Wohlen

SVP will sparen und einen tieferen Steuerfuss

Die SVP beantragt im Einwohnerrat tiefe Steuern – und will sparen (Archivbild).

Die SVP beantragt im Einwohnerrat tiefe Steuern – und will sparen (Archivbild).

Die SVP Wohlen akzeptiert auch das vom Gemeinderat überarbeitete Budget mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 113 % nicht. Die Partei fordert weitere Einsparungen und beantragt eine Senkung des Steuerfusses um 4 auf 109 %.

Diesen Antrag hat die SVP-Fraktion bereits an der Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2013 gestellt und damit begründet, Wohlen müsse sich langsam aber sicher dem Kantonsmittel von 105 % annähern, was auch nach wie vor dem Ziel des gemeinderätlichen Strategiepapiers entsprechen würde.

«Selbstverständlich», schreibt die Partei, «zeigte die SVP dabei Wege auf, wie das zu erreichen ist. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Denn unsere Gemeinde leistet sich immer noch den Luxus, jedes Jahr unnötige Ausgaben von 1 Mio. bis 1,5 Mio. Franken zu tätigen.» Immerhin habe der Gemeinderat bei der Überarbeitung des Budgets gegen 120 000 Franken «gefunden», die eingespart werden sollten. Das reicht laut SVP aber nicht. Die Partei ist überzeugt, es könnten mindestens weitere 900'000 Franken eingespart werden.

«Diese einzusparenden 900'000 Franken entsprechen ungefähr 3 % (exakt 3.2 %) beim Steuerfuss. Folglich wäre der Steuerfuss statt nun wie vorgesehen mit 113 %, auf 110 % (109,8) zu senken. Dazu kommt, dass dank der gut gehenden Wirtschaft steuerliche Mehreinnahmen von 700'000 Franken fliessen werden. Dies entspricht 2,5% beim Steuerfuss. Um diese ausgewiesene Prozentzahl lässt sich der Steuerfuss nochmals tiefer ansetzen, was 107,5 % (exakt 107,3) ergäbe.»

Die SVP will auch auf die vom Einwohnerrat beschlossene Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal verzichten und damit weiter sparen. Mit einem auf 109% festgesetzten Steuerfuss, schreibt die Partei, hätte die Bevölkerung mehr zum Leben, was auch den wirtschaftlichen Aussichten von Wohlen zusätzliche Stütze gäbe. Eine Fortführung der Hochsteuerpolitik hingegen schade der Gemeinde enorm und würde das negative Image festigen. (az)

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