Bremgarten

Teilfreispruch im ZSO-Prozess

(Foto: ti-press)

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Der Wohler Ex-ZSO-Chef kommt mit einem blauen Auge davon. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu 16 Monaten Gefängnis bedingt sowie zur Begleichung einer Ersatzforderung von 10566 Franken.

Der heute 73-jährige ehemalige Chef der Wohler Zivilschutzorganisation musste sich vor dem Bezirksgericht Bremgarten wegen Betrugs, mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und Urkundenfälschung im Amt sowie mehrfachen Amtsmissbrauchs verantworten. Die 70-jährige ehemaligen Wohler Gemeinderätin und Ressortvorsteherin Bevölkerungsschutz war ebenfalls wegen Betrugs und qualifizierter Veruntreuung angeklagt. Weiter wurde ihr ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen.

Ausgaben falsch verbucht

Beide Angeklagten wurden nicht primär beschuldigt, Geld in die eigene Tasche abgezweigt zu haben. Insbesondere in jenen Fällen, in welche die Gemeinderätin involviert war, ging es um Ausgaben, die nicht richtig verbucht und somit falschen Institutionen belastet wurden. In einem Fall betraf es – beispielsweise – die Reparatur eines Tores, welche die Gemeinde hätte übernehmen müssen, letztlich aber die ZSO bezahlte. In einem anderen Anklagepunkt sprach die Staatsanwaltschaft von Betrug, weil eine von Zivilschützern kaputt- gemachte Scheibe auf Kosten der ZSO repariert wurde (Rechnung Fr. 341.10), statt den Fall der Versicherung zu melden. Die Gemeinderätin habe, so der Staatsanwalt, mehrmals Rechnungen visiert, ohne deren Richtigkeit exakt zu prüfen. Vorgeworfen wurde ihr zudem, dem ZSO-Chef zu dessen Abschied in eigener Kompetenz einen alten Jeep Cherokee geschenkt zu haben.

Das ehemalige Behördenmitglied wurde in allen Punkten freigesprochen. Zum einen folgte das Gericht den Anträgen des Verteidigers, der in den schillerndsten Farben ausmalte, was bei einem Schuldspruch den Gemeinderäten künftig drohe: «Es ist für die Mitglieder einer Behörde gar nicht möglich, alle Rechnungen vor dem Visieren detailliert auf ihre formelle Richtigkeit zu prüfen.» Gemeinderäte, so der Verteidiger weiter, müssten sich auf ihre Chefbeamten verlassen können, was aber nicht heisse, dass in Zweifelsfällen nicht die nötigen Abklärungen getroffen würden. Käme es in dieser Angelegenheit zu einem Schuldspruch, so der Verteidiger, müsste er all seinen Bekannten davon abraten, sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung zu stellen.

Kein Beweis für Schenkung

Die Schenkung des Jeeps wiederum sah das Gericht als in keiner Weise als erwiesen an: «Die Aussagen der Beteiligten in dieser Angelegenheit gehen weit auseinander», begründete Gerichtspräsident Peter Thurnherr den Freispruch in diesem Anklagepunkt. Und berief sich dabei unter anderem auf die Presse. Ein derartiges Geschenk wäre in den damaligen Berichten über die Verabschiedung des ZSO-Chefs bestimmt entsprechend erwähnt worden.

Der Ex-ZSO-Chef kam mit einem blauen Auge davon. Statt der beantragten Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilte ihn das Bezirksgericht zu 16 Monaten Gefängnis bedingt sowie zur Begleichung einer Ersatzforderung von 10566 Franken.

Auf mehrere Anklagepunkte war das Gericht nicht eingetreten oder erkannte auf Freispruch. So beim Vorwurf, dass er in eigener Kompetenz Beförderungen vorgenommen hatte, ohne diese von den kantonalen Stellen absegnen zu lassen. Das, erklärte Peter Thurnherr, sei dem ZSO-Vorstand nicht verborgen geblieben und könne deshalb weder als Täuschung noch als Betrug qualifiziert werden. Einen Freispruch mangels Beweisen gab es bezüglich der Vorschüsse, die der ZSO-Chef von der Finanzverwaltung bezogen hatte und deren Verwendung nicht in allen Teilen geklärt werden konnte.

Kompetenzen weit überschritten

Die Kompetenzen überschritten, die ZSO-Verantwortlichen getäuscht und sich zum Teil selber bereichert habe der ehemalige Chefbeamte allerdings in einigen anderen Fällen. So bot er Leute für Kurse auf, die nicht mehr im Zivilschutz eingeteilt waren, liess diesen Sold auszahlen und meldete sie für den Erwerbsersatz an. Das nicht, um diesen Leuten einen Gefallen zu tun, sondern um das Funktionieren der Organisation zu gewährleisten. «Das Gericht würdigt, dass es ihnen um die Sache der ZSO ging», erklärte Peter Thurnherr, sagte aber deutlich: «So, wie Sie es gemacht haben, geht es nicht.»

Persönlich bereichert hat sich der Ex-Chef in der Endphase seines Wirkens. Er war damals noch in einem Teilpensum angestellt, leistete aber deutlich mehr als vereinbart. Da kam er auf die Idee, sich selber Entschädigungen zuweisen zu lassen. Dass das gelang, zeigt, wie «gut» die Wohler Finanzkontrolle damals funktionierte.

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