Fünf politische Vorstösse stehen an der Einwohnerratssitzung vom Montag, 24. März, zur Behandlung an. Ausführliche Diskussionen zeichnen sich dabei ab. Das signalisiert allein schon die SVP, die sich (bisher als einzige) zu den Geschäften öffentlich hat vernehmen lassen.

«An diesem Abend wird über fünf Vorstösse im Einwohnerrat diskutiert und abgestimmt. Die SVP-Fraktion darf der Bevölkerung mitteilen, dass die Fraktion als starke Einheit auftreten, und Ihre Standpunkte mit klaren Voten belegen wird», schreibt Edi Brunner.

Energisch auftreten will die SVP vor allem bei der Abschreibung der Motion 11042, «Tempo-30-Zonen»: «Diese Motion wurde im Einwohnerrat beschlossen und wurde nun erledigt. Deshalb ist sie auch abzuschreiben. Die SVP wird vehement gegen weitere Tempo-30-Vorlagen ankämpfen», hält Brunner fest.

In der Anfrage 12150 geht es um 10 000 Franken, deren Überweisung der Gemeinderat an die Glückskette zugunsten der Taifun-Opfer auf den Philippinen beschlossen hat. Hier werde die SVP eine Diskussion verlangen: «Es gibt einige Ungereimtheiten in den Antworten des Gemeinderates die einer Aufklärung bedürfen», teilt die Partei mit.

Ebenfalls nicht einverstanden ist die SVP mit der Motion 12145. Harry Lütolf (CVP) fordert hier obligatorische Begrüssungsgespräche für Neuzuzüger: Die SVP sehe zwar den guten Willen des Motionärs. Aber: «Es ist jedoch unseres Erachtens unnötig, Begrüssungsgespräche obligatorisch zu erklären. Dies soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Zudem sind die Kosten nicht klar ersichtlich. Schlussendlich würde der Gemeinderat noch mit einem Stellengesuch an den Einwohnerrat gelangen. Dies kann die SVP nicht unterstützen.»

Abendländische Tradition

Klar befürwortet wird von der Partei hingegen die Motion 12151. Logisch, denn von ihr wurde das Begehren, das im Zuge der Sanierung abmontierte Kreuz in der Abdankungshalle des Friedhofs wieder anzubringen. «Die Schweiz», argumentiert Edi Brunner, «ist und bleibt ein abendländisches Land mit christlichen Traditionen. Diese Traditionen dürfen nicht untergraben werden. Das Kreuz ist ein wichtiges Instrument der Identifikation aller Schweizer.»

Ebenfalls von der SVP kommt die Motion 13001. Es geht um die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Mietobjekte. «Die Gemeinde Wohlen bekommt hier ein gutes Instrument, ihre Finanzen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass gemeindeeigene Mietobjekte zu Spottpreisen vermietet und jahrzehntelang die Mietzinse nicht angepasst werden», schreibt Edi Brunner und hält im Namen seiner Partei fest: «Hier besteht dringendst Handlungsbedarf.»