Die Konsultativabstimmung, die die Gemeinde Zufikon betreffend Tempo 30 durchgeführt hat, wurde vom Departement für Volkswirkschaft und Inneres (DVI) für ungültig erklärt. Eine Gemeinde dürfe gar keine Konsultativabstimmung durchführen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehle, heisst es in der Begründung.

«Wir waren vom Entscheid sehr überrascht», sagt Gemeindeammann Christian Baumann an einer Pressekonferenz und fügt an: «Wenn wir den Souverän nicht mehr nach seiner Meinung fragen dürfen, ist das ein Eingriff in die Gemeindeautonomie und ein Widerspruch zur direkten Demokratie.»

Im Frühjahr reichte die IG Verkehr Zufikon zwei Initiativen ein, eine forderte Tempo 30 von der Einmündung Schlossbergstrasse bis zur Einmündung Bachhaldenstrasse. Der Gemeinderat nahm diese aber nicht entgegen. Dies, weil die Signalisation und Markierungen auf Gemeindestrassen in die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderates und nicht in diejenige der Gesamtheit der Stimmberechtigten fällt.

Darauf hin überwies die Gemeindeversammlung einen Überweisungsantrag, der Gemeinderat habe das Anliegen zu prüfen und für die nächste Versammlung einen entsprechenden Antrag auszuarbeiten. «Wir haben das Anliegen ernst genommen», versichert Baumann. Mit der Konsultativabstimmung habe man spüren wollen, was «ein erweiterter Kreis» über die Tempo-30-Zone denkt. «An der Gemeindeversammlung sind jeweils nur ein paar Prozent der Stimmberechtigten anwesend, deshalb wollten wir mehr Meinungen einholen.» Es sei aber immer klar gewesen, dass an der Wintergemeinde eine Vorlage zur Abstimmung kommen soll.

Allerdings fehlte auf dem Abstimmungszetteln das Wort «Konsultativ». «Bis heute haben wir nicht herausgefunden, wie das passieren konnte», so der Gemeindeammann. Auf dem Beiblatt habe man aber erklärt, dass das Ergebnis nicht rechtlich verbindlich sei.

Zu wenig abgesichert

Hätten die Behörden nicht wissen müssen, dass eine Konsultativabstimmung gar nicht möglich ist? «Wir haben uns zu wenig abgesichert», räumt Baumann ein. Vom Bundesgerichtsentscheid, auf das sich das DVI stützt, habe man bisher nichts erfahren. «Das DVI müsste solch wichtige Entscheide den Gemeinden kommunizieren. Ausserdem finden wir es komisch, dass an einer Gemeindeversammlung eine Befragung zulässig ist – dafür gibt es nach unserer Kenntnis auch keine gesetzliche Grundlage.» Das DVI hatte argumentiert, eine Konsultativabstimmung sei zwar rechtlich nicht bindend, trotzdem sei es unwahrscheinlich, dass sich ein Politiker über das Resultat hinwegsetze. Dazu Baumann: «Klar kann ich das Ergebnis nicht negieren, sonst muss ich den Souverän ja nicht fragen – aber für uns war immer klar, dass wir einen Antrag bringen werden.»

620 Stimmberechtigte sprachen sich für, 662 gegen Tempo 30 aus. Zum Ergebnis – auch wenn es ungültig ist – meint der Gemeindeammann: «Es war ein Zufallsmehr.» Man lasse sich überraschen, was die Stimmbürger zum Antrag an der kommenden Gemeindeversammlung sagen.