Asylstreit in Oberwil-Lieli
Teilsieg für Johanna Gündel – zur Abstimmung kommt es schon am 1. Mai

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von Rentner Robert Mayer gegen den Gemeindeversammlungs-Beschluss abgewiesen. Das Gericht gibt damit der Studentin Johanna Gündel recht, welche den Widerstand gegen Ammann Andreas Glarner und den Gemeinderat anführte.

Fabian Hägler
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Studentin Johanna Gündel aus Oberwil-Lieli. (Archiv)

Studentin Johanna Gündel aus Oberwil-Lieli. (Archiv)

Toni Widmer

Früher als erwartet stimmt die Bevölkerung von Oberwil-Lieli über die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Der Gemeinderat hat den Termin für die Referendumsabstimmung auf den 1. Mai angesetzt – ursprünglich war sie am 5. Juni vorgesehen.

Möglich wird die frühere Abstimmung, weil das Verwaltungsgericht eine Beschwerde von Robert Mayer – pensionierter Fabrikant und SVP-Mitglied aus Oberwil-Lieli – abgewiesen hat. Der Gemeinderat hatte das Urteil erst im April erwartet und die Referendumsabstimmung aufgeschoben, solange das Verfahren lief.

Mayer wehrte sich gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom vergangenen November, dass das Dorf künftig seine Aufnahmepflicht von sieben Flüchtlingen erfüllen soll. Den entsprechenden Antrag hatte Studentin Johanna Gündel an der «Gmeind» durchgebracht.

Der Gemeinderat um SVP-Nationalrat und Ammann Andreas Glarner wollte dem Kanton stattdessen eine Ersatzabgabe von 290'000 Franken bezahlen. Dies lehnte eine Mehrheit der Versammlung ab und entschied, der budgetierte Betrag dürfe nicht dazu verwendet werden, sich von der Aufnahmepflicht für Flüchtlinge freizukaufen.

Mayer bezeichnete den Antrag, den Gündel im Namen der IG Solidarität Oberwil-Lieli einreichte, als unzulässig und forderte, der Beschluss der «Gmeind» sei aufzuheben. Dies, weil die Einheit der Materie verletzt sei, wenn innerhalb des Budgets über die Aufnahme von Flüchtlingen abgestimmt werde. Der Gemeinderat schloss sich dieser Argumentation an und beantragte beim Verwaltungsgericht ebenfalls, den Entscheid der «Gmeind» als nichtig zu erklären.

«Einheit der Materie» nicht verletzt

Das Gericht kommt in seinem Urteil, welches der az vorliegt, jedoch zu einem anderen Schluss. Der Antrag von Johanna Gündel sei «sachbezogen und damit zulässig» gewesen, denn er habe kein generelles Bekenntnis des Gemeinderats verlangt, Flüchtlinge aufzunehmen.

Ziel des Antrags sei es lediglich gewesen, die Behörde «für das Jahr 2016 zu beauftragen, der gesetzlich festgelegten Aufnahmepflicht nachzukommen und die der Gemeinde zugeteilten Personen aufzunehmen», schreibt das Verwaltungsgericht.

Von einer Verletzung der «sogenannten Einheit der Materie» kann laut dem Urteil «keine Rede sein». Vielmehr habe Gündels Antrag, die budgetierten 290'000 Franken für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu verwenden, einen sehr engen Sachzusammenhang zur Absicht des Gemeinderats, sich mit diesem Betrag beim Kanton freizukaufen.

Beschwerdeführer akzeptiert Urteil

Weil das Gericht seine Beschwerde nun abgewiesen hat, muss Robert Mayer die Verfahrenskosten von 1685 Franken tragen. Mayer sagt auf Anfrage, er werde das Urteil nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Mit der abgewiesenen Beschwerde hat er auf dem juristischen Parkett eine Niederlage erlitten, doch Mayer ist als Führer eines Referendumskomitees auch auf demokratischer Ebene aktiv.

«Im Wissen um die Heerscharen von Migranten, die von Süden nach Norden wandern und unsere Ordnung und unser Sozialsystem destabilisieren», werde sich das Komitee weiterhin voll gegen die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, kündigt er an.

Aus formalen Gründen richtet sich das Referendum gegen das gesamte Budget, eine Abstimmung über einzelne Posten wäre unzulässig. Folgt eine Mehrheit der Stimmenden der IG Solidarität und bestätigt den Entscheid der «Gmeind», müsste Oberwil-Lieli künftig Flüchtlinge aufnehmen.

Wird das Budget an der Urne hingegen abgelehnt, bedeutet dies kein definitives Nein zur Aufnahme. Vielmehr müsste die Vorlage später erneut der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. «Dann könnten die Stimmbürger in voller Kenntnis der Tragweite des Traktandums und mit der inzwischen erfolgten Meinungsbildung das Geschäft annehmen oder ablehnen», erklärt Mayer seine Motivation.

Gemeindeammann Andreas Glarnersagt: «Jetzt ist der Entscheid gefallen, nun wollen wir rasch Klarheit, wie die Bevölkerung zur Flüchtlingsaufnahme steht». Der Gemeinderat bereitet die Botschaft für die Abstimmung vor.

Mayers Komitee und die IG Solidarität können bis zum 15. März ihre Stellungnahmen für die Unterlagen einreichen.

Die IG nimmt das Urteil laut einer Mitteilung «mit Befriedigung zur Kenntnis». Sie will sich laut ihrem Sprecher Martin Uebelhart auf den Abstimmungskampf zum Referendum konzentrieren. Nächste Woche trifft sich die Kerngruppe zu einer ausserordentlichen Sitzung.

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