SVP auf Konfrontationskurs

Der Verein Gnadenthal und die SVP Bezirk Bremgarten interpretieren die Antwort des Regierungsrats zu Submissionsfragen völlig unterschiedlich.

Fabian Hägler
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Aargauer Zeitung

«Reusspark: Regierungsrat bestätigt SVP – SVP verlangt Entschuldigung» – so betitelt die Bremgarter Volkspartei ihre Medienmitteilung von gestern Dienstag. Der Bezirksvorstand sieht sich durch die Antwort des Aargauer Regierungsrats auf eine Anfrage der Grossräte Urs Leuenberger (CVP), Bettina Ochsner (FDP) und Hans Dössegger (SVP) in seiner Meinung bestätigt, der Verein Gnadenthal müsse sämtliche Arbeiten nach Submissionsdekret ausschreiben.

Nur teilweise ausgeschrieben

Dies ist nur zum Teil geschehen: Während der Verein die Projektierung ohne öffentliche Ausschreibung vergab, wurden die eigentlichen Bauarbeiten, die inzwischen bereits laufen, gemäss Submissionsdekret ausgeschrieben. Es geht um ein Vergabevolumen von ca. 15 Mio. Franken. Der Kanton Aargau subventioniert das Projekt mit einem Beitrag von 3,8 Mio. Franken. Für die SVP ist klar: «Weil der Reusspark kommunale und kantonale Aufgaben wahrnimmt», müsse das Zentrum für Pflege und Betreuung in Niederwil das Submissionsdekret «ohne Wenn und Aber» einhalten, wie SVP-Bezirkspräsident Andreas Glarner schreibt.

«Aarau» bleibt bei Reusspark vage

Allerdings findet sich in der Antwort des Regierungsrats keine konkrete Aussage, dass der Reusspark seine Aufträge öffentlich ausschreiben muss. «Aarau» führt zwar aus, dass Vereine oder Stiftungen, die Trägerschaften von Altersheimen bilden, kommunale Aufgaben erfüllen. Ob sie dem Submissionsdekret unterstehen, sei «im Einzelfall zu prüfen».

Unter das Submissionsdekret fallen laut dem Regierungsrat private Trägerschaften dann, wenn sie führungsmässig oder finanziell von der öffentlichen Hand beherrscht werden. Als Beispiele werden genannt: «Mehrheit des Verwaltungsrats oder Mehrheit des Stiftungskapitals.»

Trägerverein behält Standpunkt

Werner Huber, Präsident des Vereins Gnadenthal, kommentiert: «Wir unterstehen nicht dem Submissionsdekret, weil wir keinen Auftrag vom Kanton oder von einer Gemeinde zur Führung des Reussparks haben.» Ausserdem sei der Verein privatrechtlich organisiert, im Vorstand seien schon seit mehreren Jahren keine Kantonsvertreter mehr dabei.

Klar ist auch Hubers Haltung zu Glarners Forderung, sich für Äusserungen an der Generalversammlung des Vereins zu entschuldigen. «Ich
sehe keinen Grund für eine Entschuldigung gegenüber der SVP», erklärt Huber. Damals hatte Huber die SVP des Bezirks Bremgarten und ihre beiden Grossräte Gregor Biffiger und Andreas Glarner als «Schwarzfahrer und Trittbrettfahrer» bezeichnet.

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